Autor: Team Silbersack

Ich traf mich mit Subway-Chefin Ines Banse und suchte das Gespräch mit Markhändlern. Neben dem Thema Sicherheit setzten die Marktanlieger gleich weitere Probleme auf die Agenda.

Sicherheit auf und um den Marktplatz ist ein zentrales Thema, aber bei weitem nicht die einzige Baustelle. Fehlende Toiletten und nicht zu Ende gedachte Ideen machen den Händlern und Gewerbetreibenden zusätzlich Sorgen. Die neue Wache des Ordnungsamtes im Stadthaus begrüße ich, aber das darf nicht alles sein. Zusätzlich müssen Polizei oder vielleicht auch private Sicherheitsfirmen, wie auf dem Weihnachtsmarkt, Hand in Hand arbeiten. So kann im Bedarfsfall schnell reagiert werden. Denkbar wäre eine mobile Polizeistation, nach dem Vorbild vieler anderer Städte. Aber das größte Problem ist, dass beim Thema Sicherheit aktuell weggeschaut wird und zielführende Lösungen nicht im Vordergrund stehen. Die Stadt hat versprochen, hier tätig zu werden und stärkere und häufigere Kontrollen einzuführen. Die Realität ist aber, dass sich zum Beispiel Lieferdienste, Post oder Frauen nicht mehr in die Bereiche um den Markt trauen.

Für mehr Sauberkeit sollte langfristig auch wieder eine zentrale Toilette errichtet werden. Die Geschäfte können sich gerade während Veranstaltungen kaum vor dem Andrang der Passanten retten. Die Händler sehen die festen Markstände kritisch. Es verkompliziert und verteuert die jetzige Situation. Ich denke hier allein an die Parkplatzfrage. Wo sollen die Händler nach dem Entladen Ihre Lieferfahrzeuge abstellen? Das ist nicht zu Ende gedacht. Stattdessen plant die Stadt eine Grünfläche rund um das Händeldenkmal. Das ist vielleicht schön anzusehen, löst aber keines der handfesten Probleme. Ich möchte gemeinsam mit den Betroffenen und Verantwortlichen Lösungen finden.

OB-Kandidat Silbersack traf sich in Halle am 25. März 2019 mit dem Handwerkerausschuss der örtlichen IG-Metall Vertretung. Zur Debatte standen aktuelle Probleme im Handwerk, aber auch die Zukunft der Stadt

„Wir haben gemeinsam viele aktuelle Problemlagen besprochen, die auch für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und der Region ausschlaggebend sein werden.

Es wurde auch die Frage aufgeworfen, weshalb die Stadt auf einen Wirtschaftsdezernenten verzichtet, der die Region vernetzt und somit gemeinsame Projekte, wie Gewerbegebiete mit mehreren Kommunen, im Umland anstößt und zugleich Ansprechpartner für die Gewerbe in Halle ist. Nur so kann Wirtschaft wirklich Chefsache werden. Das Thema ist zu wichtig, um einfach neben her bearbeitet zu werden. Wir brauchen im Land endlich ein Azubi-Ticket, um es jungen Menschen zu ermöglichen kostengünstig in den Betrieb und zur Berufsschule zu gelangen. Und wir müssen Ausgründungen aus der Universität unterstützen, hier schlummert ungenutztes Potential. Neben dem Fachkräftemangel, der in vielen Betrieben bereits stark zu spüren ist, ging es natürlich auch um die Digitalisierung, die viele Jobs in der Zukunft betreffen wird. Vielleicht müssen wir uns vor Ort auch für die Änderung der Rahmenbedingungen bei Ausschreibungen einsetzen. So könnten mehr Handwerksbetriebe aus der Region Zuschläge für kommunale Aufträge erhalten und die Wertschöpfung bleibt in der Region. Es ist mir sehr wichtig mich mit den Menschen und direkt betroffenen intensiv auszutauschen. Das geht nur in einem Miteinander. Deshalb habe ich natürlich auch ein offenes Ohr für aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich“, sagte Silbersack nach dem Treffen.

