Gegen pauschale Verkaufsverbote

Das von Ver.di geforderte pauschale Verbot zur Sonntagsöffnung ist leider kurzsichtig und im Jahr 2019 nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen und müssen die Innenstädte attraktiver machen und es den Händlern ermöglichen im Wettbewerb mit dem Onlinehandel ein kleines Stück gleichzuziehen. Die Internetangebote stehen schließlich rund um die Uhr zur Verfügung und sind eine enorme Bedrohung für die klassischen Geschäfte. Kein Händler wird gezwungen rund um die Uhr zu verkaufen. Die Sonntagsöffnung, an einigen ausgewählten Tagen, soll lediglich ein Zusatzangebot sein.

Richtigstellung zu BILD-Bericht „Spielen Sie falsch, Herr Silbersack?“

Unterstellungen von Interessensvermischung haltlos und falsch

(FDP Halle, Team Silbersack) Die Berichterstattung in der Bild-Zeitung von heutigem Tage (27.02.2019) beruht auf falschen Angaben. Dort wird über zeitliche Zusammenhänge in Bezug auf die öffentliche Förderung des „Sportparadieses“ berichtet, die schlicht nicht den Tatsachen entsprechen, so das Büro des OB-Kandidaten Andreas Silbersack.

„Es ist richtig, dass ich mich an den Sportausschuss als Vorsitzender des USV für Fördermittel für das Vorhaben Sportparadieses gewendet habe. Der USV benötigt dringend Hallenkapazitäten. Das Sportparadies bietet die Gelegenheit, dieses Problem zu lösen. Die Stadt konnte so etwas für den Breitensport tun. Gleichzeitig wurde eine Bauruine verhindert.“, so der OB-Kandidat Silbersack. Ihm gehe es um die Entwicklung der Stadt insgesamt.

Falsch ist jedoch der in BILD hergestellte zeitliche Zusammenhang: Es gibt keine zeitliche Überschneidung zwischen den Ermittlungen gegen Herrn Lischewski und dem Engagement von Andreas Silbersack für das Sportparadies. „Mein Engagement im Sportausschuss fand 2015 statt, wie auch in zahlreichen Presseveröffentlichungen zu lesen ist. Der Pachtvertrag mit dem USV wurde 2016 geschlossen. Das Risiko lag und liegt weiterhin allein beim Investor, denn der Pachtvertrag sieht vor, dass Zahlungen des USV erst nach Schlüsselübergabe erfolgen, also nach Fertigstellung des Bauprojekts.“ Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Ermittlungen gegen Herrn Lischewski. Im November 2017 hat Andreas Silbersack im Sportausschuss nochmal zum Baufortschritt des Vorhabens Stellung genommen.

Ein weiteres Auftreten von Herrn Silbersack in Sachen Sportparadies zu weiteren Fördermitteln fand nicht statt. Auch die Auszahlung der ersten Fördergelder liegt lange davor.

Wie durch die Presse ebenfalls bereits berichtet wurde, haben die Ermittlungen gegen Herrn Lischewski nichts mit dessen Engagement für das Sportparadies zu tun. Die Interessen des USV waren jederzeit gewahrt, da aufgrund der Klausel im Pachtvertrag kein finanzielles Risiko für diesen bestand. Jan Meusel, Vorstand im USV, betont ebenfalls die Bedeutung der  Sporthalle für den USV: „Eine Erweiterung der Sporthallenkapazitäten in Halle ist für uns unverzichtbar. Bei der Kooperation mit dem Sportparadies geht es vor allem darum, etwas Positives für den Breitensport in der Stadt zu erreichen. Viele andere Vereine hoffen wie wir auf eine baldige Fertigstellung.“

Zurückgewiesen wird auch die Unterstellung, es gäbe eine Vermischung verschiedener Interessen. „Es wird auch sichergestellt, dass ich im Falle einer Wahl als Oberbürgermeister der Stadt Halle nicht für die Kanzlei tätig sein werde“, betont Andreas Silbersack. Bis dahin bin ich aber mit meiner Kanzlei Teil des Wirtschaftsstandortes Halle und der Region.

