FDP-Fraktionschef verurteilt Ausschreitungen in Sachsen und stellt rechtsstaatliche Defizite bei der Partei Die.Linke fest
„Unteilbar muss für jeden Demokraten sein, dass die vorher angekündigte Eskalation linksextremer Gewalttäter in Leipzig einen gezielten Angriff auf Staat, Demokratie und Gesellschaft darstellen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack. Silbersack bezieht sich auf die teils massiven Gewalttaten der verbotenen „Tag X-Demo“ durch die linksextreme Szene am Wochenende in Leipzig.
Silbersack sieht zudem eine Mitschuld und ein Demokratieproblem bei den Landesverbänden und Landtagsfraktionen der Linken: „Wenn gezielte Angriffe auf Polizei und Staat stattfinden und Teile der Linken nur die Solidarität zu Extremisten einfällt, aber gleichzeitig von politischen Schauprozessen gesprochen wird, dann muss man anerkennen: Die Linke befördert mit ihrer Haltung die Ablehnung und Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat. Wer hinter Extremisten und Verfassungsfeinden steht, der entlarvt sich. Das ist falsche Solidarität.“ Vorausgegangen waren Diskussionen der Linken in Sachsen und Sachsen-Anhalt und die fehlende Abgrenzung von gewaltbereiten Protesten. Ebenso gab es fragwürdige Äußerungen z. B. des Stadtrates Jürgen Kasek (Die.Linke), der auf Twitter linksextreme Gewalttaten da facto relativierte und lediglich von harmlosen Demos zur Meinungsfreiheit sprach.
„Mein Dank gilt den Einsatzkräften, aber auch den friedlichen Bürgern und Besuchern der Stadt Leipzig. Stadtfest, Landespokal und DFB-Pokal zeigen, dass die Mehrheit der Menschen nicht für Gewalt und Extremismus steht. Das waren tolle Veranstaltungen für Sportsfreunde, Familien und Kinder“, sagt Silbersack abschließend.