Ich setze mich für eine einvernehmliche Lösung in der Garagenfrage in Halle-Neustadt ein

Die Stadt muss im Streit mit den Garagenbesitzern in Halle-Neustadt einen Konsens finden. Die Eigentümer haben vor Jahrzehnten im guten Glauben und auf Grundlage von damals gültigen Gesetzen eine Bebauung vorgenommen. Weder eine weitere willkürliche Frist zur Nutzung auf 15 oder 30 Jahre sind zielführend. Noch die von der Verwaltungsspitze avisierten Umwandlungen in Verträge, die zu jeder Zeit kurzfristig kündbar wären, sind hier eine in meinen Augen vertretbare Lösung. Hier muss man dem historischen Werdegang Rechnung tragen und individuelle Einzelverträge abschließen. Die Eigentümer aus DDR-Zeiten müssen ihre Garagen auf Lebenszeit behalten können, sonst geht ihr Vertrauen in die Politik vollständig verloren. Damit verbunden ist ein Verkaufsverbot sowie der Ausschluss des Weitervererbens. Eigentümer, die nach der Wende gekauft haben, unterliegen diesem besonderen Schutz nicht. Für diese tritt das BGB in Kraft, also Pachtverträge mit überschaubarer Kündigungsfrist. Damit wird zugunsten der Menschen vor Ort eine mögliche Veräußerung der Grundstücke an Investoren in eine Zeit verschoben, in der es keine Verletzung von Eigentumsempfinden der ehemaligen DDR-Bürger mehr gibt. Die Stadt kann dann immer noch zu jeder Zeit entscheiden, ob die Garagenkomplexe als solche erhalten bleiben sollen oder einer anderen Nutzung zugeführt werden. Alles andere ist den betroffenen Menschen nicht vermittelbar.

Das von Ver.di geforderte pauschale Verbot zur Sonntagsöffnung ist leider kurzsichtig und im Jahr 2019 nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen und müssen die Innenstädte attraktiver machen und es den Händlern ermöglichen im Wettbewerb mit dem Onlinehandel ein kleines Stück gleichzuziehen. Die Internetangebote stehen schließlich rund um die Uhr zur Verfügung und sind eine enorme Bedrohung für die klassischen Geschäfte. Kein Händler wird gezwungen rund um die Uhr zu verkaufen. Die Sonntagsöffnung, an einigen ausgewählten Tagen, soll lediglich ein Zusatzangebot sein.

Unterstellungen von Interessensvermischung haltlos und falsch

(FDP Halle, Team Silbersack) Die Berichterstattung in der Bild-Zeitung von heutigem Tage (27.02.2019) beruht auf falschen Angaben. Dort wird über zeitliche Zusammenhänge in Bezug auf die öffentliche Förderung des „Sportparadieses“ berichtet, die schlicht nicht den Tatsachen entsprechen, so das Büro des OB-Kandidaten Andreas Silbersack.

„Es ist richtig, dass ich mich an den Sportausschuss als Vorsitzender des USV für Fördermittel für das Vorhaben Sportparadieses gewendet habe. Der USV benötigt dringend Hallenkapazitäten. Das Sportparadies bietet die Gelegenheit, dieses Problem zu lösen. Die Stadt konnte so etwas für den Breitensport tun. Gleichzeitig wurde eine Bauruine verhindert.“, so der OB-Kandidat Silbersack. Ihm gehe es um die Entwicklung der Stadt insgesamt.

Falsch ist jedoch der in BILD hergestellte zeitliche Zusammenhang: Es gibt keine zeitliche Überschneidung zwischen den Ermittlungen gegen Herrn Lischewski und dem Engagement von Andreas Silbersack für das Sportparadies. „Mein Engagement im Sportausschuss fand 2015 statt, wie auch in zahlreichen Presseveröffentlichungen zu lesen ist. Der Pachtvertrag mit dem USV wurde 2016 geschlossen. Das Risiko lag und liegt weiterhin allein beim Investor, denn der Pachtvertrag sieht vor, dass Zahlungen des USV erst nach Schlüsselübergabe erfolgen, also nach Fertigstellung des Bauprojekts.“ Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Ermittlungen gegen Herrn Lischewski. Im November 2017 hat Andreas Silbersack im Sportausschuss nochmal zum Baufortschritt des Vorhabens Stellung genommen.

Ein weiteres Auftreten von Herrn Silbersack in Sachen Sportparadies zu weiteren Fördermitteln fand nicht statt. Auch die Auszahlung der ersten Fördergelder liegt lange davor.