„Die weitere Behauptung, dass sich das Finanzamt für mich interessieren würde wegen der Beteiligung an der KSN GmbH kann ich nicht bestätigen. Mein Steuerbüro hat keine Anfrage oder Aufforderung seitens des Finanzamtes erhalten, ich ebenso wenig“, so Silbersack abschließend. Er glaube auch an die Zukunft Halles und den Wirtschaftsstandort. Dies sei auch der Grund, für seine persönlichen Investitionen in Halle.

Ich fordere einen ehrlichen Stadthaushalt

Der aktuelle Haushaltsentwurf geht in einigen Teilen von unrealistischen Annahmen aus. Aufgrund solcher Risiken genügt er nicht den Ansprüchen an den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Große Sorge macht mir zum Beispiel die massive Kürzung der sogenannten „Hilfen zur Erziehung für Minderjährige“ (HzE). Ab dem Haushaltsjahr 2018 wurde der tatsächliche Bedarf mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr geringer angesetzt, als eigentlich für diesen elementaren Bereich notwendig sind. In der Beschlussvorlage vom 29.10.2018 muss nun der Stadtrat nachträglich sogar knapp 14 Mio. Euro genehmigen, um diesen Posten für gefährdete Kinder, die den Schutz des Staates benötigen, zu finanzieren. Das lässt leider nur den Schluss zu, dass hier auf dem Papier bewusst die Zahlen niedrig gerechnet wurden, um mit diesem Trick einen angeblich ausgeglichenen Haushalt vorzuzeigen. Danach wird einfach eine überplanmäßige Auszahlungen für diesen Bereich auf den Weg gebracht. Die Zahlung der HzE ist eine Pflichtaufgabe für die Stadt. Daher kann man auch eine seriöse Planung erwarten und keine Haushaltskosmetik, um den Haushalt schön zu rechnen. Alles andere ist Augenwischerei und eine gefährliche Entwicklung.

Aufsichtsrat der TOOH sollte sich von Intendanten nicht nötigen lassen

Die öffentlichen Meinungsäußerungen der Intendanten Florian Lutz (Oper) und Matthias Brenner (Schauspiel) zu Personalangelegenheiten der TOOH-Geschäftsführung sind äußerst befremdlich und schaden der Oper Halle nachhaltig, auch über die Grenzen der Stadt hinaus. Der Aufsichtsrat sollte sich von den beiden Angestellten des städtischen Unternehmens nicht nötigen lassen. Der Versuch der Erpressung durch Androhung der Nichtverlängerung der Verträge durch die künstlerischen Leiter wirkt etwas seltsam. Immerhin muss sich der Aufsichtsrat selbst noch eine Meinung über eine mögliche Verlängerung bilden. Und da müssen die Umstände der zurückgehenden Zuschauerzahlen und des eigenmächtigen Überschreitens des Budgets durch die Intendanten durchaus eine Rolle spielen, bei aller überregionalen Beachtung, die beide Häuser durch die künstlerische Arbeit erhalten.

Es sei zudem daran erinnert, dass Herr Rosinski als Geschäftsführer einen Konsolidierungsprozess erfolgreich gestaltet hat, der in Folge der Kürzung der Landesförderung seitens der Stadt für notwendig befunden wurde. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TOOH, Theater-und Opernfreunden, Ministern, Stadträten, Bürgermeistern und Abgeordneten, hat er sich für eine Erhöhung der Theaterfinanzierung engagiert – und auch das schließlich mit großem Erfolg. Die durch den Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Rückabwicklung der TOOH ist meines Erachtens ein Ausweichen vor den menschlichen Problemen dort. Die GmbH wurde damals nicht umsonst gegründet und sicherte der Stadt ein weiterhin breites Angebot der Hochkultur. Vielleicht sollte man statt dessen noch einmal beiden Seiten ihre Rolle in dieser GmbH erläutern, so dass es zu keinen Kompetenzrangeleien kommt und deutlich verlangen, von beiden Seiten, sich an ihre jeweiligen Aufgabengebiete zu halten. Es gibt da gute Mediationskonzepte. Dann steht es jeder Partei frei, sich dem zu beugen oder sich woanders zu engagieren.

Zum Umgang mit dem Präsidenten des Halleschen Fußballclubs

Ich bin entsetzt über den Umgang unseres aktuellen Stadtoberhauptes mit dem Präsidenten des Halleschen Fußballclubs, Dr. Michael Schädlich. Seine Stasi-Vergangenheit ist seit Jahren kein Geheimnis. Die Öffentliche Hand hat das bisher nicht davon abgehalten, mit dem HFC zusammen zu arbeiten. Auch für den Oberbürgermeister wurde das offensichtlich erst zum Problem, nachdem Herr Schädlich bei ihm in Ungnade gefallen ist.

