Habeck

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef fordert grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

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Silbersack: “Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen”

In der Auseinandersetzung um ein neues Gebäudeenergiegesetz unterstützt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die Haltung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Silbersack sagte am Mittwoch in Magdeburg:

“Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen und damit auch ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz. Ich bin der FDP-Fraktion im Bundestag deshalb dankbar, dass sie auf substanzielle Veränderungen dringt. Das ist kein Wortbruch der FDP. Im Gegenteil: Die Bürger erwarten von den Freien Demokraten sachorientierte Politik mit gesundem Menschenverstand. Übereilte, halbgare Reformen mit jeder Menge Bürokratie und immensen Kosten bringen uns nicht weiter. Schon jetzt gibt es durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu viele negative Effekte. Die Bürger sind verunsichert, der Markt überhitzt. Gas- und Ölheizungen werden noch in aller Eile eingebaut, was nicht Sinn der Sache ist.

Wir Freie Demokraten stemmen uns nicht gegen Klimaschutz im Gebäudebereich, sondern gegen unsinnige, unbezhalbare und ideologische Ideen ohne Mehrwert. Klimaschutz muss zum jeweiligen Haus passen und für die Menschen bezahlbar sein. Nur dann wird er von den Menschen akzeptiert und umgesetzt. Das ist gerade für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil zum einen hierzulande besonders viele Heizungsanlagen aus den 1990er Jahren stammen und zum anderen die Hauseigentümer über weniger finanzielle Rücklagen verfügen.”

Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben

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Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen


Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

“Der vorgeschlagene Industriestrompreis von sechs Cent ist nichts als Flickschusterei und letztlich ein Bürokratiemonster und Desaster. Es ist eine unnötige Zersplitterung des Strommarktes, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Industrie schwächt. Ganz zu schweigen davon, dass dies zu einer ungerechten Verteilung der Kosten führen würde, bei der die anderen Stromverbraucher und Steuerzahler die Zeche zahlen müssten. Es ist wichtig, dass die Energiepreise sowohl für private Stromkunden als auch für die kleinen und mittelständigen Unternehmen genauso wie für die Industrie bezahlbar bleiben. 

Als Freie Demokraten fordern wir deshalb Steuersenkungen. Wir müssen unseren Betrieben in Sachsen-Anhalt dabei helfen, die Kosten für erneuerbare Energien zu senken und die Effizienz ihrer Prozesse zu steigern. Das ist der Weg, um die Industrie zukunftsfähig zu machen. Dafür braucht es steuerliche Erleichterungen, auch für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen. Die richtige Strategie ist, Innovation und Fortschritt zu fördern und unsere Unternehmen zu stärken, damit der Standort Sachsen-Anhalt eine wirtschaftlich moderne Zukunft hat.”