Wie durch die Presse ebenfalls bereits berichtet wurde, haben die Ermittlungen gegen Herrn Lischewski nichts mit dessen Engagement für das Sportparadies zu tun. Die Interessen des USV waren jederzeit gewahrt, da aufgrund der Klausel im Pachtvertrag kein finanzielles Risiko für diesen bestand. Jan Meusel, Vorstand im USV, betont ebenfalls die Bedeutung der  Sporthalle für den USV: „Eine Erweiterung der Sporthallenkapazitäten in Halle ist für uns unverzichtbar. Bei der Kooperation mit dem Sportparadies geht es vor allem darum, etwas Positives für den Breitensport in der Stadt zu erreichen. Viele andere Vereine hoffen wie wir auf eine baldige Fertigstellung.“

Zurückgewiesen wird auch die Unterstellung, es gäbe eine Vermischung verschiedener Interessen. „Es wird auch sichergestellt, dass ich im Falle einer Wahl als Oberbürgermeister der Stadt Halle nicht für die Kanzlei tätig sein werde“, betont Andreas Silbersack. Bis dahin bin ich aber mit meiner Kanzlei Teil des Wirtschaftsstandortes Halle und der Region.

„Die weitere Behauptung, dass sich das Finanzamt für mich interessieren würde wegen der Beteiligung an der KSN GmbH kann ich nicht bestätigen. Mein Steuerbüro hat keine Anfrage oder Aufforderung seitens des Finanzamtes erhalten, ich ebenso wenig“, so Silbersack abschließend. Er glaube auch an die Zukunft Halles und den Wirtschaftsstandort. Dies sei auch der Grund, für seine persönlichen Investitionen in Halle.

Der aktuelle Haushaltsentwurf geht in einigen Teilen von unrealistischen Annahmen aus. Aufgrund solcher Risiken genügt er nicht den Ansprüchen an den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Große Sorge macht mir zum Beispiel die massive Kürzung der sogenannten „Hilfen zur Erziehung für Minderjährige“ (HzE). Ab dem Haushaltsjahr 2018 wurde der tatsächliche Bedarf mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr geringer angesetzt, als eigentlich für diesen elementaren Bereich notwendig sind. In der Beschlussvorlage vom 29.10.2018 muss nun der Stadtrat nachträglich sogar knapp 14 Mio. Euro genehmigen, um diesen Posten für gefährdete Kinder, die den Schutz des Staates benötigen, zu finanzieren. Das lässt leider nur den Schluss zu, dass hier auf dem Papier bewusst die Zahlen niedrig gerechnet wurden, um mit diesem Trick einen angeblich ausgeglichenen Haushalt vorzuzeigen. Danach wird einfach eine überplanmäßige Auszahlungen für diesen Bereich auf den Weg gebracht. Die Zahlung der HzE ist eine Pflichtaufgabe für die Stadt. Daher kann man auch eine seriöse Planung erwarten und keine Haushaltskosmetik, um den Haushalt schön zu rechnen. Alles andere ist Augenwischerei und eine gefährliche Entwicklung.

Die öffentlichen Meinungsäußerungen der Intendanten Florian Lutz (Oper) und Matthias Brenner (Schauspiel) zu Personalangelegenheiten der TOOH-Geschäftsführung sind äußerst befremdlich und schaden der Oper Halle nachhaltig, auch über die Grenzen der Stadt hinaus. Der Aufsichtsrat sollte sich von den beiden Angestellten des städtischen Unternehmens nicht nötigen lassen. Der Versuch der Erpressung durch Androhung der Nichtverlängerung der Verträge durch die künstlerischen Leiter wirkt etwas seltsam. Immerhin muss sich der Aufsichtsrat selbst noch eine Meinung über eine mögliche Verlängerung bilden. Und da müssen die Umstände der zurückgehenden Zuschauerzahlen und des eigenmächtigen Überschreitens des Budgets durch die Intendanten durchaus eine Rolle spielen, bei aller überregionalen Beachtung, die beide Häuser durch die künstlerische Arbeit erhalten.

