Andreas Silbersack

Laut dem Deutschen Gaststätten- und Hotelverband droht bis zu 70.000 Gastronomie-Betrieben und Hotels die Insolvenz in Folge der Corona-Krise. Grundsätzlich waren die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen richtig und wichtig. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, nach vorne zu blicken. Denn die zugesicherten Sofort-Hilfen dienen lediglich der kurzfristigen Überbrückungen. Mittel- und langfristig können auch sie die Insolvenz der Betriebe nicht verhindern. Daher fordere ich, ab dem 04. Mai die Gaststätten und Hotels schrittweise wieder zu öffnen.

Mir ist völlig bewusst, dass ein „normaler“ Gastronomiebetrieb aktuell noch nicht möglich ist. Jedoch halte ich es für durchaus denkbar, unter verantwortungsvollen und transparenten Auflagen, wie beispielsweise Hygiene- und Abstandsregelung zwischen den Gästen, die Gaststätten und Hotels wieder zu öffnen. Hierbei ist auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen. Wenn der Einzelhandel bis zu 800m² wieder öffnen darf, wieso sollte das nicht auch für Gaststätten und Hotels gelten? Immerhin ist es auch hier möglich, die vorgegeben Schutzmaßnahmen einzuhalten. Vor allem im Außenbereich sind die aktuellen Totalverbote für niemanden einleuchtend.

Aktuell sind unsere verfassungsrechtlichen Grundrechte, namentlich die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die freie Berufsausübung, die Freizügigkeit der Wohnung und die Unverletzlichkeit der Wohnung enorm eingeschränkt. 

Diese Grundrechte haben sich viele Menschen, grade im Osten Deutschlands, über Jahrzehnte hart erkämpft. Daher ist es umso wichtiger, die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Grundrechtseinschränkungen zu prüfen. 

Sämtliche Grundrechtseinschränkungen, soweit sie gesetzlich erlaubt sind, müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Sind sie es nicht, sind sie verfassungswidrig. 

So stellt sich für mich beispielsweise die Frage, ob es noch verhältnismäßig ist, dass in manchen Bundesländern das Lesen einen Buches auf einer Parkbank verboten, jedoch Angeln erlaubt ist, weil es als Sport gewertet wird. 

Aber auch grade diejenigen, die durch die Einschränkungen um ihre Existenz bangen müssen, haben ein Recht auf Erklärung. So zum Beispiel ein Kleinunternehmer, der sein Geschäft auf unbestimmte Zeit schließen muss. Wieso dürfen in Berlin Buchläden öffnen, in Bayern aber nicht? Wieso dürfen in Hamburg Blumenläden öffnen, in Bremen aber nicht? Zwar kann durch das föderale System die Gefahrenlage zielgenau bekämpft werden, warum ein Buchladen in Berlin aber ungefährlicher ist als in Bayern, erklärt sich mir nicht. Daher müssen alle Bundesländer stichhaltig und nachvollziehbar darlegen, warum in ihrem Land die Schließung der Geschäfte aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig ist. 

Auch die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands wirft bzgl. der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel auf. Für mich macht es wenig Sinn, dass man nicht zu seiner Zweit- bzw. Ferienwohnung fahren darf, wenn man nicht mit dem ersten Wohnsitz in diesem Bundesland gemeldet ist. Hierbei könnte schon die gesetzliche Grundlage für das Verbot fehlen. Denn das Infektionsschutzgesetz erlaubt keine Differenzierung nach Eigentum oder Melderegister. 

Fraglich steht es auch um die Versammlungsfreiheit. Bereits vor einigen Wochen hat Berlins regierender Bürgermeister die Demonstrationen für den 1. Mai abgesagt. Zu diesem Zeitpunkt galten die Beschränkungen lediglich bis zum 19. April. Begründet wurde die Absage mit dem Infektionsschutz. Meiner Ansicht nach ist auch das eine verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Aussage, da zum Zeitpunkt der Absage die aktuelle Lage für den 1. Mai noch garnicht zu prognostizieren war. 

Man kann auf diese Weise noch weitere aktuelle Grundrechtseinschränkungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hinterfragen. Problematisch sehe ich aber auch noch zwei weitere Dinge, die durch die Grundrechtseinschränkungen erzeugt werden: Angst und Denunziation. Es kommt immer häufiger vor, dass Menschen, die die aktuelle Maßnahmen hinterfragen, gesellschaftlich verachtet und ausgeschlossen werden. Ihnen wird Angst gemacht, wenn sie nicht mit dem Strom schwimmen. 

