Andreas Silbersack

Der FDP-Landtagswahlkandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack kritisiert die enormen Verzögerungen der von Bund und Land angekündigten Novemberhilfe.

„Aktuell ist es noch nicht möglich, als Betroffener die geplante Novemberhilfe überhaupt erst zu beantragen. Bis die Novemberhilfe dann bei dem Betroffenen ankommt, können noch Wochen bis Monate vergehen. Das zeigen auch die bisherigen Überbrückungshilfen, die teilweise noch nicht einmal bearbeitet sind. Von einer schnellen und unbürokratischen Hilfe kann keinesfalls die Rede sein. Wie die durch Maßnahmen betroffenen Gewerbetreibender hier im Regen stehen gelassen werden, ist unfassbar!“, so Andreas Silbersack.

„Unzählige Betriebe kämpfen schon seit dem Frühjahr um ihre Existenz. Durch die vollständige Schließung von Gastronomiebetrieben, Fitnessstudios, Kultureinrichtung und weiteren Betrieben kommt es jetzt auf jede Woche an. Laufende Kosten für beispielsweise Miete und Mitarbeiter können nicht mehr lange aus den meist niedrigen Rücklagen getragen werden. Zum Ende diesen Monats müssen die Löhne der Mitarbeiter gezahlt werden, doch aus welchen finanziellen Mitteln? Hinzu kommt die Frage, wie der Dezember aussehen soll. Wenn man die Regierungskreise hört, ist mit zeitnahen Lockerungen nicht zu rechnen. Ein weiterer Monat ohne finanzielle Unterstützung, die nicht unmittelbar bei den Betroffen ankommt, würde nicht wenigen Unternehmen die Existenz kosten. Für mich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die betroffenen Einrichtung dürfen zumindest unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen oder die angekündigten Hilfen müssen noch im selben Monat ausgezahlt werden. Wie die Regierung jedoch hier mit Existenz spielt, macht mich fassungslos. Die Aussage „klotzen nicht kleckern“ stellt sich einfache Parole heraus, die der Öffentlichkeit das Gefühl vermitteln soll, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland gerettet werden.“, so Silbersack abschließend. 

Die aktuelle Situation verlangt von uns allen viel ab. An keinem von uns gehen die tiefgreifenden Einschränkungen unserer Grundrechte spurlos vorbei. Zumindest bis Ende November werden wir nach dem Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 04.11. mit dieser Situation noch leben müssen. 

Wie die Einschränkungen nach dem 30. November aussehen werden, ist aktuell noch unklar. Maßgeblich hierfür wird die Entwicklung der Infektionen in den kommenden zwei Wochen sein. Eines ist jedoch klar: Ein monatlicher Wechsel zwischen Lockdown und öffentlichem Leben bis kommenden Sommer schleudert das öffentliche Leben. Wir müssen einen Exit-Strategie entwicklen, die Risikogruppen schützt und öffentliches Leben ermöglicht. 

Mindestens genauso wichtig ist jedoch, dass wir als Gesellschaft nicht noch weiter auseinander driften. Zunehmend macht sich eine immer gefährlicher werdende Spaltung zwischen Corona-„Befürworter“ und Corona-„Gegnern“ bemerkbar. Immer weniger geht es um den sachlichen Austausch von Argumenten, sondern um das Diffamieren und Denunzieren des Anderen. Während die sogenannten „Querdenker“ auf der einen Seite pauschal als Rechte Ideologen bezeichnet werden, bezeichnen diese wiederum Befürworter der aktuellen Maßnahmen als „Schlafschafe“ der „Merkel-Diktatur“. 

Die stille Mitte der Bevölkerung muss sich dieser Entwicklung entschlossen entgegen stellen. Wir dürfen den Austausch über die aktuelle Situation nicht scheuen und müssen uns miteinander sachlich und konstruktiv Argumente austauschen. So hat man die Möglichkeit, die andere Seite auch zu verstehen und sie nicht pauschal zu verurteilen. Falls wir das nicht machen, haben wir in absehbarer Zeit ähnliche Zustände wie in den USA. Ein gespaltenes Land, das Denunziert statt Diskutiert. 

Als Freie Demokraten werden wir uns für die Grundrechte aller Bürger einsetzen. Soweit sich eine neue Infektionslage abzeichnet und die Einschränkungen bleiben, werden wir es weiterhin nicht scheuen, die Gerichte anzurufen. Unsere Aufgabe ist es, sachlich und objektiv anhand wissenschaftlicher Daten die Maßnahmen und Einschränkungen zu beurteilen. Politiker und Medien, die Gerichte für ihre Entscheidungen öffentlich lautstark kritisieren, erweisen der Gesellschaft einen „Bärendienst“. Nicht ohne Grund ist die Gewaltenteilung ein Grundpfeiler unserer Demokratie. 

