Zum Umgang mit dem Präsidenten des Halleschen Fußballclubs

Ich bin entsetzt über den Umgang unseres aktuellen Stadtoberhauptes mit dem Präsidenten des Halleschen Fußballclubs, Dr. Michael Schädlich. Seine Stasi-Vergangenheit ist seit Jahren kein Geheimnis. Die Öffentliche Hand hat das bisher nicht davon abgehalten, mit dem HFC zusammen zu arbeiten. Auch für den Oberbürgermeister wurde das offensichtlich erst zum Problem, nachdem Herr Schädlich bei ihm in Ungnade gefallen ist.

Es ist schäbig, das jetzt zu instrumentalisieren, um eine erneute Kandidatur zu verhindern. Der HFC hat Herrn Schädlich sehr viel zu verdanken. Er gehört zu den wenigen Ost-Vereinen, der nicht zwischenzeitlich in Insolvenz gehen musste und sich mittlerweile im Profifußball seit Jahren fest etabliert hat. Dies war auch ein Verdienst seines Präsidenten.

Die direkte Einmischung eines Oberbürgermeisters in die Angelegenheiten eines Sportvereins ist gelinde gesagt ungewöhnlich. Offensichtlich stehen hier persönliche Ressentiments und Machtspielchen im Vordergrund. Ich würde mich nicht wundern, wenn die neuen Stasi-Vorwürfe bewusst als Teil einer Intrige gestreut wurden. Da hat die PR-Maschinerie im Rathaus ganze Arbeit geleistet. Man kann durchaus diskutieren, ob ehemalige IMs in öffentliche Ämter gehören. Diese Diskussion gehört jedoch an den Beginn eines solchen Amtes und nicht erst dann, wenn man denjenigen aus dem Amt vertreiben will.

Anarchie in Halle

Sie ignorieren das Recht, verstecken sich aber dahinter bei der drohenden Räumung. Sie drohen die Besetzung weiterer Häuser an, betreten schließlich widerrechtlich ein weiteres, um ihre Botschaften an dessen Fassade zu entrollen. Die Stadt wird mit gesprühten Botschaften und Aufklebern übersät. Der Gipfel wird erklommen, als sie am Dienstag auf einen Kran der Baustelle der HWG kletterten, wo sie schließlich herunter gerettet werden mussten. Auch hier wird ihr gutes Recht plötzlich wieder wichtig, indem sie sich weigern, ihre Personalien mitzuteilen. Und wie reagiert unsere Stadtspitze? Sie bietet diesen Leuten auch noch an, an der Konzepterstellung für die weitere Eroberung von Freiräumen mitzuwirken?

Warum auch das noch, versteht bald kein rechtschaffender Bürger mehr in dieser Stadt. Ich vermisse einen einzigen öffentlichen Aufruf des Capuze e.V., in dem er sich von diesen kriminellen Dingen distanziert. Ich habe auch keine öffentlich wahrnehmbare Mahnung zur Gewaltfreiheit im Zusammenhang mit der Räumung herausgehört von dieser Seite. Wenn der Capuze e.V. die Kontrolle über seine Unterstützer verloren hat und auch nichts dafür unternimmt, dass diese Vorgänge in der Stadt aufhören, dann disqualifiziert er sich für die Mitarbeit in jeglicher Arbeitsgruppe der Stadt Halle, die Zukunftsvisionen entwickeln soll.

Ein Oberbürgermeister, der diese Leute nicht nur duldet in ihrem Tun, sondern auch noch aufwertet durch sein Handeln, vertritt nicht die Interessen der Menschen, die sich hier an Recht und Gesetz halten. Ich fordere die Stadtspitze dazu auf, umgehend die Zusammenarbeit mit dieser Gruppierung einzustellen und sich lieber darauf zu konzentrieren, die Anarchie in diesem Bereich zu beenden.

Chance vertan!

Wenn man dieser Tage als Investor auf Halle blickt, dürfte man eher einen Fluchtreflex bekommen, als sich wohlwollend umzusehen. Ursache ist der neueste Schildbürgerstreich der Stadtpolitik.