Es sei zudem daran erinnert, dass Herr Rosinski als Geschäftsführer einen Konsolidierungsprozess erfolgreich gestaltet hat, der in Folge der Kürzung der Landesförderung seitens der Stadt für notwendig befunden wurde. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TOOH, Theater-und Opernfreunden, Ministern, Stadträten, Bürgermeistern und Abgeordneten, hat er sich für eine Erhöhung der Theaterfinanzierung engagiert – und auch das schließlich mit großem Erfolg. Die durch den Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Rückabwicklung der TOOH ist meines Erachtens ein Ausweichen vor den menschlichen Problemen dort. Die GmbH wurde damals nicht umsonst gegründet und sicherte der Stadt ein weiterhin breites Angebot der Hochkultur. Vielleicht sollte man statt dessen noch einmal beiden Seiten ihre Rolle in dieser GmbH erläutern, so dass es zu keinen Kompetenzrangeleien kommt und deutlich verlangen, von beiden Seiten, sich an ihre jeweiligen Aufgabengebiete zu halten. Es gibt da gute Mediationskonzepte. Dann steht es jeder Partei frei, sich dem zu beugen oder sich woanders zu engagieren.

Ich bin entsetzt über den Umgang unseres aktuellen Stadtoberhauptes mit dem Präsidenten des Halleschen Fußballclubs, Dr. Michael Schädlich. Seine Stasi-Vergangenheit ist seit Jahren kein Geheimnis. Die Öffentliche Hand hat das bisher nicht davon abgehalten, mit dem HFC zusammen zu arbeiten. Auch für den Oberbürgermeister wurde das offensichtlich erst zum Problem, nachdem Herr Schädlich bei ihm in Ungnade gefallen ist.

Es ist schäbig, das jetzt zu instrumentalisieren, um eine erneute Kandidatur zu verhindern. Der HFC hat Herrn Schädlich sehr viel zu verdanken. Er gehört zu den wenigen Ost-Vereinen, der nicht zwischenzeitlich in Insolvenz gehen musste und sich mittlerweile im Profifußball seit Jahren fest etabliert hat. Dies war auch ein Verdienst seines Präsidenten.

Die direkte Einmischung eines Oberbürgermeisters in die Angelegenheiten eines Sportvereins ist gelinde gesagt ungewöhnlich. Offensichtlich stehen hier persönliche Ressentiments und Machtspielchen im Vordergrund. Ich würde mich nicht wundern, wenn die neuen Stasi-Vorwürfe bewusst als Teil einer Intrige gestreut wurden. Da hat die PR-Maschinerie im Rathaus ganze Arbeit geleistet. Man kann durchaus diskutieren, ob ehemalige IMs in öffentliche Ämter gehören. Diese Diskussion gehört jedoch an den Beginn eines solchen Amtes und nicht erst dann, wenn man denjenigen aus dem Amt vertreiben will.

Sie ignorieren das Recht, verstecken sich aber dahinter bei der drohenden Räumung. Sie drohen die Besetzung weiterer Häuser an, betreten schließlich widerrechtlich ein weiteres, um ihre Botschaften an dessen Fassade zu entrollen. Die Stadt wird mit gesprühten Botschaften und Aufklebern übersät. Der Gipfel wird erklommen, als sie am Dienstag auf einen Kran der Baustelle der HWG kletterten, wo sie schließlich herunter gerettet werden mussten. Auch hier wird ihr gutes Recht plötzlich wieder wichtig, indem sie sich weigern, ihre Personalien mitzuteilen. Und wie reagiert unsere Stadtspitze? Sie bietet diesen Leuten auch noch an, an der Konzepterstellung für die weitere Eroberung von Freiräumen mitzuwirken?

Warum auch das noch, versteht bald kein rechtschaffender Bürger mehr in dieser Stadt. Ich vermisse einen einzigen öffentlichen Aufruf des Capuze e.V., in dem er sich von diesen kriminellen Dingen distanziert. Ich habe auch keine öffentlich wahrnehmbare Mahnung zur Gewaltfreiheit im Zusammenhang mit der Räumung herausgehört von dieser Seite. Wenn der Capuze e.V. die Kontrolle über seine Unterstützer verloren hat und auch nichts dafür unternimmt, dass diese Vorgänge in der Stadt aufhören, dann disqualifiziert er sich für die Mitarbeit in jeglicher Arbeitsgruppe der Stadt Halle, die Zukunftsvisionen entwickeln soll.

