Die aktuellen Grundrechtseinschränkungen müssen unverzüglich auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden

Aktuell sind unsere verfassungsrechtlichen Grundrechte, namentlich die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die freie Berufsausübung, die Freizügigkeit der Wohnung und die Unverletzlichkeit der Wohnung enorm eingeschränkt. 

Diese Grundrechte haben sich viele Menschen, grade im Osten Deutschlands, über Jahrzehnte hart erkämpft. Daher ist es umso wichtiger, die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Grundrechtseinschränkungen zu prüfen. 

Sämtliche Grundrechtseinschränkungen, soweit sie gesetzlich erlaubt sind, müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Sind sie es nicht, sind sie verfassungswidrig. 

So stellt sich für mich beispielsweise die Frage, ob es noch verhältnismäßig ist, dass in manchen Bundesländern das Lesen einen Buches auf einer Parkbank verboten, jedoch Angeln erlaubt ist, weil es als Sport gewertet wird. 

Aber auch grade diejenigen, die durch die Einschränkungen um ihre Existenz bangen müssen, haben ein Recht auf Erklärung. So zum Beispiel ein Kleinunternehmer, der sein Geschäft auf unbestimmte Zeit schließen muss. Wieso dürfen in Berlin Buchläden öffnen, in Bayern aber nicht? Wieso dürfen in Hamburg Blumenläden öffnen, in Bremen aber nicht? Zwar kann durch das föderale System die Gefahrenlage zielgenau bekämpft werden, warum ein Buchladen in Berlin aber ungefährlicher ist als in Bayern, erklärt sich mir nicht. Daher müssen alle Bundesländer stichhaltig und nachvollziehbar darlegen, warum in ihrem Land die Schließung der Geschäfte aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig ist. 

Auch die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands wirft bzgl. der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel auf. Für mich macht es wenig Sinn, dass man nicht zu seiner Zweit- bzw. Ferienwohnung fahren darf, wenn man nicht mit dem ersten Wohnsitz in diesem Bundesland gemeldet ist. Hierbei könnte schon die gesetzliche Grundlage für das Verbot fehlen. Denn das Infektionsschutzgesetz erlaubt keine Differenzierung nach Eigentum oder Melderegister. 

Fraglich steht es auch um die Versammlungsfreiheit. Bereits vor einigen Wochen hat Berlins regierender Bürgermeister die Demonstrationen für den 1. Mai abgesagt. Zu diesem Zeitpunkt galten die Beschränkungen lediglich bis zum 19. April. Begründet wurde die Absage mit dem Infektionsschutz. Meiner Ansicht nach ist auch das eine verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Aussage, da zum Zeitpunkt der Absage die aktuelle Lage für den 1. Mai noch garnicht zu prognostizieren war. 

Man kann auf diese Weise noch weitere aktuelle Grundrechtseinschränkungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hinterfragen. Problematisch sehe ich aber auch noch zwei weitere Dinge, die durch die Grundrechtseinschränkungen erzeugt werden: Angst und Denunziation. Es kommt immer häufiger vor, dass Menschen, die die aktuelle Maßnahmen hinterfragen, gesellschaftlich verachtet und ausgeschlossen werden. Ihnen wird Angst gemacht, wenn sie nicht mit dem Strom schwimmen. 

Auch kam es in den letzten Wochen immer häufiger zu Vorfällen, bei denen Menschen von ihren Nachbarn angezeigt wurden, wenn sie beispielsweise ihre Zweitwohnung oder ihr Ferienhaus (also ihr Eigentum!) besucht haben und anschließend von den örtlichen Behörden des Bundeslandes verwiesen wurden. Ist das tatsächlich noch verhältnismäßig? Oder befinden wir uns gar in einer Verfassungskrise? 

Dies sollte im großen Rahmen vor dem Bundesverfassungsgericht geschehen. Und das möglichst zeitnah, damit endlich Klarheit über die Rechte der Bürger besteht. Denn unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar und das wichtigste Gut, das wir besitzen.