Es ist schäbig, das jetzt zu instrumentalisieren, um eine erneute Kandidatur zu verhindern. Der HFC hat Herrn Schädlich sehr viel zu verdanken. Er gehört zu den wenigen Ost-Vereinen, der nicht zwischenzeitlich in Insolvenz gehen musste und sich mittlerweile im Profifußball seit Jahren fest etabliert hat. Dies war auch ein Verdienst seines Präsidenten.

Die direkte Einmischung eines Oberbürgermeisters in die Angelegenheiten eines Sportvereins ist gelinde gesagt ungewöhnlich. Offensichtlich stehen hier persönliche Ressentiments und Machtspielchen im Vordergrund. Ich würde mich nicht wundern, wenn die neuen Stasi-Vorwürfe bewusst als Teil einer Intrige gestreut wurden. Da hat die PR-Maschinerie im Rathaus ganze Arbeit geleistet. Man kann durchaus diskutieren, ob ehemalige IMs in öffentliche Ämter gehören. Diese Diskussion gehört jedoch an den Beginn eines solchen Amtes und nicht erst dann, wenn man denjenigen aus dem Amt vertreiben will.

Anarchie in Halle

Sie ignorieren das Recht, verstecken sich aber dahinter bei der drohenden Räumung. Sie drohen die Besetzung weiterer Häuser an, betreten schließlich widerrechtlich ein weiteres, um ihre Botschaften an dessen Fassade zu entrollen. Die Stadt wird mit gesprühten Botschaften und Aufklebern übersät. Der Gipfel wird erklommen, als sie am Dienstag auf einen Kran der Baustelle der HWG kletterten, wo sie schließlich herunter gerettet werden mussten. Auch hier wird ihr gutes Recht plötzlich wieder wichtig, indem sie sich weigern, ihre Personalien mitzuteilen. Und wie reagiert unsere Stadtspitze? Sie bietet diesen Leuten auch noch an, an der Konzepterstellung für die weitere Eroberung von Freiräumen mitzuwirken?

Warum auch das noch, versteht bald kein rechtschaffender Bürger mehr in dieser Stadt. Ich vermisse einen einzigen öffentlichen Aufruf des Capuze e.V., in dem er sich von diesen kriminellen Dingen distanziert. Ich habe auch keine öffentlich wahrnehmbare Mahnung zur Gewaltfreiheit im Zusammenhang mit der Räumung herausgehört von dieser Seite. Wenn der Capuze e.V. die Kontrolle über seine Unterstützer verloren hat und auch nichts dafür unternimmt, dass diese Vorgänge in der Stadt aufhören, dann disqualifiziert er sich für die Mitarbeit in jeglicher Arbeitsgruppe der Stadt Halle, die Zukunftsvisionen entwickeln soll.

Ein Oberbürgermeister, der diese Leute nicht nur duldet in ihrem Tun, sondern auch noch aufwertet durch sein Handeln, vertritt nicht die Interessen der Menschen, die sich hier an Recht und Gesetz halten. Ich fordere die Stadtspitze dazu auf, umgehend die Zusammenarbeit mit dieser Gruppierung einzustellen und sich lieber darauf zu konzentrieren, die Anarchie in diesem Bereich zu beenden.

Chance vertan!

Wenn man dieser Tage als Investor auf Halle blickt, dürfte man eher einen Fluchtreflex bekommen, als sich wohlwollend umzusehen. Ursache ist der neueste Schildbürgerstreich der Stadtpolitik.

