#2 Für schnelle Digitalisierung und moderne Infrastruktur

Am 10. September stimmen die Delegierten der FDP Sachsen-Anhalt über den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ab. In den kommenden Tage werde ich die fünf wichtigen Punkte aus meiner Verhandlungsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung, Energie und Strukturwandel vorstellen, die wir Freien Demokraten durchsetzen konnten.

#2 Für schnelle Digitalisierung und moderne Infrastruktur

Die Digitalisierung ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Gerade in Hinblick auf den Ausbau digitaler Infrastruktur gibt es vor allem im ländlichen Raum noch viel Nachholbedarf. Deswegen werden wir einen flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben. Dazu gehören auch schnelle und digitale Genehmigungsverfahren für Glasfasertrassen und Mobilfunkstandorte. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass aus der hervorragenden technologischen Forschung unserer Hochschulen und der Wirtschaft auch hervorragende technologische Produkte „Made in Sachsen-Anhalt“ auf den Markt gebracht werden und internationale Standards setzen. Dabei soll ein besonderer Fokus auf den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) gelegt werden. Deshalb sollen aktuelle und zukünftige Forschungsprojekte unterstützt werden.

#1 Entwicklung des Landestourismusverband zum Kompetenzzentrum für den Tourismus

Am 10. September stimmen die Delegierten der FDP Sachsen-Anhalt über den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ab. In den kommenden Tagen werde ich fünf wichtige Punkte aus meiner Verhandlungsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung, Energie und Strukturwandel vorstellen, die wir Freien Demokraten durchsetzen konnten.

#1 Entwicklung des Landestourismusverband zum Kompetenzzentrum für den Tourismus

Die Tourismus-Wirtschaft hat ein großes Wachstumspotential und ist ein wichtiger Faktor für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie trägt wesentlich zur Entwicklung des ländlichen Raumes bei. Durch die Vernetzung mit anderen Wirtschaftszweigen wollen wir den Tourismus im Land zum Impulsgeber für eine integrierte Regionalentwicklung der ländlichen Räume weiterentwickeln. Wir werden die Kompetenzen der unterschiedlichen Akteure, die sich ganz wesentlich im Landestourismusverband (LTV) organisiert haben, stärker nutzen. Hierzu unterstützen wir den LTV bei der Entwicklung zum Kompetenzzentrum für den Tourismus. Er soll als Ideensammler und Impulsgeber der Tourismuswirtschaft gestärkt werden. Dadurch wollen nicht nur den Erhalt, sondern vor allem die Weiterentwicklung der touristischen Strukturen Fördern.

Gedenken an den 17. Juni 1953

Vor 67 Jahren wurde der Volksaufstand in der DDR gewaltsam durch die Sowjetarmee niedergeschlagen. Dabei haben 34 Demonstranten ihr Leben verloren. Für mich gilt: Wir dürfen den Freiheitsdrang und den Mut der Demonstranten nicht vergessen! 
Es ist auch heutzutage noch von enormer Bedeutung, sich für Freiheit und gegen totalitäre Strukturen einzusetzen.

Abgeordnete aus Halle müssen gegen Blankoscheck für Bundesregierung stimmen

Regionale Maßnahmen sind effektiver und bringen nötige Flexibilität.

Am Mittwoch steht im Bundestag die Abstimmung darüber an, der Bundesregierung umfassende Befugnisse für Coronamaßnahmen auch in den Bundesländern einzuräumen.

„Ich fordere alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Halle (Saale) auf, gegen die Aufgabe von Landeskompetenzen zu stimmen. Es darf keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben! Vor Ort kann am Besten entschieden werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Wir brauchen regionale und flexible Lösungen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen“, so Landtagskandidat Andreas Silbersack. Dazu gehört für die Freien Demokraten ein Stufenplan als Öffnungsstrategie, der nicht blind einem Inzidenzwert folgt, aber auch die Einbeziehung der Hausärzte beim Impfen.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin kennen wohl auch nur ein Konzept: Lockdown und Verbote. Die Entscheidungsbefugnis darf nicht allein in den Händen der Bundesregierung liegen. Das bisherige Konzept ist gescheitert, das zeigen die steigenden Zahlen. Auch Ausgangssperren lehne ich entschieden ab, sie sind unverhältnismäßig und nachweislich ungeeignet. Damit werden keine „Ansteckungsherde“ bekämpft“, so Silbersack weiter. Die meisten Übertragungen fänden im Privaten statt. Wer die Menschen immer mehr dahin dränge, verbessere nichts.

Andreas Silbersack stellt abschließend klar: „Die halleschen Bundestagsabgeordneten sind jetzt gefordert das neue Infektionsschutzgesetz abzulehnen und Verantwortung für die Menschen und Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Sie alle müssen sich an dieser Entscheidung messen lassen.“ Mit einer Zustimmung würden sich nach Auffassung des Rechtsanwaltes Silbersack und der FDP Halle die Bundesländer der Möglichkeit berauben, flexibel und angemessen auf die Herausforderungen vor Ort zu reagieren.

