Klare Absage von der FDP – Linke Aktion untergräbt Integrität der Bezahlkarte und des Staates
Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat, kritisiert die Bargeldausgabe der Linken in Halle (Saale) entschieden. Bei der Aktion wurde Guthaben von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bargeld umgetauscht. „Das ist ein direkter Angriff auf die Regeln, die für Transparenz und Missbrauchsschutz sorgen. Solche Aktionen untergraben das Vertrauen in unser Sozialsystem und den Staat“, so Silbersack.
Weiter: „Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass Unterstützung zweckgebunden erfolgt und Missbrauch verhindert wird. Mit ihrer Aktion hebeln die Linken diese Regeln aus und setzen bewusst ein falsches Signal. Das ist unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“
Silbersack betont, dass die Bezahlkarte nicht nur Transparenz schafft, sondern auch Verwaltungsaufwand reduziert: „Eine effektive Unterstützung muss fair und nachvollziehbar sein. Die Umgehung solcher Maßnahmen schwächt das Vertrauen in unser Asylsystem und bringt das soziale Gleichgewicht in Gefahr.“
Umdenken gefordert: „Die Linke sollte aufhören, durch solche Aktionen Chaos zu stiften. Stattdessen brauchen wir sachliche Lösungen, die Asylbewerber angemessen unterstützen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.“
Die FDP steht laut Silbersack für einen transparenten, fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit Sozialleistungen: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser System darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“