Da gibt es einen Oberbürgermeister, der einen schicken Imagefilm auch in Österreich zeigen lässt. Bei einer internationalen Immobilienmesse trifft er sogar auf Österreicher, die ihr vieles Geld in Halle investieren wollen. Das Objekt der Begierde ist auch schnell gefunden, der Wohnpark Paulusviertel. Hier geht es um rund 120 Luxuswohnungen, die für rund 40 Mio Euro verkauft werden sollen. Die Verkäufer: eine Gesellschaft bestehend aus der kommunalen Wohnungsgesellschaft HWG (rund 60 Wohnungen) und der umtriebigen Firma Papenburg. Man trifft sich mit den Investoren, sorgt für gute Laune, sie sprechen zwei Mal im Aufsichtsrat der HWG vor. Die Laune ist so gut, dass bereits für kommenden Dienstag ein Notartermin verabredet ist, um die notwendigen Formalitäten zu regeln. Alle Seiten scheinen sich auf den Deal zu freuen. Alle sollen Gewinner sein. Die HWG trennt sich von einem artfremden Wohnungsbestand und hätte erhebliche liquide Mittel, um den Sanierungsstau im eigenen Bestand etwas zu verringern. Auf die Firma Papenburg treffen in Halle häufig Sonderwünsche der Stadtspitze zur Finanzierung besonderer Bedarfe. Da wäre ein begonnener Schwarzbau am Gimritzer Damm. Oder auch die Rettung des strauchelnden Halleschen Fußballclubs. Da wäre dieser Erlös aus einem Immobiliengeschäft eine willkommene Deckung dieser und noch kommender Sonderwünsche. Man sieht nur Gewinner weit und breit.

Doch was geschieht? Der Oberbürgermeister, die altehrwürdige SPD und die LINKE versagen im Aufsichtsrat ihre Zustimmung. Begründet wird dies im Vorfeld mit der notwendigen Erhaltung von preiswertem Wohnraum in kommunaler Hand in jedem Stadtteil. Verwundert reibt man sich die Augen. Luxuswohnungen für 13 Euro pro Quadratmeter sollen preiswerter Wohnraum für sozial Schwache sein? Sind die Damen und Herren mit dem Finger auf dem Stadtplan verrutscht? Rational ist diese Entscheidung nicht zu verstehen.  Was haben wir im Ergebnis: einen verprellten Investor, der das Wort „Halle“ künftig aus seinem Wortschatz streichen wird. Zwei hallesche Unternehmen, die dringend auf den Erlös aus diesem Geschäft gewartet haben. Eine Stadtpolitik, die eine große Chance vertan hat, einen bedeutenden außerplanmäßigen Erlös eines ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaften dafür zu verwenden, mit Hilfe eines Solidarfonds tatsächlich gute Wohnungen auch in besserer Lage für sozial Schwache erschwinglich zu machen. Und dies wäre tatsächlich auch die einzige Aufgabe der Stadtpolitik gewesen: Nicht sich einmischen in marktwirtschaftliches Handeln von Unternehmen, sondern eine sinnvolle Verwendung für den Erlös aus diesem Handeln für die kommunale Gesellschaft suchen. Und der ganz große Verlierer in diesem Drama sind die Hallenser, denen dadurch etwas weniger Geld der halleschen Unternehmen für gesellschaftliche Leistungen wie Sponsoring, Förderung oder andere Dinge zur Verfügung stehen.

Ein solches Handeln zerstört Vertrauen bei Investoren, sowohl bei den internationalen, als auch bei den eigenen innerhalb der Stadt. So etwas kann sich die Stadt Halle nicht leisten! Sie muss ein verlässlicher Partner sein, kein flatterndes Blatt im Wind.

Meine Visionen für unsere Stadt

Ich saß mit den Redakteuren der Mitteldeutschen Zeitung Dirk Skrzypczack und Hartmut Augustin zusammen und habe über meine Motivationen und Ziele bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl geredet. Das Interview finden Sie hier.

Andreas Silbersack gibt offiziell seine Kandidatur zur Wahl des Oberbürgermeisters in Halle (Saale) bekannt

Andreas Silbersack (FDP) wird als Kandidat im Herbst 2019 zur Oberbürgermeisterwahl antreten und dabei von der FDP und CDU unterstützt werden. Am 10. August beschloss ein Parteitag der CDU Halle mit großer Mehrheit ihn zu unterstützen. Der Kreisvorstand der FDP Halle wählte Silbersack am 15.8. einstimmig zum Kandidaten. Dies stellt ein Novum in der politischen Geschichte der Stadt Halle dar. Noch nie zuvor verständigten sich beide Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten. 