Verleihung der Ehrenmedaille des Landessportbundes Sachsen-Anhalt – Eine Hommage an meinen Sportlehrer

Siegfried Käsebier begeht heute seinen 90. Geburtstag! Wer ihn kennt, weiß, dass Attribute wie nett, eloquent oder geschmeidig nicht auf ihn zutreffen. Er war mein Sportlehrer an der Thomas-Müntzer-Oberschule in Halle von 1984-86 und er war eine Institution für Generationen von Schülern. Sein Ton als Lehrer war klar und unmißverständlich, mitfühlend war er nicht. Darunter litten besonders diejenigen, die Sport nicht als ihr Lieblingsfach auserkoren hatten. Andererseits schrie er nicht rum, er hatte Witz und es ging ihm immer um die Sache, nämlich aus jedem das Möglichste im sportlichen Sinne rauszuholen. Und genau diese Zielstrebigkeit, Konstanz und Verlässlichkeit prägten sein Leben.Seine Jugend verbrachte er in den Kriegsjahren, doch schon 1949 trat er der HSG Wissenschaft Halle, dem heutigen Universitätssportverein Halle, bei, dem er bis zu heutigen Tage, d.h. über 70 Jahre treu geblieben ist. Er war erfolgreicher Basketballtrainer, doch sein herausragendste sportliche Laufbahn hatte er als nationaler wie internationaler Basketball-Schiedsrichter. Er leitete über 1100 Spiele.Zu seinem heutigen 90. Geburtstag wünsche ich ihm natürlich zuvorderst Gesundheit! Er ist in vielerlei Hinsicht ein Vorbild! Und die, die ihn kennen, werden die altbekannten Geschichten noch in Jahren und Jahrzehnten zum Besten geben.Daher ist es mir eine Ehre, Siegfried Käsebier anlässlich seines 90. Geburtstages die Ehrenmedaille des Landessportbundes Sachsen-Anhalt zu verleihen.

Sterne des Sports

Gestern habe ich in Berlin den Publikumspreis der Veranstaltung Sterne des Sports für besonderes ehrenamtliches Engagement vergeben dürfen. Den Publikumspreis hat Jana Glindmeyer vom VfL Pinneberg e.V. gewonnen. Jana Glindmeyer setzt sich aktiv für den Kinderschutz im Sport ein. Durch das ehrenamtliche Engagement von vielen Millionen Menschen ist unsere Vereinslandschaft in Deutschland weltweit einzigartig. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich – egal auf welche Art und Weise – in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren. Ihr macht vieles möglich, was sonst nicht ginge. Danke!

Silbersack: Die Betroffenen brauchen dringend Unterstützung! Die Novemberhilfe kommt viel zu spät!

Der FDP-Landtagswahlkandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack kritisiert die enormen Verzögerungen der von Bund und Land angekündigten Novemberhilfe.

„Aktuell ist es noch nicht möglich, als Betroffener die geplante Novemberhilfe überhaupt erst zu beantragen. Bis die Novemberhilfe dann bei dem Betroffenen ankommt, können noch Wochen bis Monate vergehen. Das zeigen auch die bisherigen Überbrückungshilfen, die teilweise noch nicht einmal bearbeitet sind. Von einer schnellen und unbürokratischen Hilfe kann keinesfalls die Rede sein. Wie die durch Maßnahmen betroffenen Gewerbetreibender hier im Regen stehen gelassen werden, ist unfassbar!“, so Andreas Silbersack.

„Unzählige Betriebe kämpfen schon seit dem Frühjahr um ihre Existenz. Durch die vollständige Schließung von Gastronomiebetrieben, Fitnessstudios, Kultureinrichtung und weiteren Betrieben kommt es jetzt auf jede Woche an. Laufende Kosten für beispielsweise Miete und Mitarbeiter können nicht mehr lange aus den meist niedrigen Rücklagen getragen werden. Zum Ende diesen Monats müssen die Löhne der Mitarbeiter gezahlt werden, doch aus welchen finanziellen Mitteln? Hinzu kommt die Frage, wie der Dezember aussehen soll. Wenn man die Regierungskreise hört, ist mit zeitnahen Lockerungen nicht zu rechnen. Ein weiterer Monat ohne finanzielle Unterstützung, die nicht unmittelbar bei den Betroffen ankommt, würde nicht wenigen Unternehmen die Existenz kosten. Für mich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die betroffenen Einrichtung dürfen zumindest unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen oder die angekündigten Hilfen müssen noch im selben Monat ausgezahlt werden. Wie die Regierung jedoch hier mit Existenz spielt, macht mich fassungslos. Die Aussage „klotzen nicht kleckern“ stellt sich einfache Parole heraus, die der Öffentlichkeit das Gefühl vermitteln soll, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland gerettet werden.“, so Silbersack abschließend. 

Schluss mit der Diffamierung!

Die aktuelle Situation verlangt von uns allen viel ab. An keinem von uns gehen die tiefgreifenden Einschränkungen unserer Grundrechte spurlos vorbei. Zumindest bis Ende November werden wir nach dem Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 04.11. mit dieser Situation noch leben müssen. 