Da gibt es einen Oberbürgermeister, der einen schicken Imagefilm auch in Österreich zeigen lässt. Bei einer internationalen Immobilienmesse trifft er sogar auf Österreicher, die ihr vieles Geld in Halle investieren wollen. Das Objekt der Begierde ist auch schnell gefunden, der Wohnpark Paulusviertel. Hier geht es um rund 120 Luxuswohnungen, die für rund 40 Mio Euro verkauft werden sollen. Die Verkäufer: eine Gesellschaft bestehend aus der kommunalen Wohnungsgesellschaft HWG (rund 60 Wohnungen) und der umtriebigen Firma Papenburg. Man trifft sich mit den Investoren, sorgt für gute Laune, sie sprechen zwei Mal im Aufsichtsrat der HWG vor. Die Laune ist so gut, dass bereits für kommenden Dienstag ein Notartermin verabredet ist, um die notwendigen Formalitäten zu regeln. Alle Seiten scheinen sich auf den Deal zu freuen. Alle sollen Gewinner sein. Die HWG trennt sich von einem artfremden Wohnungsbestand und hätte erhebliche liquide Mittel, um den Sanierungsstau im eigenen Bestand etwas zu verringern. Auf die Firma Papenburg treffen in Halle häufig Sonderwünsche der Stadtspitze zur Finanzierung besonderer Bedarfe. Da wäre ein begonnener Schwarzbau am Gimritzer Damm. Oder auch die Rettung des strauchelnden Halleschen Fußballclubs. Da wäre dieser Erlös aus einem Immobiliengeschäft eine willkommene Deckung dieser und noch kommender Sonderwünsche. Man sieht nur Gewinner weit und breit.

Doch was geschieht? Der Oberbürgermeister, die altehrwürdige SPD und die LINKE versagen im Aufsichtsrat ihre Zustimmung. Begründet wird dies im Vorfeld mit der notwendigen Erhaltung von preiswertem Wohnraum in kommunaler Hand in jedem Stadtteil. Verwundert reibt man sich die Augen. Luxuswohnungen für 13 Euro pro Quadratmeter sollen preiswerter Wohnraum für sozial Schwache sein? Sind die Damen und Herren mit dem Finger auf dem Stadtplan verrutscht? Rational ist diese Entscheidung nicht zu verstehen.  Was haben wir im Ergebnis: einen verprellten Investor, der das Wort „Halle“ künftig aus seinem Wortschatz streichen wird. Zwei hallesche Unternehmen, die dringend auf den Erlös aus diesem Geschäft gewartet haben. Eine Stadtpolitik, die eine große Chance vertan hat, einen bedeutenden außerplanmäßigen Erlös eines ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaften dafür zu verwenden, mit Hilfe eines Solidarfonds tatsächlich gute Wohnungen auch in besserer Lage für sozial Schwache erschwinglich zu machen. Und dies wäre tatsächlich auch die einzige Aufgabe der Stadtpolitik gewesen: Nicht sich einmischen in marktwirtschaftliches Handeln von Unternehmen, sondern eine sinnvolle Verwendung für den Erlös aus diesem Handeln für die kommunale Gesellschaft suchen. Und der ganz große Verlierer in diesem Drama sind die Hallenser, denen dadurch etwas weniger Geld der halleschen Unternehmen für gesellschaftliche Leistungen wie Sponsoring, Förderung oder andere Dinge zur Verfügung stehen.

Ein solches Handeln zerstört Vertrauen bei Investoren, sowohl bei den internationalen, als auch bei den eigenen innerhalb der Stadt. So etwas kann sich die Stadt Halle nicht leisten! Sie muss ein verlässlicher Partner sein, kein flatterndes Blatt im Wind.

Meine Visionen für unsere Stadt

Ich saß mit den Redakteuren der Mitteldeutschen Zeitung Dirk Skrzypczack und Hartmut Augustin zusammen und habe über meine Motivationen und Ziele bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl geredet. Das Interview finden Sie hier.

Andreas Silbersack gibt offiziell seine Kandidatur zur Wahl des Oberbürgermeisters in Halle (Saale) bekannt

Andreas Silbersack (FDP) wird als Kandidat im Herbst 2019 zur Oberbürgermeisterwahl antreten und dabei von der FDP und CDU unterstützt werden. Am 10. August beschloss ein Parteitag der CDU Halle mit großer Mehrheit ihn zu unterstützen. Der Kreisvorstand der FDP Halle wählte Silbersack am 15.8. einstimmig zum Kandidaten. Dies stellt ein Novum in der politischen Geschichte der Stadt Halle dar. Noch nie zuvor verständigten sich beide Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten. 

Andreas Silbersack wurde 1967 in Halle (Saale) geboren, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. sein Abitur legte er am Thomas-Müntzer-Gymnasium in Halle ab, studierte Jura in Bonn und arbeitete seit 1997 als Rechtsanwalt in Halle (Saale). Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei SMK-Rechtsanwälte.

