Stadtrat Halle

Präsenz zeigen und Sicherheit gewährleisten – Volle Unterstützung für die geplante Stadtwache am Riebeckplatz

Allgemein, Neues aus dem Landtag, Pressemitteilung, Stadtrat Halle, Statement

Silbersack (FDP) unterstützt Idee einer Stadtwache am Riebeckplatz: „Präsenz zeigen und Sicherheit gewährleisten.“

„Die Sicherheitssituation rund um den Riebeckplatz zeigt ein klares Bild auf. Daher plädiere ich absolut für eine Stadtwache am Riebeckplatz. Idealerweise sollte es eine Kombination aus Ordnungsamt und Polizei sein, um den bestmöglichen Austausch auch mit der Bundespolizei im Hauptbahnhof zu gewährleisten“, so FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.

Das der Riebeckplatz nicht nur ein gefühlter Hotspot für Kriminalität ist, davon überzeugte sich Silbersack vor kurzem auch in der Nacht vor Ort. „Die Probleme sind bekannt und durch eine höhere Präsenz vor Ort kann man dem entgegenwirken. Nur Ordnungskräfte auf der Straße zeigen Wirkung und am besten in Zusammenarbeit mit allen Stellen“, ordnet der Landtagsabgeordnete und Stadtrat den Vorschlag der Stadt für die neue Wache im Rondell ein.

„Riebeckplatz und Hauptbahnhof sind unser Tor zur Stadt und derzeit eher ein Sinnbild für den negativen Trend in unserer Gesellschaft und die Kriminalstatistik. Der weitreichende Umbau des Riebeckplatzes bietet uns jetzt die wohl seltene Gelegenheit, nachhaltig etwas zu erreichen. Deshalb freut es mich, dass die Stadt hier endlich einlenkt und mehr Sicherheit gewährleisten will“, so Silbersack. Silbersack sieht damit auch eine langjährige Idee und Forderung der FDP in Stadt und Land vor einer möglichen Umsetzung.

„Die Idee ist nicht neu, die Freien Demokraten hatten sie selber bereits mehrfach bei Land und Stadt vorgeschlagen. Mit dem Zukunftszentrum und der Umgestaltung des Riebeckplatzes scheint unser Vorschlag fruchtbaren Boden zu bekommen“, so Silbersack abschließend.

Ein Genscher-Denkmal auf dem halleschen Markplatz

Allgemein, Stadtrat Halle

Unsere Fraktion bringt im kommenden Stadtrat einen Antrag zur Errichtung eines Denkmals für Hans-Dietrich Genscher auf dem Marktplatz ein. Ziel ist ein gemeinsamer Beschluss, der ein klares Signal des Respekts und der Erinnerungs-kultur setzt.
Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die Initiative konstruktiv begleitet und im Zuge der städtebaulichen Weiterentwicklung in das Leitbild Marktplatz einarbeitet. Die Finanzierung des Denkmals soll über Spenden erfolgen – als Zeichen der gesellschaftlichen Breite und ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts.
Das Denkmal soll ein Ort der Begegnung, des Erinnerns und des Innehaltens werden – offen für alle Menschen in Halle. Für einen großen Demokraten und Ehrenbürger der Stadt.

„Hans-Dietrich Genscher war nicht nur ein bedeutender Architekt der deutschen Außenpolitik, sondern auch ein Sohn unserer Stadt. Ein Denkmal auf dem Marktplatz – im Herzen Halles – ist überfällig, um sein Lebenswerk sichtbar zu würdigen.“

Klare Absage von der FDP – Linke Aktion untergräbt Integrität der Bezahlkarte und des Staates

Pressemitteilung, Stadtrat Halle

Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat, kritisiert die Bargeldausgabe der Linken in Halle (Saale) entschieden. Bei der Aktion wurde Guthaben von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bargeld umgetauscht. „Das ist ein direkter Angriff auf die Regeln, die für Transparenz und Missbrauchsschutz sorgen. Solche Aktionen untergraben das Vertrauen in unser Sozialsystem und den Staat“, so Silbersack.