Wie die Einschränkungen nach dem 30. November aussehen werden, ist aktuell noch unklar. Maßgeblich hierfür wird die Entwicklung der Infektionen in den kommenden zwei Wochen sein. Eines ist jedoch klar: Ein monatlicher Wechsel zwischen Lockdown und öffentlichem Leben bis kommenden Sommer schleudert das öffentliche Leben. Wir müssen einen Exit-Strategie entwicklen, die Risikogruppen schützt und öffentliches Leben ermöglicht. 

Mindestens genauso wichtig ist jedoch, dass wir als Gesellschaft nicht noch weiter auseinander driften. Zunehmend macht sich eine immer gefährlicher werdende Spaltung zwischen Corona-„Befürworter“ und Corona-„Gegnern“ bemerkbar. Immer weniger geht es um den sachlichen Austausch von Argumenten, sondern um das Diffamieren und Denunzieren des Anderen. Während die sogenannten „Querdenker“ auf der einen Seite pauschal als Rechte Ideologen bezeichnet werden, bezeichnen diese wiederum Befürworter der aktuellen Maßnahmen als „Schlafschafe“ der „Merkel-Diktatur“. 

Die stille Mitte der Bevölkerung muss sich dieser Entwicklung entschlossen entgegen stellen. Wir dürfen den Austausch über die aktuelle Situation nicht scheuen und müssen uns miteinander sachlich und konstruktiv Argumente austauschen. So hat man die Möglichkeit, die andere Seite auch zu verstehen und sie nicht pauschal zu verurteilen. Falls wir das nicht machen, haben wir in absehbarer Zeit ähnliche Zustände wie in den USA. Ein gespaltenes Land, das Denunziert statt Diskutiert. 

Als Freie Demokraten werden wir uns für die Grundrechte aller Bürger einsetzen. Soweit sich eine neue Infektionslage abzeichnet und die Einschränkungen bleiben, werden wir es weiterhin nicht scheuen, die Gerichte anzurufen. Unsere Aufgabe ist es, sachlich und objektiv anhand wissenschaftlicher Daten die Maßnahmen und Einschränkungen zu beurteilen. Politiker und Medien, die Gerichte für ihre Entscheidungen öffentlich lautstark kritisieren, erweisen der Gesellschaft einen „Bärendienst“. Nicht ohne Grund ist die Gewaltenteilung ein Grundpfeiler unserer Demokratie. 

Für die Betroffenen werde ich juristische Schritte gegen die zweite Änderung zur 8. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt einleiten.

Die anstehende zweite Änderung zur 8. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bringt vor allem Gastronomiebetriebe, Hotels, Veranstalter, Kulturschaffende, Sportvereine und Fitnessstudios in eine dramatische Situation. Für viele kommt sie einem faktischen Berufsverbot gleich. Viele Betroffene wollen nun gegen diese Einschränkungen klagen und haben sich hierzu an an mich gewandt.Nachdem zuvor bereits landesweit Beherbergungsverbote durch Gerichte gekippt wurden, sehe ich die Erfolgsaussichten auch in diesem Fall als gut an. Das Regierungshandeln unterliegt in einem Rechtsstaat der gerichtlichen Kontrolle. Daher strebe ich ein gerichtliches Eilverfahren Anfang der kommenden Woche an.

Wir nehmen das aktuelle Infektionsgeschehen sehr ernst und haben Verständnis dafür, dass Maßnahmen getroffen werden müssen. Eine derart massive Einschränkung unserer Grundrechte muss jedoch vor allem verhältnismäßig sein. Ich bin der Auffassung, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht das mildeste Mittel darstellen. Beispielhaft hierfür ist die Gastronomie. FFP 2 oder 3-Masken für alle Mitarbeiter, maximal zwei Haushalte an einem Tisch und eine Trennung der unterschiedlichen Gäste durch Plexiglas wären ebenfalls geeignet, um das Infektionsrisiko spürbar zu minimieren. Hygienekonzepte bestehen bereits und sind wirksam. Nur so ist zu erklären, dass Gastronomiebetriebe sowie kulturelle und touristische Einrichtungen nicht als Infektionstreiber ausgemacht werden können.

Im Bereich des Sports ist das pauschale Verbot für Amateurvereine und Fitnessstudios sogar kontraproduktiv. Gerade im Herbst hilft Bewegung dabei, Abwehrkräfte zu stärken und ist Teil der notwendigen Gesundheitsvorsorge. Die angeordneten Maßnahmen müssen täglich neu bewertet und im Einzelnen auch ausführlich begründet werden. Diese Voraussetzungen seien bei der Verordnung aber gerade nicht erfüllt.

Eröffnung einer neuen Wetterstation

Heute habe ich unter anderem mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und dem Meteorologen Jörg Kachelmann eine Wetterstation in Freyburg eröffnet. Die Station ist im Saale-Unstrut-Weingebiet und ist ein weiterer Schritt, den Mangel an Wetterstationen in der Region zu beheben.