Chance vertan!

Wenn man dieser Tage als Investor auf Halle blickt, dürfte man eher einen Fluchtreflex bekommen, als sich wohlwollend umzusehen. Ursache ist der neueste Schildbürgerstreich der Stadtpolitik.

Da gibt es einen Oberbürgermeister, der einen schicken Imagefilm auch in Österreich zeigen lässt. Bei einer internationalen Immobilienmesse trifft er sogar auf Österreicher, die ihr vieles Geld in Halle investieren wollen. Das Objekt der Begierde ist auch schnell gefunden, der Wohnpark Paulusviertel. Hier geht es um rund 120 Luxuswohnungen, die für rund 40 Mio Euro verkauft werden sollen. Die Verkäufer: eine Gesellschaft bestehend aus der kommunalen Wohnungsgesellschaft HWG (rund 60 Wohnungen) und der umtriebigen Firma Papenburg. Man trifft sich mit den Investoren, sorgt für gute Laune, sie sprechen zwei Mal im Aufsichtsrat der HWG vor. Die Laune ist so gut, dass bereits für kommenden Dienstag ein Notartermin verabredet ist, um die notwendigen Formalitäten zu regeln. Alle Seiten scheinen sich auf den Deal zu freuen. Alle sollen Gewinner sein. Die HWG trennt sich von einem artfremden Wohnungsbestand und hätte erhebliche liquide Mittel, um den Sanierungsstau im eigenen Bestand etwas zu verringern. Auf die Firma Papenburg treffen in Halle häufig Sonderwünsche der Stadtspitze zur Finanzierung besonderer Bedarfe. Da wäre ein begonnener Schwarzbau am Gimritzer Damm. Oder auch die Rettung des strauchelnden Halleschen Fußballclubs. Da wäre dieser Erlös aus einem Immobiliengeschäft eine willkommene Deckung dieser und noch kommender Sonderwünsche. Man sieht nur Gewinner weit und breit.

Doch was geschieht? Der Oberbürgermeister, die altehrwürdige SPD und die LINKE versagen im Aufsichtsrat ihre Zustimmung. Begründet wird dies im Vorfeld mit der notwendigen Erhaltung von preiswertem Wohnraum in kommunaler Hand in jedem Stadtteil. Verwundert reibt man sich die Augen. Luxuswohnungen für 13 Euro pro Quadratmeter sollen preiswerter Wohnraum für sozial Schwache sein? Sind die Damen und Herren mit dem Finger auf dem Stadtplan verrutscht? Rational ist diese Entscheidung nicht zu verstehen.  Was haben wir im Ergebnis: einen verprellten Investor, der das Wort „Halle“ künftig aus seinem Wortschatz streichen wird. Zwei hallesche Unternehmen, die dringend auf den Erlös aus diesem Geschäft gewartet haben. Eine Stadtpolitik, die eine große Chance vertan hat, einen bedeutenden außerplanmäßigen Erlös eines ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaften dafür zu verwenden, mit Hilfe eines Solidarfonds tatsächlich gute Wohnungen auch in besserer Lage für sozial Schwache erschwinglich zu machen. Und dies wäre tatsächlich auch die einzige Aufgabe der Stadtpolitik gewesen: Nicht sich einmischen in marktwirtschaftliches Handeln von Unternehmen, sondern eine sinnvolle Verwendung für den Erlös aus diesem Handeln für die kommunale Gesellschaft suchen. Und der ganz große Verlierer in diesem Drama sind die Hallenser, denen dadurch etwas weniger Geld der halleschen Unternehmen für gesellschaftliche Leistungen wie Sponsoring, Förderung oder andere Dinge zur Verfügung stehen.

Ein solches Handeln zerstört Vertrauen bei Investoren, sowohl bei den internationalen, als auch bei den eigenen innerhalb der Stadt. So etwas kann sich die Stadt Halle nicht leisten! Sie muss ein verlässlicher Partner sein, kein flatterndes Blatt im Wind.