Andreas Silbersack wurde 1967 in Halle (Saale) geboren, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. sein Abitur legte er am Thomas-Müntzer-Gymnasium in Halle ab, studierte Jura in Bonn und arbeitete seit 1997 als Rechtsanwalt in Halle (Saale). Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei SMK-Rechtsanwälte.

Im Ehrenamt engagiert er sich als Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, als Vorstandsvorsitzender des Trägervereins des Olympiastützpunktes Sachsen-Anhalt, als Vizepräsident von Special Olympics Deutschland und als Vorstandsvorsitzender des USV Halle. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Winzervereinigung  Saale-Unstrut eG.

Zu seiner Motivation sagte Silbersack: „Ich bin ein waschechter Hallenser und lebe mit meiner Familie gern und bewusst hier. Es bereitet mir aber Sorgen, wie die aktuelle Stadtpolitik große Risse in der Stadtgesellschaft hinterlässt. Dagegen kann und werde ich etwas tun. Halle hat so viele ungenutzte Potentiale, die man insbesondere durch bessere Kommunikation zur Landeshauptstadt und zum Umland heben könnte. Halle ist keine Burg, die sich gegen innere und äußere Feinde verteidigen muss, sondern ein zentraler Teil eines Wirtschafts- und Lebensraums in Mitteldeutschland. Dieses Selbstverständnis muss allerdings auch gelebt werden.“

Zu Beginn seiner Kandidatur zeichnet er drei wichtige Themenschwerpunkte:

  1. Die intensive Einbettung der Stadt Halle in den Mitteldeutschen Raum und Nutzung der Potentiale durch mehr Vernetzung.
  2. Die Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Stadt durch die nachhaltige Bekämpfung der bundesweit überdurchschnittlichen Kinderarmut in den westlichen und südlichen Stadtteilen.
  3. Die spürbare Verbesserung des Wohlbefindens für die Menschen auf den Straßen und Plätzen der Stadt in allen Stadtteilen, auch in den Abend- und Nachtstunden.

„Dies stellt natürlich noch kein vollständiges Programm dar“, so Silbersack. „In den kommenden Wochen und Monaten starten wir einen breiten Dialog mit Multiplikatoren in der Stadt und fügen Schritt für Schritt weitere Themen hinzu.“

Die FDP hatte seit Uwe Lühr im Jahr 1994 keinen offiziellen Kandidaten für eine Oberbürgermeisterwahl mehr. „Es gab dann noch einmal einen Einzelkandidaten, der der FDP angehörte. Ansonsten gab es hin und wieder Fürsprachen für Kandidaten anderer Parteien.“, so der Kreisvorsitzende Frank Sitta. „Umso mehr freut es uns, dass wir in unseren Reihen nun eine so überzeugende Persönlichkeit haben, die auch von einer weiteren schwergewichtigen politischen Kraft in Halle mitgetragen wird“. Für Sitta ist Silbersack jedoch nicht ausschließlich ein Kandidat des sogenannten bürgerlichen Lagers: Andreas Silbersack ist mit seiner Persönlichkeit und seiner starken Verankerung ein Kandidat, der in vielen Teilen unserer Stadt ein hohes Ansehen genießt. „Die einen nennen ihn umtriebig, ich nenne ihn nahbar und auf jedem Parkett zu Hause, egal ob auf dem Sportplatz, in einem Unternehmen oder gesellig beim Bier, Andreas ist immer einer wie Du und ich“, so Sitta.

Für die CDU ist die Nominierung eines FDP-Kandidaten ebenfalls ein Novum. „Wir haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht, es wurde viel diskutiert. Letztlich gab es aber eine breite Unterstützung der Partei. Bei der aktuellen Lage der Stadt darf es aber nicht um Parteizugehörigen oder Egoismen gehen. Wir wollen einen starken Kandidaten, der auf Sieg setzt. Ich bin überzeugt, dass wir diesen mit Andreas Silbersack nun haben.“ erklärt Marco Tullner, Kreisvorsitzender der CDU-Halle.

Als wir die Gespräche zwischen CDU und FDP begannen, war die Personalie völlig offen. „Es bestand aber das gemeinsame Interesse einen starken Kandidaten aus der Mitte unserer Stadt zu finden, der ohne Ideologie dafür aber mit Pragmatismus die Probleme der Stadt nicht nur benennt, sondern sie auch löst“, so Tullner. Es komme nun darauf an, gemeinsam mit den Bürgern der Stadt eine klare Zukunftsvision für Halle zu entwickeln.