Abgeordnete aus Halle müssen gegen Blankoscheck für Bundesregierung stimmen

Regionale Maßnahmen sind effektiver und bringen nötige Flexibilität.

Am Mittwoch steht im Bundestag die Abstimmung darüber an, der Bundesregierung umfassende Befugnisse für Coronamaßnahmen auch in den Bundesländern einzuräumen.

„Ich fordere alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Halle (Saale) auf, gegen die Aufgabe von Landeskompetenzen zu stimmen. Es darf keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben! Vor Ort kann am Besten entschieden werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Wir brauchen regionale und flexible Lösungen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen“, so Landtagskandidat Andreas Silbersack. Dazu gehört für die Freien Demokraten ein Stufenplan als Öffnungsstrategie, der nicht blind einem Inzidenzwert folgt, aber auch die Einbeziehung der Hausärzte beim Impfen.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin kennen wohl auch nur ein Konzept: Lockdown und Verbote. Die Entscheidungsbefugnis darf nicht allein in den Händen der Bundesregierung liegen. Das bisherige Konzept ist gescheitert, das zeigen die steigenden Zahlen. Auch Ausgangssperren lehne ich entschieden ab, sie sind unverhältnismäßig und nachweislich ungeeignet. Damit werden keine „Ansteckungsherde“ bekämpft“, so Silbersack weiter. Die meisten Übertragungen fänden im Privaten statt. Wer die Menschen immer mehr dahin dränge, verbessere nichts.

Andreas Silbersack stellt abschließend klar: „Die halleschen Bundestagsabgeordneten sind jetzt gefordert das neue Infektionsschutzgesetz abzulehnen und Verantwortung für die Menschen und Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Sie alle müssen sich an dieser Entscheidung messen lassen.“ Mit einer Zustimmung würden sich nach Auffassung des Rechtsanwaltes Silbersack und der FDP Halle die Bundesländer der Möglichkeit berauben, flexibel und angemessen auf die Herausforderungen vor Ort zu reagieren.