Schluss mit der Diffamierung!

Die aktuelle Situation verlangt von uns allen viel ab. An keinem von uns gehen die tiefgreifenden Einschränkungen unserer Grundrechte spurlos vorbei. Zumindest bis Ende November werden wir nach dem Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 04.11. mit dieser Situation noch leben müssen. 

Wie die Einschränkungen nach dem 30. November aussehen werden, ist aktuell noch unklar. Maßgeblich hierfür wird die Entwicklung der Infektionen in den kommenden zwei Wochen sein. Eines ist jedoch klar: Ein monatlicher Wechsel zwischen Lockdown und öffentlichem Leben bis kommenden Sommer schleudert das öffentliche Leben. Wir müssen einen Exit-Strategie entwicklen, die Risikogruppen schützt und öffentliches Leben ermöglicht. 

Mindestens genauso wichtig ist jedoch, dass wir als Gesellschaft nicht noch weiter auseinander driften. Zunehmend macht sich eine immer gefährlicher werdende Spaltung zwischen Corona-„Befürworter“ und Corona-„Gegnern“ bemerkbar. Immer weniger geht es um den sachlichen Austausch von Argumenten, sondern um das Diffamieren und Denunzieren des Anderen. Während die sogenannten „Querdenker“ auf der einen Seite pauschal als Rechte Ideologen bezeichnet werden, bezeichnen diese wiederum Befürworter der aktuellen Maßnahmen als „Schlafschafe“ der „Merkel-Diktatur“. 

Die stille Mitte der Bevölkerung muss sich dieser Entwicklung entschlossen entgegen stellen. Wir dürfen den Austausch über die aktuelle Situation nicht scheuen und müssen uns miteinander sachlich und konstruktiv Argumente austauschen. So hat man die Möglichkeit, die andere Seite auch zu verstehen und sie nicht pauschal zu verurteilen. Falls wir das nicht machen, haben wir in absehbarer Zeit ähnliche Zustände wie in den USA. Ein gespaltenes Land, das Denunziert statt Diskutiert. 

Als Freie Demokraten werden wir uns für die Grundrechte aller Bürger einsetzen. Soweit sich eine neue Infektionslage abzeichnet und die Einschränkungen bleiben, werden wir es weiterhin nicht scheuen, die Gerichte anzurufen. Unsere Aufgabe ist es, sachlich und objektiv anhand wissenschaftlicher Daten die Maßnahmen und Einschränkungen zu beurteilen. Politiker und Medien, die Gerichte für ihre Entscheidungen öffentlich lautstark kritisieren, erweisen der Gesellschaft einen „Bärendienst“. Nicht ohne Grund ist die Gewaltenteilung ein Grundpfeiler unserer Demokratie.