Auch kam es in den letzten Wochen immer häufiger zu Vorfällen, bei denen Menschen von ihren Nachbarn angezeigt wurden, wenn sie beispielsweise ihre Zweitwohnung oder ihr Ferienhaus (also ihr Eigentum!) besucht haben und anschließend von den örtlichen Behörden des Bundeslandes verwiesen wurden. Ist das tatsächlich noch verhältnismäßig? Oder befinden wir uns gar in einer Verfassungskrise? 

Dies sollte im großen Rahmen vor dem Bundesverfassungsgericht geschehen. Und das möglichst zeitnah, damit endlich Klarheit über die Rechte der Bürger besteht. Denn unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar und das wichtigste Gut, das wir besitzen.

Seit der vergangenen Woche dreht sich in der Landespolitik alles um die Personalie Robert Möritz. Diesbezüglich haben die Grünen mit ihrem „Hakenkreuz-Artikel“ die gesamte CDU Sachsen-Anhalt diskreditiert. Das verurteile ich aufs Schärfste und ist keineswegs zu akzeptieren. Eine Entschuldigung von Seiten der Grünen ist also dringend erforderlich. Auf der anderen Seite muss sich die CDU die Frage stellen, wie man mit jemandem umgeht, der unstrittig eine Nazi-Vergangenheit hat und ein Tattoo mit drei Hakenkreuzen trägt. Solche Personen in Parteifunktionen zu bringen, halte ich für äußerst fragwürdig. Außerdem teilen sich innerhalb der CDU die Meinungen sehr stark. Eine klare Linie der CDU wäre daher wünschenswert. Das sich die SPD jetzt auch noch mit einem Bruch der Koalition droht, macht die Sache nicht einfacher. 

Statt sich gegenseitig Drohungen auszusprechen, sollten die Parteien der Kenia-Koalition endlich Klarheit schaffen und sich und sich den Problemen des unseres Bundeslandes widmen. Falls dies nicht gelingt, sind Neuwahlen unumgänglich. 

Vielen Dank an alle 18.310 Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen! Das Ergebnis von 22,9% hat leider nicht für die Stichwahl gereicht.

Ich bedanke mich ebenso bei allen Unterstützern und Helfern. Ohne Euch wäre der Wahlkampf in dieser Form nicht möglich gewesen.

Diese schrecklichen Ereignisse machen mich einfach nur sprachlos. In meinen Gedanken bin ich bei den Opfern und deren Angehörigen. Ich danke auch allen Einsatzkräften für Ihre Arbeit. In solch schweren Zeiten müssen wir als Stadtgesellschaft zusammenhalten. Jegliche Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus hat in dieser Stadt nichts zu suchen. In diesen Zeiten müssen wir zeigen, dass der Rechtsstaat besser organisiert ist, als das Verbrechen.

Auch der Wahlkampf für die anstehende Oberbürgermeisterwahl rückt bis auf weiteres in den Hintergrund. Die große Bühnenveranstaltung mit Lindner entfällt. Ich werde trotzdem 17 Uhr auf dem Markt sein und stehe den Menschen für Gespräche zur Verfügung. Lasst uns wie bereits gestern Abend ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und weitere Kerzen auf dem Markt anzünden.

“Die Situation auf Halles Straßen ist für alle Verkehrsteilnehmer unzumutbar”, so Andreas Silbersack. “Wenn man alles gleichzeitig baut, nur weil es dafür Fördermittel gibt, aber dann keine passende Verkehrsplanung vorhält, überfordert das die Leidensfähigkeit aller Verkehrsteilnehmer.

„Verkehrschaos in Halle muss ein Ende haben“ weiterlesen

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

mit diesem offenen Brief möchte ich mich direkt an Sie wenden. Als Oberbürgermeister ist man der direkte Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Stadtverwaltung und besitzt auch viel Einfluss auf die Eigenbetriebe und die Tochterunternehmen der Stadt. 

„Offener Brief an die Mitarbeiter der Stadt Halle (Saale)“ weiterlesen

Die Stadt Halle belegt laut Statistischem Bundesamt den vorletzten Platz deutschlandweit bei den Gewerbesteuereinnahmen kreisfreier Städte. Der ICE-Standort könnte die desaströse Situation deutlich verbessern. 

„Wir müssen für den ICE-Standort Halle Visionen entwickeln“ weiterlesen