Die anstehende zweite Änderung zur 8. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bringt vor allem Gastronomiebetriebe, Hotels, Veranstalter, Kulturschaffende, Sportvereine und Fitnessstudios in eine dramatische Situation. Für viele kommt sie einem faktischen Berufsverbot gleich. Viele Betroffene wollen nun gegen diese Einschränkungen klagen und haben sich hierzu an an mich gewandt.Nachdem zuvor bereits landesweit Beherbergungsverbote durch Gerichte gekippt wurden, sehe ich die Erfolgsaussichten auch in diesem Fall als gut an. Das Regierungshandeln unterliegt in einem Rechtsstaat der gerichtlichen Kontrolle. Daher strebe ich ein gerichtliches Eilverfahren Anfang der kommenden Woche an.

Wir nehmen das aktuelle Infektionsgeschehen sehr ernst und haben Verständnis dafür, dass Maßnahmen getroffen werden müssen. Eine derart massive Einschränkung unserer Grundrechte muss jedoch vor allem verhältnismäßig sein. Ich bin der Auffassung, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht das mildeste Mittel darstellen. Beispielhaft hierfür ist die Gastronomie. FFP 2 oder 3-Masken für alle Mitarbeiter, maximal zwei Haushalte an einem Tisch und eine Trennung der unterschiedlichen Gäste durch Plexiglas wären ebenfalls geeignet, um das Infektionsrisiko spürbar zu minimieren. Hygienekonzepte bestehen bereits und sind wirksam. Nur so ist zu erklären, dass Gastronomiebetriebe sowie kulturelle und touristische Einrichtungen nicht als Infektionstreiber ausgemacht werden können.

Im Bereich des Sports ist das pauschale Verbot für Amateurvereine und Fitnessstudios sogar kontraproduktiv. Gerade im Herbst hilft Bewegung dabei, Abwehrkräfte zu stärken und ist Teil der notwendigen Gesundheitsvorsorge. Die angeordneten Maßnahmen müssen täglich neu bewertet und im Einzelnen auch ausführlich begründet werden. Diese Voraussetzungen seien bei der Verordnung aber gerade nicht erfüllt.

Heute habe ich unter anderem mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und dem Meteorologen Jörg Kachelmann eine Wetterstation in Freyburg eröffnet. Die Station ist im Saale-Unstrut-Weingebiet und ist ein weiterer Schritt, den Mangel an Wetterstationen in der Region zu beheben.

Bei der kommenden Landtagswahl kandidiere ich auf Platz 2 für die FDP Sachsen-Anhalt. Ich freue mich auf einen intensiven Wahlkampf. Sachsen-Anhalt benötigt dringend frischen Wind!

Bei der heutigen Wahlkreismitgliederversammlung der FDP Halle wurde ich mit 93% zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 37 bei der kommenden Landtagswahl gewählt. Ich freue mich auf einen spannenden und herausfordernden Wahlkampf. In den kommenden Wochen werden wir unsere Inhalte für das Land Sachsen-Anhalt und speziell für unsere Stadt Halle präsentieren. Eines steht jedoch jetzt schon fest: Wir werden uns für Freiheit, Fortschritt, die Wirtschaft und die Durchsetzung des Rechtsstaats einsetzen. Ein “weiter so” wird es mit uns nicht geben. Neben mir wurden noch Katja Raab (WK35), Torsten Schaper (WK36) und Konstantin Pott (WK38) als Direktkandidaten für die Landtagswahl und Yana Mark als Direktkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Ein tolles Team, das mich optimistisch in die Zukunft blicken lässt.

Laut dem Deutschen Gaststätten- und Hotelverband droht bis zu 70.000 Gastronomie-Betrieben und Hotels die Insolvenz in Folge der Corona-Krise. Grundsätzlich waren die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen richtig und wichtig. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, nach vorne zu blicken. Denn die zugesicherten Sofort-Hilfen dienen lediglich der kurzfristigen Überbrückungen. Mittel- und langfristig können auch sie die Insolvenz der Betriebe nicht verhindern. Daher fordere ich, ab dem 04. Mai die Gaststätten und Hotels schrittweise wieder zu öffnen.

Mir ist völlig bewusst, dass ein „normaler“ Gastronomiebetrieb aktuell noch nicht möglich ist. Jedoch halte ich es für durchaus denkbar, unter verantwortungsvollen und transparenten Auflagen, wie beispielsweise Hygiene- und Abstandsregelung zwischen den Gästen, die Gaststätten und Hotels wieder zu öffnen. Hierbei ist auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen. Wenn der Einzelhandel bis zu 800m² wieder öffnen darf, wieso sollte das nicht auch für Gaststätten und Hotels gelten? Immerhin ist es auch hier möglich, die vorgegeben Schutzmaßnahmen einzuhalten. Vor allem im Außenbereich sind die aktuellen Totalverbote für niemanden einleuchtend.

Aktuell sind unsere verfassungsrechtlichen Grundrechte, namentlich die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die freie Berufsausübung, die Freizügigkeit der Wohnung und die Unverletzlichkeit der Wohnung enorm eingeschränkt. 

