Leipzig Archive - Andreas Silbersack

Kritische Infrastruktur muss besser gesichert werden – Silbersack mahnt Letzte Generation an

Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ sorgte für eine Einstellung des Nachtflugverkehrs in Leipzig. Fünf Mitglieder der Gruppe klebten sich auf den Rollfeldern fest und verursachten so einen Flugstopp für mehrere Stunden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, kritisiert die Gruppe. „Der Flughafen in Leipzig ist einer der größten Logistikpunkte Europas und verantwortlich für den Großteil des Urlaubsflugverkehrs in der Region. Es kann nicht sein, dass fünf Wichtigtuer diesen für mehrere Stunden lahmlegen können“, so Silbersack.

Die sogenannte Letzte Generation fällt immer wieder mit solchen Störaktionen auf. In der Vergangenheit waren auch andere Verkehrsknotenpunkte Ziel der Gruppe. Silbersack äußert Unverständnis für diese Aktionen und fordert schnellere Sicherheitsmaßnahmen, gerade an Punkten kritischer Infrastruktur.

„Wenn fünf selbsternannte Weltretter einen Flughafen fast lahmlegen können, haben wir ein Sicherheitsproblem. Das muss dringend verbessert werden. Logistik und Transport müssen funktionieren und Familien den Spaß am Urlaub zu nehmen ist vollkommen unverständlich für mich“, so Silbersack weiter. Diese sogenannten Demonstranten täten gut daran, endlich ihre Art von Protest zu überdenken. „Klimaschutz ist wichtig. Mit kriminellen Aktionen sorgt man aber dafür, dass auch der letzte Rückhalt in Politik und Bevölkerung verloren geht und zurecht wird über härtere Strafen nachgedacht. Für mich ist zudem klar, dass hier auch entsprechende Regressforderungen gestellt werden müssen“, so Silbersack abschließend.

Für Leipziger Gewaltorgien gibt es keine Rechtfertigung

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FDP-Fraktionschef verurteilt Ausschreitungen in Sachsen und stellt rechtsstaatliche Defizite bei der Partei Die.Linke fest

„Unteilbar muss für jeden Demokraten sein, dass die vorher angekündigte Eskalation linksextremer Gewalttäter in Leipzig einen gezielten Angriff auf Staat, Demokratie und Gesellschaft darstellen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack. Silbersack bezieht sich auf die teils massiven Gewalttaten der verbotenen „Tag X-Demo“ durch die linksextreme Szene am Wochenende in Leipzig.

Silbersack sieht zudem eine Mitschuld und ein Demokratieproblem bei den Landesverbänden und Landtagsfraktionen der Linken: „Wenn gezielte Angriffe auf Polizei und Staat stattfinden und Teile der Linken nur die Solidarität zu Extremisten einfällt, aber gleichzeitig von politischen Schauprozessen gesprochen wird, dann muss man anerkennen: Die Linke befördert mit ihrer Haltung die Ablehnung und Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat. Wer hinter Extremisten und Verfassungsfeinden steht, der entlarvt sich. Das ist falsche Solidarität.“ Vorausgegangen waren Diskussionen der Linken in Sachsen und Sachsen-Anhalt und die fehlende Abgrenzung von gewaltbereiten Protesten. Ebenso gab es fragwürdige Äußerungen z. B. des Stadtrates Jürgen Kasek (Die.Linke), der auf Twitter linksextreme Gewalttaten da facto relativierte und lediglich von harmlosen Demos zur Meinungsfreiheit sprach.

„Mein Dank gilt den Einsatzkräften, aber auch den friedlichen Bürgern und Besuchern der Stadt Leipzig. Stadtfest, Landespokal und DFB-Pokal zeigen, dass die Mehrheit der Menschen nicht für Gewalt und Extremismus steht. Das waren tolle Veranstaltungen für Sportsfreunde, Familien und Kinder“, sagt Silbersack abschließend.