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Bundesrat lehnt Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz ab
Heute hat der Bundesrat den Antrag auf einen Vermittlungsausschuss zum #CanG abgelehnt. Teils Hanebüchene „Argumente“ musste man sich während der Sitzung anhören, dazu hat Sachsen auch noch uneinheitlich und damit ungültig abgestimmt. Sachsen-Anhalt hat sich enthalten und ist damit dem Koalitionsvertrag gerecht geworden, da sich die Freien Demokraten bzw. die FDP Fraktion Sachsen-Anhalt GEGEN eine …
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Klare Absage an Zwischennutzung und Kritik an sogenannter „Hasi“ Initiative – Stadt und HWG dürfen sich nicht einschüchtern lassen
Die Freien Demokraten in der Saalestadt erteilen der vorgeschlagenen Zwischennutzung der Hafenstraße 7 eine Absage. Rechtmäßiger Eigentümer ist die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und diese darf sich mit der Stadt nicht einschüchtern lassen. „Bauen statt Klauen“, sollte Lösung sein.Für den halleschen Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack ist klar: „Wer bisher Recht und Gesetz durch Hausbesetzungen ignorierte, HWG und …
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Mehr Geld für den Sport – Landeshaushalt 2024
Mit dem neuen Landeshaushalt und der Finanzplanung für die kommenden Jahre schaffen wir für den Sport in unserem Land sprichwörtlich den großen Wurf. Allein 2024 wird es im Bereich Sport zusätzliche Förderungen von über 4,4 Mio. Euro geben. So kann zum Beispiel der Landessportbund im kommenden Jahr mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1,1 …
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++ Ehrenamt als tragende Säule der Gesellschaft ++
Rund 29 Millionen Menschen engagieren sich in unserer Gesellschaft für das Gemeinwohl und damit für unsere Werte und unsere Demokratie. Mit dem Tag des Ehrenamtes wollen wir auf diese freiwillige Arbeit aufmerksam machen. Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben! Mir persönlich liegt das sehr am Herzen, nicht nur aufgrund meines eigenen und vielfältigen Engagements. Wer sich in …
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Klare Entscheidung für das Ehrenamt
Ich bin sehr froh, dass der Deutsche Olympische Sportbund kurz vor dem großen Knall den Tagesordnungspunkt “Aufwandsentschädigungen” zurückgezogen hat. Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben. In der heutigen Mitteldeutsche Zeitung haben ich meinem Unmut über die angedachte Reform sehr klar zum Ausdruck gebracht. Die moralische Verantwortung des Verbandes muss gegeben sein. Der (olympische) Sport lebt von und …
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Fraktionschef zieht positive Halbzeitbilanz / Land bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg
„Zur Halbzeit der Wahlperiode ist Sachsen-Anhalt bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg. Wir Freie Demokraten halten Wort und wollen das Tempo weiter erhöhen. Denn es gibt noch viel zu tun“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Der 56-Jährige zog am Mittwoch (22. November) aus Sicht seiner Fraktion eine Zwischenbilanz zur Arbeit in der Deutschlandkoalition und …
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Statement zum Verbot der Hamas
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern das Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun in Deutschland umgesetzt. Diese Gruppierungen haben unter anderem stark an den jüngsten antisemitischen Aufmärschen auf deutschen Straßen mitgewirkt. Für Extremisten darf es keine Plattform geben, weder als Verein, noch in den sozialen Medien oder auf den Straßen. In Sachsen-Anhalt müssen wir zudem Verstrickungen …
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FDP-Anfrage untermauert fragile Sicherheitslage zur Jugendgewalt in Halle
Wiederholungstäter und Heranwachsende im Fokus „Kleine Anfrage“ des halleschen Abgeordneten Silbersack (FDP) bestätigt Problemlage der Jugendgewalt in Halle. Besonders stehen Heranwachsende und Wiederholungstäter im Fokus. Maßnahmen zur Gewaltprävention zeigen erste Erfolge. Aufklärungsquote steigt. Silbersack wirft Teilen des Stadtrates Ignoranz und Aussitzen des Problems vor. „Die blanken Zahlen sind nochmals deutlich und bestätigen die Lage in …
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Fokus Jugendgewalt – Landtagsabgeordneter Silbersack & FDP-Fraktion Halle erfragen Täterprofile und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Ordnungskräften
„Seit Oktober 2021 häufen sich die Berichte über Bedrohungen, Nötigungen, Überfälle und Raubstraftaten in der Stadt Halle (Saale). Die Übergriffe wurden und werden durch Gruppen jugendlicher bzw. heranwachsender Täter begangen. Mittlerweile rufen auch hallesche Schulen um Hilfe, da zunehmend Schüler in den Fokus dieser Banden geraten“, so der Abgeordnete Silbersack. Mittlerweile belegt die Stadt Halle …