Diese Grundrechte haben sich viele Menschen, grade im Osten Deutschlands, über Jahrzehnte hart erkämpft. Daher ist es umso wichtiger, die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Grundrechtseinschränkungen zu prüfen. 

Sämtliche Grundrechtseinschränkungen, soweit sie gesetzlich erlaubt sind, müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Sind sie es nicht, sind sie verfassungswidrig. 

So stellt sich für mich beispielsweise die Frage, ob es noch verhältnismäßig ist, dass in manchen Bundesländern das Lesen einen Buches auf einer Parkbank verboten, jedoch Angeln erlaubt ist, weil es als Sport gewertet wird. 

Aber auch grade diejenigen, die durch die Einschränkungen um ihre Existenz bangen müssen, haben ein Recht auf Erklärung. So zum Beispiel ein Kleinunternehmer, der sein Geschäft auf unbestimmte Zeit schließen muss. Wieso dürfen in Berlin Buchläden öffnen, in Bayern aber nicht? Wieso dürfen in Hamburg Blumenläden öffnen, in Bremen aber nicht? Zwar kann durch das föderale System die Gefahrenlage zielgenau bekämpft werden, warum ein Buchladen in Berlin aber ungefährlicher ist als in Bayern, erklärt sich mir nicht. Daher müssen alle Bundesländer stichhaltig und nachvollziehbar darlegen, warum in ihrem Land die Schließung der Geschäfte aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig ist. 

Auch die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands wirft bzgl. der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel auf. Für mich macht es wenig Sinn, dass man nicht zu seiner Zweit- bzw. Ferienwohnung fahren darf, wenn man nicht mit dem ersten Wohnsitz in diesem Bundesland gemeldet ist. Hierbei könnte schon die gesetzliche Grundlage für das Verbot fehlen. Denn das Infektionsschutzgesetz erlaubt keine Differenzierung nach Eigentum oder Melderegister. 

Fraglich steht es auch um die Versammlungsfreiheit. Bereits vor einigen Wochen hat Berlins regierender Bürgermeister die Demonstrationen für den 1. Mai abgesagt. Zu diesem Zeitpunkt galten die Beschränkungen lediglich bis zum 19. April. Begründet wurde die Absage mit dem Infektionsschutz. Meiner Ansicht nach ist auch das eine verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Aussage, da zum Zeitpunkt der Absage die aktuelle Lage für den 1. Mai noch garnicht zu prognostizieren war. 

Man kann auf diese Weise noch weitere aktuelle Grundrechtseinschränkungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hinterfragen. Problematisch sehe ich aber auch noch zwei weitere Dinge, die durch die Grundrechtseinschränkungen erzeugt werden: Angst und Denunziation. Es kommt immer häufiger vor, dass Menschen, die die aktuelle Maßnahmen hinterfragen, gesellschaftlich verachtet und ausgeschlossen werden. Ihnen wird Angst gemacht, wenn sie nicht mit dem Strom schwimmen. 

Auch kam es in den letzten Wochen immer häufiger zu Vorfällen, bei denen Menschen von ihren Nachbarn angezeigt wurden, wenn sie beispielsweise ihre Zweitwohnung oder ihr Ferienhaus (also ihr Eigentum!) besucht haben und anschließend von den örtlichen Behörden des Bundeslandes verwiesen wurden. Ist das tatsächlich noch verhältnismäßig? Oder befinden wir uns gar in einer Verfassungskrise? 

Dies sollte im großen Rahmen vor dem Bundesverfassungsgericht geschehen. Und das möglichst zeitnah, damit endlich Klarheit über die Rechte der Bürger besteht. Denn unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar und das wichtigste Gut, das wir besitzen.

Seit der vergangenen Woche dreht sich in der Landespolitik alles um die Personalie Robert Möritz. Diesbezüglich haben die Grünen mit ihrem „Hakenkreuz-Artikel“ die gesamte CDU Sachsen-Anhalt diskreditiert. Das verurteile ich aufs Schärfste und ist keineswegs zu akzeptieren. Eine Entschuldigung von Seiten der Grünen ist also dringend erforderlich. Auf der anderen Seite muss sich die CDU die Frage stellen, wie man mit jemandem umgeht, der unstrittig eine Nazi-Vergangenheit hat und ein Tattoo mit drei Hakenkreuzen trägt. Solche Personen in Parteifunktionen zu bringen, halte ich für äußerst fragwürdig. Außerdem teilen sich innerhalb der CDU die Meinungen sehr stark. Eine klare Linie der CDU wäre daher wünschenswert. Das sich die SPD jetzt auch noch mit einem Bruch der Koalition droht, macht die Sache nicht einfacher. 

Statt sich gegenseitig Drohungen auszusprechen, sollten die Parteien der Kenia-Koalition endlich Klarheit schaffen und sich und sich den Problemen des unseres Bundeslandes widmen. Falls dies nicht gelingt, sind Neuwahlen unumgänglich.