Weiter: „Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass Unterstützung zweckgebunden erfolgt und Missbrauch verhindert wird. Mit ihrer Aktion hebeln die Linken diese Regeln aus und setzen bewusst ein falsches Signal. Das ist unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“

Silbersack betont, dass die Bezahlkarte nicht nur Transparenz schafft, sondern auch Verwaltungsaufwand reduziert: „Eine effektive Unterstützung muss fair und nachvollziehbar sein. Die Umgehung solcher Maßnahmen schwächt das Vertrauen in unser Asylsystem und bringt das soziale Gleichgewicht in Gefahr.“

Umdenken gefordert: „Die Linke sollte aufhören, durch solche Aktionen Chaos zu stiften. Stattdessen brauchen wir sachliche Lösungen, die Asylbewerber angemessen unterstützen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.“

Die FDP steht laut Silbersack für einen transparenten, fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit Sozialleistungen: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser System darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Andreas Silbersack und Konstantin Pott äußern harsche Kritik: „Hauptsache Halle“ lässt zur Weihnachtszeit Menschlichkeit vermissen

Allgemein, Pressemitteilung, Stadtrat Halle

Die herablassende Äußerung von Sebastian Sell-Römer (Hauptsache Halle) zieht den Unmut vieler Menschen auf sich. „Die Stille Stunde bezweckt das was sie sagt – eine ganze Stunde Ruhe und weniger Trubel. Sie soll Menschen mit Autismus und nicht sofort sichtbaren Beeinträchtigungen das Leben erleichtern. Ziel ist die gesellschaftliche Teilhabe. Herr Sell-Römer hat sich mit dem Hintergrund wohl wenig bis kaum beschäftigt“, sagt Andreas Silbersack (MdL, Fraktionschef FDP/FW im Stadtrat).

Teilhabe und Gemeinschaft stehen im Vordergrund. Die „Stille Stunde“ befindet sich in einer Testphase und „…nimmt niemanden etwas weg“, fügt Silbersack hinzu. Auch der hallesche Stadtrat hat sich klar für diese Aktion positioniert.

Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP im Landtag zeigt sich über diese Ignoranz verwundert: „Die Stille Stunde ist eine einfache und konkrete Idee, die mehr Teilhabe ermöglicht. Sie unterstützt Inklusion und ist eine wunderbare Initiative der Stadt. Genau davon brauchen wir dringend mehr in unserer Gesellschaft. Vielleicht sollte sich Hauptdache Halle mit betroffenen Menschen zusammensetzen, wie ich es z.B. vergangenen Freitag bei einem Fachgespräch zu Autismus getan habe“, schließt Konstantin Pott die Kritik ab.

Aus dem Stadtrat – Kritik am Budgetentwurf 2025 in Halle: Sportförderung gefährdet!

Allgemein, Stadtrat Halle

Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP/FREIE WÄHLER kritisiert scharf die geplanten Kürzungen der Sportförderung in Halle. Vereine stehen durch drohende Mehrkosten von 700.000 € vor großen Herausforderungen. „Sport ist der Kitt unserer Gesellschaft“, mahnt Silbersack und fordert Einsparungen an anderer Stelle. Eine Kürzung in diesem Bereich ist ein faslches Signal und trifft vor allem unsere ehrenamtlichen Vereine, die ohnehin schon unter steigenden Kosten und dem demografischen Wandel leiden. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden, die die Belastungen für Vereine mindern und gleichzeitig die Konsolidierung des Haushalts ermöglichen. Die Fraktion kämpft für Lösungen, die Sportvereine entlasten. Lasst uns den Zusammenhalt stärken und den Sport unterstützen! 💪

Freie Demokraten und Freie Wähler bilden Fraktion im Stadtrat

Allgemein, Pressemitteilung, Stadtrat Halle

Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die Bürger von Halle eine neue Politik im Stadtrat wollen. “Die Mitte der Gesellschaft möchte wieder eine sachorientierte Politik, die sich den echten Problemen von Halle widmet“, sagte FDP-Kreisvorsitzende Yana Mark. “Wir freuen uns, dass wir nun mit den Freien Wählern gemeinsam genau diese Stadtpolitik gestalten können“, fügte Mark hinzu.

Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens drei Stadträte zusammenschließen. Der Fraktionsstatus bietet den Stadträten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, wie z.B. die stimmberechtigte Teilnahme an Ausschüssen oder die Möglichkeit, sachkundige Einwohner zu berufen.

“Als Freie Wähler ist es uns wichtig, eine pragmatische Politik für die Bürger unserer Stadt zu gestalten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Freien Wähler, Falko Kadzimirzs. “Die Gespräche mit der FDP waren auf Augenhöhe und von gegenseitigem Vertrauen geprägt und einem gemeinsamen Willen, Halle besser zu machen, ganz ohne ideologische Scheuklappen und für die bürgerliche Mitte. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit und werden dort anpacken, wo die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger sind“, schloss Kadzimirzs ab.

Die gemeinsame Fraktion Freie Demokraten/Freie Wähler (kurz: FDP/FW) wird aus den Stadträten Andreas Silbersack (FDP) –Fraktionsvorsitzender, Tim Kehrwieder (FDP) – stellv. Fraktionsvorsitzender und der Stadträtin Yvonne Krause (Freie Wähler) bestehen.