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Bundesrat lehnt Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz ab

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Heute hat der Bundesrat den Antrag auf einen Vermittlungsausschuss zum #CanG abgelehnt. Teils Hanebüchene „Argumente“ musste man sich während der Sitzung anhören, dazu hat Sachsen auch noch uneinheitlich und damit ungültig abgestimmt. Sachsen-Anhalt hat sich enthalten und ist damit dem Koalitionsvertrag gerecht geworden, da sich die Freien Demokraten bzw. die FDP Fraktion Sachsen-Anhalt GEGEN eine weitere Verzögerung und einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen haben. Machen wir die Dealer arbeitslos und setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen.

++ Ehrenamt als tragende Säule der Gesellschaft ++

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Rund 29 Millionen Menschen engagieren sich in unserer Gesellschaft für das Gemeinwohl und damit für unsere Werte und unsere Demokratie. Mit dem Tag des Ehrenamtes wollen wir auf diese freiwillige Arbeit aufmerksam machen.

Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben! Mir persönlich liegt das sehr am Herzen, nicht nur aufgrund meines eigenen und vielfältigen Engagements. Wer sich in seiner Freizeit einbringt, der macht das nicht für das große Geld, sondern dieses Engagement kommt aus eigenem Interesse und von Herzen. Egal ob im Leseverein für Kinder, dem Technischen Hilfswerk, Sportvereinen, der Tafel, dem Tierschutz, der Freiwilligen Feuerwehr und so vielen ungenannten Vereinen und Initiativen.

Auch wenn die Arbeit oft zeitaufwendig ist, muss ich sagen, dass man menschlich viel mehr zurückbekommt, als man an Zeit und Arbeit mitbringt. Dennoch darf unsere Gesellschaft das Ehrenamt nicht für selbstverständlich halten oder gar belächeln. Ganz im Gegenteil: Es gilt weiterhin dafür zu werben und Respekt zu zollen.

Aus diesem Grund sagen wir heute DANKE. Danke an all diejenigen, die sich einem guten Zweck und mit Hingabe in unzähligen Projekten engagieren.

Statement zum Verbot der Hamas

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern das Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun in Deutschland umgesetzt. Diese Gruppierungen haben unter anderem stark an den jüngsten antisemitischen Aufmärschen auf deutschen Straßen mitgewirkt. Für Extremisten darf es keine Plattform geben, weder als Verein, noch in den sozialen Medien oder auf den Straßen. In Sachsen-Anhalt müssen wir zudem Verstrickungen von etwaigen Unterstützern und Gefährdern in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Denn das Ausmaß an judenfeindlicher Propaganda bei Demonstrationen in deutschen Städten ist nicht zu akzeptieren und benötigt die klare Ansage unseres Rechtsstaats gegen Hass und Terror.

Tag des Weißweins – Wein ist mehr als Landwirtschaft

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Heute ist der Tag des Weißweins. Wein ist für mich mehr als Landwirtschaft. Wein ist ein Kulturgut und ein hochwertiges Produkt, das von den Winzern im Zusammenspiel mit der Kulturlandschaft der Weinberge erzeugt wird. Unsere Weinregionen sind touristische Highlights und Wein mit Qualität hat Zukunft. Allein in der Saale-Unstrut-Region können wir auf eine über 1.000-jährige Tradition zurückblicken.

Als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist es uns ein Anliegen, den Weinbau nachhaltig zu unterstützen. Trockenperioden, Spätfröste, Wassermanagement und wie wir in Zukunft damit umgehen. Alles das sind Themen, die wir gemeinsam mit den Winzern angehen, um auch in Zukunft hochwertige Weine aus der Region zu garantieren.

Als Koalition werden wir in den kommenden Jahren aktuell bis zu neun Millionen Euro bereitstellen, um den Wirtschaftsfaktor Wein zu unterstützen und zukunftsfit zu machen. Im Wein liegt nicht nur die Wahrheit, er ist auch ein Innovationsfaktor für zukünftige Bewässerungssysteme.

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef fordert grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

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Silbersack: “Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen”

In der Auseinandersetzung um ein neues Gebäudeenergiegesetz unterstützt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die Haltung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Silbersack sagte am Mittwoch in Magdeburg:

“Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen und damit auch ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz. Ich bin der FDP-Fraktion im Bundestag deshalb dankbar, dass sie auf substanzielle Veränderungen dringt. Das ist kein Wortbruch der FDP. Im Gegenteil: Die Bürger erwarten von den Freien Demokraten sachorientierte Politik mit gesundem Menschenverstand. Übereilte, halbgare Reformen mit jeder Menge Bürokratie und immensen Kosten bringen uns nicht weiter. Schon jetzt gibt es durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu viele negative Effekte. Die Bürger sind verunsichert, der Markt überhitzt. Gas- und Ölheizungen werden noch in aller Eile eingebaut, was nicht Sinn der Sache ist.

Wir Freie Demokraten stemmen uns nicht gegen Klimaschutz im Gebäudebereich, sondern gegen unsinnige, unbezhalbare und ideologische Ideen ohne Mehrwert. Klimaschutz muss zum jeweiligen Haus passen und für die Menschen bezahlbar sein. Nur dann wird er von den Menschen akzeptiert und umgesetzt. Das ist gerade für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil zum einen hierzulande besonders viele Heizungsanlagen aus den 1990er Jahren stammen und zum anderen die Hauseigentümer über weniger finanzielle Rücklagen verfügen.”

Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben.

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Unsere FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt beantragte zur gestrigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte. Thema: “Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben. Wir fordern einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und für die Menschen bezahlbar bleiben. Der Gesetzesentwurf muss deshalb dringend noch einmal in die Montagehalle und grundlegend umgebaut werden.

Betroffen vom angedachten Verbot von Öl- und Gasheizungen sind besonders viele Haushalte auch in Sachsen-Anhalt, die aktuell mit Öl oder Gas heizen und nach der Wende ihre Anlagen eingebaut hatten. Die Verunsicherung bei den Hausbesitzern ist also groß. Der Entwurf der Grünen im Bund mag auf den ersten Blick gut gemeint gewesen sein. Wirtschaftlich und sozial ist er aber verheerend. Es wäre mit enormen Kosten zu rechnen, die auch der Staat nicht über Fördermittel abfedern könne.

Ein Verbot hätte zudem Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit und die Gesellschaft. Es ist auch unverhältnismäßig. Zudem gibt es bessere Lösungen, nämlich das marktwirtschaftliche Instrument des CO2-Emissionshandels, um die angepeilten Ziele zu erreichen.

Die Umstellung der Heizungen auf Wärmepumpen sei schon jetzt aufgrund der steigenden Nachfrage eine teure Angelegenheit und nicht überall umsetzbar. Der Gesetzentwurf ist eine Überforderung von Wohneigentümern. Gerade auf dem Land kann ein Haus weniger Wert sein, als die Investitionssumme, die für eine Wärmepumpe notwendig wird. Es darf zu keiner staatlichen Überforderung der Bürger kommen, die in der Konsequenz die Aufgabe des Wohneigentums erzwingen würde. Eine praktische Umsetzung mit einer solch kurzen Frist kaum darstellbar sei.

Austausch mit dem Wirtschafts-Club Wernigerode im Kloster Ilsenburg

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Der gestrige Austausch mit dem Wirtschafts-Club Wernigerode fand in einem besonderen Ambiente statt.Das Kloster Ilsenburg öffnete für die Diskussionsrunde seine Pforten und der knisternde Kamin sorgte von Beginn an für eine einladende und gemütliche Atmosphäre. Nach kurzer Begrüßung ging es gleich zur Sache. Mein Thema lautete: „Die gesellschaftlichen Herausforderungen und Lösungsansätze aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt | FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt.“ Es folgte ein „Rundumschlag“ über aktuelle Probleme, Erfolge, Herausforderungen und zur #Zukunft unseres Bundeslandes. Genauer haben wir u.a. über die Auswirkungen der Intel-Ansiedlung, ausufernde Bürokratie für Unternehmen, Bildung und Unterrichtsversorgung im Land oder auch den Kampf gegen ideologiegeführte politische Debatten und Entscheidungen diskutiert. Selbstverständlich ging es auch um einen nicht unerheblichen Erfolg für Sachsen-Anhalt, die Ansiedelung des Zukunftszentrums in meiner Heimatstadt Halle.de. Damit ist auch der letzte Punkt angesprochen: Wo will unser Bundesland hin? Wo sehen wir uns in der Zukunft? Welche positiven Punkte können wir festmachen, um Menschen für unser Bundesland zu begeistern? Der Harz als touristischer und wirtschaftlicher Hot-Spot wird daran einen riesigen Anteil haben. Gerne bin ich der Einladung gefolgt und bedanke mich bei Präsident Heino Oehring für diesen kurzweiligen Abend und die vielen Gespräche im Anschluss.

Außenansicht – Kloster Ilsenburg in der Nacht.

Tourismusbranche stärken!

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Corona-Krise, hohe #Energiekosten, Personalmangel. Die letzten Jahre haben der #Tourismusbranche stark zugesetzt. Auch in Halle wird es noch eine Weile dauern, bis sich die Branche davon erholt, auch wenn landesweit eine positive Entwicklung klar zu erkennen ist. Hotels, Pensionen und das Gastgewerbe sorgen sich also zu Recht über geringere Touristenzahlen in Halle, wenn zusätzlich noch eine Bettensteuer erhoben wird. Gäste könnten sich aufgrund der Zusatzkosten gegen Halle entscheiden und das Geld wird vermutlich einfach im Steuersäckel verschwinden. Deshalb sehe ich den Antrag der #Grünen auf Einführung einer #Bettensteuer aktuell sehr kritisch und hoffe auf Ablehnung dieser Idee. Weshalb?

➡️ Die schlechte Haushaltslage der Stadt darf nicht auf Kosten der Tourismusbranche ausgetragen werden.
➡️ Es ist Aufgabe des Stadtmarketings und auch des Stadtrates dafür Sorge zu tragen, dass Halle weiterhin attraktiv für Touristen bleibt und es liegt weder an Hoteliers, noch an Besuchern der Stadt, die schlechte Wirtschaftslage des Haushalts auszugleichen. 
➡️ Auf lange Sicht sind innovative Konzepte zur Förderung der Tourismusbranche in Halle nötig.
➡️ Wir müssen in Zeiten wie diesen Lösungsansätze zur Unterstützung liefern, statt Hoteliers, Gastronomen und Unternehmern zusätzlich Steine in den zu Weg legen.