Ich fordere einen ehrlichen Stadthaushalt

Der aktuelle Haushaltsentwurf geht in einigen Teilen von unrealistischen Annahmen aus. Aufgrund solcher Risiken genügt er nicht den Ansprüchen an den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Große Sorge macht mir zum Beispiel die massive Kürzung der sogenannten „Hilfen zur Erziehung für Minderjährige“ (HzE). Ab dem Haushaltsjahr 2018 wurde der tatsächliche Bedarf mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr geringer angesetzt, als eigentlich für diesen elementaren Bereich notwendig sind. In der Beschlussvorlage vom 29.10.2018 muss nun der Stadtrat nachträglich sogar knapp 14 Mio. Euro genehmigen, um diesen Posten für gefährdete Kinder, die den Schutz des Staates benötigen, zu finanzieren. Das lässt leider nur den Schluss zu, dass hier auf dem Papier bewusst die Zahlen niedrig gerechnet wurden, um mit diesem Trick einen angeblich ausgeglichenen Haushalt vorzuzeigen. Danach wird einfach eine überplanmäßige Auszahlungen für diesen Bereich auf den Weg gebracht. Die Zahlung der HzE ist eine Pflichtaufgabe für die Stadt. Daher kann man auch eine seriöse Planung erwarten und keine Haushaltskosmetik, um den Haushalt schön zu rechnen. Alles andere ist Augenwischerei und eine gefährliche Entwicklung.