Im Ehrenamt engagiert er sich als Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, als Vorstandsvorsitzender des Trägervereins des Olympiastützpunktes Sachsen-Anhalt, als Vizepräsident von Special Olympics Deutschland und als Vorstandsvorsitzender des USV Halle. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Winzervereinigung  Saale-Unstrut eG.

Zu seiner Motivation sagte Silbersack: „Ich bin ein waschechter Hallenser und lebe mit meiner Familie gern und bewusst hier. Es bereitet mir aber Sorgen, wie die aktuelle Stadtpolitik große Risse in der Stadtgesellschaft hinterlässt. Dagegen kann und werde ich etwas tun. Halle hat so viele ungenutzte Potentiale, die man insbesondere durch bessere Kommunikation zur Landeshauptstadt und zum Umland heben könnte. Halle ist keine Burg, die sich gegen innere und äußere Feinde verteidigen muss, sondern ein zentraler Teil eines Wirtschafts- und Lebensraums in Mitteldeutschland. Dieses Selbstverständnis muss allerdings auch gelebt werden.“

Zu Beginn seiner Kandidatur zeichnet er drei wichtige Themenschwerpunkte:

  1. Die intensive Einbettung der Stadt Halle in den Mitteldeutschen Raum und Nutzung der Potentiale durch mehr Vernetzung.
  2. Die Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Stadt durch die nachhaltige Bekämpfung der bundesweit überdurchschnittlichen Kinderarmut in den westlichen und südlichen Stadtteilen.
  3. Die spürbare Verbesserung des Wohlbefindens für die Menschen auf den Straßen und Plätzen der Stadt in allen Stadtteilen, auch in den Abend- und Nachtstunden.

„Dies stellt natürlich noch kein vollständiges Programm dar“, so Silbersack. „In den kommenden Wochen und Monaten starten wir einen breiten Dialog mit Multiplikatoren in der Stadt und fügen Schritt für Schritt weitere Themen hinzu.“

Die FDP hatte seit Uwe Lühr im Jahr 1994 keinen offiziellen Kandidaten für eine Oberbürgermeisterwahl mehr. „Es gab dann noch einmal einen Einzelkandidaten, der der FDP angehörte. Ansonsten gab es hin und wieder Fürsprachen für Kandidaten anderer Parteien.“, so der Kreisvorsitzende Frank Sitta. „Umso mehr freut es uns, dass wir in unseren Reihen nun eine so überzeugende Persönlichkeit haben, die auch von einer weiteren schwergewichtigen politischen Kraft in Halle mitgetragen wird“. Für Sitta ist Silbersack jedoch nicht ausschließlich ein Kandidat des sogenannten bürgerlichen Lagers: Andreas Silbersack ist mit seiner Persönlichkeit und seiner starken Verankerung ein Kandidat, der in vielen Teilen unserer Stadt ein hohes Ansehen genießt. „Die einen nennen ihn umtriebig, ich nenne ihn nahbar und auf jedem Parkett zu Hause, egal ob auf dem Sportplatz, in einem Unternehmen oder gesellig beim Bier, Andreas ist immer einer wie Du und ich“, so Sitta.

Für die CDU ist die Nominierung eines FDP-Kandidaten ebenfalls ein Novum. „Wir haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht, es wurde viel diskutiert. Letztlich gab es aber eine breite Unterstützung der Partei. Bei der aktuellen Lage der Stadt darf es aber nicht um Parteizugehörigen oder Egoismen gehen. Wir wollen einen starken Kandidaten, der auf Sieg setzt. Ich bin überzeugt, dass wir diesen mit Andreas Silbersack nun haben.“ erklärt Marco Tullner, Kreisvorsitzender der CDU-Halle.

Als wir die Gespräche zwischen CDU und FDP begannen, war die Personalie völlig offen. „Es bestand aber das gemeinsame Interesse einen starken Kandidaten aus der Mitte unserer Stadt zu finden, der ohne Ideologie dafür aber mit Pragmatismus die Probleme der Stadt nicht nur benennt, sondern sie auch löst“, so Tullner. Es komme nun darauf an, gemeinsam mit den Bürgern der Stadt eine klare Zukunftsvision für Halle zu entwickeln.