Jugendgewalt

FDP-Anfrage untermauert fragile Sicherheitslage zur Jugendgewalt in Halle

Allgemein, Pressemitteilung

Wiederholungstäter und Heranwachsende im Fokus

„Kleine Anfrage“ des halleschen Abgeordneten Silbersack (FDP) bestätigt Problemlage der Jugendgewalt in Halle. Besonders stehen Heranwachsende und Wiederholungstäter im Fokus. Maßnahmen zur Gewaltprävention zeigen erste Erfolge. Aufklärungsquote steigt. Silbersack wirft Teilen des Stadtrates Ignoranz und Aussitzen des Problems vor.

„Die blanken Zahlen sind nochmals deutlich und bestätigen die Lage in Halle. Das vor allem bereits polizeibekannte Täter und viele Kinder und Jugendliche immer wieder in Erscheinung treten ist besonders erschreckend“, so Silbersack.

Der konstant hohe Anteil an tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen sticht in der Anfrage besonders hervor. In 2022 und 2023 sind bereits fast 900 Taten von Personen unter 14 Jahren einer Straftat verdächtig gewesen. „Es ist kaum zu glauben, wie hoch die kriminelle Energie bereits bei Kindern ist“, so Silbersack.

Nicht weniger bedenklich ist für die Freien Demokraten die hohe Zahl minderjähriger Opfer. „Wenn die Zahlen 2022 und 2023 derart hoch sind, dann müssen wir uns fragen: ‚Wie können wir Kinder langfristig schützen?‘“, so Silbersack. Teile des Stadtrates belächeln immer noch das Problem und lehnen Anträge aus fadenscheinigen Gründen ab, wie jüngst der von betroffenen Eltern angeschobene FDP-Antrag zu Sicherheitspersonal rund um Schulen. Silbersack zeigt dafür Unverständnis: „Probleme kleinreden und ignorieren hilft nur den Tätern. Die Opfer brauchen aber sofortige Lösungen und Teile des Stadtrates ignorieren weiterhin die Lage.“

Erfreulich sind hingegen die Maßnahmen von Polizei und Landesregierung. Mehr Personal, mehr Zusammenarbeit mit der Stadt, Schulen und Opferverbänden. Die erhöhte Präsenz von Polizei auf den Schulwegen zeigen erste Wirkungen. „Die speziell eingerichtete Ermittlungsgruppe ‚Cornern‘ hat bereits über 300 Tatverdächtige von 13 bis 18 Jahren ermittelt und die Aufklärungsquote bei den Delikten steigt. Ein Anfang ist damit gemacht“, fügt Silbersack hinzu.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität braucht es aber laut FDP mehr. Auch die Justiz steht in der Verantwortung. „Beschleunigte Verfahren zur schnellen Verurteilung junger Täter müssen daher auch in Sachsen-Anhalt öfter in Betracht gezogen werden“, so der Jurist Silbersack.

Fokus Jugendgewalt – Landtagsabgeordneter Silbersack & FDP-Fraktion Halle erfragen Täterprofile und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Ordnungskräften

Pressemitteilung

„Seit Oktober 2021 häufen sich die Berichte über Bedrohungen, Nötigungen, Überfälle und Raubstraftaten in der Stadt Halle (Saale). Die Übergriffe wurden und werden durch Gruppen jugendlicher bzw. heranwachsender Täter begangen. Mittlerweile rufen auch hallesche Schulen um Hilfe, da zunehmend Schüler in den Fokus dieser Banden geraten“, so der Abgeordnete Silbersack.

Mittlerweile belegt die Stadt Halle (Saale) in der jährlich veröffentlichten vergleichenden Kriminalstatistik (PKS) für Großstädte ab 100.000 Einwohner des Bundeskriminalamts (BKA) den vierten Platz der gefährlichsten Städte Deutschlands und wird vom BKA als besonders kriminalitätsbelastet eingestuft.

“Gezieltes Ausrauben, Pfefferspray- und Schlagstockangriffe und dann Schweigen – Teile der Stadt Halle und des Stadtrates ignorieren das Problem gezielt, weil es unangenehm ist. Hier legen wir seit Wochen den Finger in die Wunde. Uns erreichen fast täglich Bürgeranfragen, die von Ratlosigkeit und Enttäuschung geprägt sind. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Bürger ignoriert werden”, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Landtag und im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wurde das Thema Jugendkriminalität bereits debattiert. Eine Besserung der Situation ist jedoch nicht absehbar: “Die Stadtratsfraktion hat zusammen mit dem halleschen Abgeordneten eine umfassende Anfrage an die Landesregierung und die Stadtverwaltung gestellt, auch um die Verantwortlichen auf ihre Aufgaben hinzuweisen. Ebenso setzt sich die FDP Halle für ein umfassendes Sicherheitskonzept ein, um der Situation Herr zu werden. Wir werden die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Sicherheit ist die Kernkompetenz eines funktionierenden Rechtsstaates“, so Schaper und Silbersack.