Ein Oberbürgermeister, der diese Leute nicht nur duldet in ihrem Tun, sondern auch noch aufwertet durch sein Handeln, vertritt nicht die Interessen der Menschen, die sich hier an Recht und Gesetz halten. Ich fordere die Stadtspitze dazu auf, umgehend die Zusammenarbeit mit dieser Gruppierung einzustellen und sich lieber darauf zu konzentrieren, die Anarchie in diesem Bereich zu beenden.

Wenn man dieser Tage als Investor auf Halle blickt, dürfte man eher einen Fluchtreflex bekommen, als sich wohlwollend umzusehen. Ursache ist der neueste Schildbürgerstreich der Stadtpolitik.

Da gibt es einen Oberbürgermeister, der einen schicken Imagefilm auch in Österreich zeigen lässt. Bei einer internationalen Immobilienmesse trifft er sogar auf Österreicher, die ihr vieles Geld in Halle investieren wollen. Das Objekt der Begierde ist auch schnell gefunden, der Wohnpark Paulusviertel. Hier geht es um rund 120 Luxuswohnungen, die für rund 40 Mio Euro verkauft werden sollen. Die Verkäufer: eine Gesellschaft bestehend aus der kommunalen Wohnungsgesellschaft HWG (rund 60 Wohnungen) und der umtriebigen Firma Papenburg. Man trifft sich mit den Investoren, sorgt für gute Laune, sie sprechen zwei Mal im Aufsichtsrat der HWG vor. Die Laune ist so gut, dass bereits für kommenden Dienstag ein Notartermin verabredet ist, um die notwendigen Formalitäten zu regeln. Alle Seiten scheinen sich auf den Deal zu freuen. Alle sollen Gewinner sein. Die HWG trennt sich von einem artfremden Wohnungsbestand und hätte erhebliche liquide Mittel, um den Sanierungsstau im eigenen Bestand etwas zu verringern. Auf die Firma Papenburg treffen in Halle häufig Sonderwünsche der Stadtspitze zur Finanzierung besonderer Bedarfe. Da wäre ein begonnener Schwarzbau am Gimritzer Damm. Oder auch die Rettung des strauchelnden Halleschen Fußballclubs. Da wäre dieser Erlös aus einem Immobiliengeschäft eine willkommene Deckung dieser und noch kommender Sonderwünsche. Man sieht nur Gewinner weit und breit.

Doch was geschieht? Der Oberbürgermeister, die altehrwürdige SPD und die LINKE versagen im Aufsichtsrat ihre Zustimmung. Begründet wird dies im Vorfeld mit der notwendigen Erhaltung von preiswertem Wohnraum in kommunaler Hand in jedem Stadtteil. Verwundert reibt man sich die Augen. Luxuswohnungen für 13 Euro pro Quadratmeter sollen preiswerter Wohnraum für sozial Schwache sein? Sind die Damen und Herren mit dem Finger auf dem Stadtplan verrutscht? Rational ist diese Entscheidung nicht zu verstehen.  Was haben wir im Ergebnis: einen verprellten Investor, der das Wort „Halle“ künftig aus seinem Wortschatz streichen wird. Zwei hallesche Unternehmen, die dringend auf den Erlös aus diesem Geschäft gewartet haben. Eine Stadtpolitik, die eine große Chance vertan hat, einen bedeutenden außerplanmäßigen Erlös eines ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaften dafür zu verwenden, mit Hilfe eines Solidarfonds tatsächlich gute Wohnungen auch in besserer Lage für sozial Schwache erschwinglich zu machen. Und dies wäre tatsächlich auch die einzige Aufgabe der Stadtpolitik gewesen: Nicht sich einmischen in marktwirtschaftliches Handeln von Unternehmen, sondern eine sinnvolle Verwendung für den Erlös aus diesem Handeln für die kommunale Gesellschaft suchen. Und der ganz große Verlierer in diesem Drama sind die Hallenser, denen dadurch etwas weniger Geld der halleschen Unternehmen für gesellschaftliche Leistungen wie Sponsoring, Förderung oder andere Dinge zur Verfügung stehen.

Ein solches Handeln zerstört Vertrauen bei Investoren, sowohl bei den internationalen, als auch bei den eigenen innerhalb der Stadt. So etwas kann sich die Stadt Halle nicht leisten! Sie muss ein verlässlicher Partner sein, kein flatterndes Blatt im Wind.