Das Problem Armut muss endlich zur Chefsache werden

Laut einer gestern veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung gehört Halle als einzige Ostdeutsche Stadt zu den zehn Großstädten mit den meisten Hartz 4 Empfängern. Dass Halle schon lange ein Problem mit Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Armut hat, ist kein Geheimnis.

Wir konnten trotz guter konjunktureller Lage in der Wirtschaft keine Besserung erzielen. Ziel muss es sein, die Verfestigung dieser Strukturen und somit das Abhängen ganzer Stadtviertel zu beenden. Eine Stadtgesellschaft kann nur dauerhaft stabil sein, wenn es gelingt, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive zu geben. 
Damit sich die Armut nicht Generation für Generation weiter vererbt, müssen wir den Kindern eine Perspektive geben. Nicht jedes Kind ist gleich, jedoch sollte jedes Kind die gleichen Chancen haben. Ich fordere die Verdoppelung der Haushaltsmittel für die Ausstattung der Schulen, beginnend mit den Schulen in den Brennpunktgebieten. Sanierte Gebäude sind jedoch nur das Eine. Wenn das Geld fehlt, um Bildungsangebote über das rudimentäre Mindestmaß hinaus zu finanzieren, bleiben sie eine hübsche Hülle. Zudem fordere ich die Trennung der misslungenen Strukturkrücke Fachbereich Bildung wieder in ein Jugendamt und ein Schulamt mit arbeitsfähigen Amtsleitern und Verantwortungsstrukturen. Die Zusammenführung der vergangenen Jahre hat sich nicht bewährt. Beide Ämter bleiben in einem gemeinsamen Dezernat, in das auch das jetzige Dienstleistungszentrum Familie wieder einsortiert wird. 
Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass die wichtige Verzahnung zwischen Jugendhilfe, Schule, Sozialamt, Jobcenter wird für die vier Brennpunktstadtteile durch einen Sozialkoordinator gesteuert wird, der im OB-Bereich angesiedelt ist.
Weiterhin könnte ich mir die Einführung eines Krisengipfels unter Führung eines Sozialkoordinators mit allen Beteiligten Akteuren wie Jobcenter, Wohlfahrtsverbände, Schulen und Vereinen vorstellen. Dabei soll ein gemeinsamer Masterplan für die vier besonders belasteten Stadtteile entworfen werden, in denen modellartig eine konzertierte Zusammenarbeit mit allen an der Bildungsbiografie von Kindern beteiligten Akteuren entwickelt werden soll. Hierfür sollen alle rechtlichen und strukturellen Möglichkeiten der Bundes- und Landesebene ausgenutzt werden. Teilnehmende Familien sollen durch Anreize motiviert werden. Diese werden gemeinsam mit den Akteuren erarbeitet. 
Zuletzt ist mir die Senkung des hohen Anteils an Kindern aus nicht deutsch sprechenden Familien in bestimmten Grundschulen wichtig. In diesen Fällen erlaubt das Bildungsministerium bereits eine flexiblere Verteilung der Schüler, auch jenseits der Schuleinzugsbereiche Das muss auch gemacht werden. Es erhöht die Bildungschancen für beide Seiten, wenn die deutsche Sprache im Unterricht auch wieder von der Mehrheit verstanden und gesprochen wird.