Rechtsstaat Archive - Andreas Silbersack

Verwarnungen und nette Worte helfen nicht weiter – Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen

„Wenn man sich in Hamburg auf dem Kiez sicherer fühlt als am Bebelplatz in Halle, dann ist das absurd und dann helfen reflexartige Schreie nicht mehr aus. Mehr Polizei im Land kann nur ein Baustein sein. Wir brauchen auch Taten“, sagt der hallesche Landtagsabgeordnete Silbersack.

„Das Land ist hier dran, aber Politik und Zivilgesellschaft müssen sich ehrlich machen. Natürlich wünschen wir uns mehr Polizei vor Ort, mehr Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und die harte Hand des Rechtsstaates. Schöne Worte helfen hier aber nicht direkt. Wir brauchen einfach mehr Personal vor Ort. Nur so können Straftaten verhindert werden“, so Silbersack. Auch auf Bestreben der FDP in der Landesregierung ist eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte vorgesehen.

Silbersack verwundert sich zudem über die ein oder andere Stadtratsfraktion, die diese massiven Probleme jüngst noch belustigend heruntergespielt haben. „Es gibt Probleme und wer sie nicht anspricht, der macht sich mitschuldig. Fehlende Integration. Hoffnungslosigkeit oder eine fehlende Zukunftsperspektive junger Menschen. Solche Probleme führen erst zu diesen Gewaltexzessen. Das darf man weder belächeln noch unter den Tisch kehren“, so Silbersack.

Abschließend sagt Silbersack: „Als Freie Demokraten nehmen uns selbst in die Verantwortung und werden uns mit aller Kraft für ein sicheres Halle und Sachsen-Anhalt einsetzen. Dazu gehört auch bestens ausgestattetes Personal. Zu den Problemen werde ich umgehend mit Innenministerin Zieschang (CDU) den Austausch suchen und ihr die Fakten offenlegen.“

Für Leipziger Gewaltorgien gibt es keine Rechtfertigung

Allgemein, Pressemitteilung

FDP-Fraktionschef verurteilt Ausschreitungen in Sachsen und stellt rechtsstaatliche Defizite bei der Partei Die.Linke fest

„Unteilbar muss für jeden Demokraten sein, dass die vorher angekündigte Eskalation linksextremer Gewalttäter in Leipzig einen gezielten Angriff auf Staat, Demokratie und Gesellschaft darstellen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack. Silbersack bezieht sich auf die teils massiven Gewalttaten der verbotenen „Tag X-Demo“ durch die linksextreme Szene am Wochenende in Leipzig.

Silbersack sieht zudem eine Mitschuld und ein Demokratieproblem bei den Landesverbänden und Landtagsfraktionen der Linken: „Wenn gezielte Angriffe auf Polizei und Staat stattfinden und Teile der Linken nur die Solidarität zu Extremisten einfällt, aber gleichzeitig von politischen Schauprozessen gesprochen wird, dann muss man anerkennen: Die Linke befördert mit ihrer Haltung die Ablehnung und Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat. Wer hinter Extremisten und Verfassungsfeinden steht, der entlarvt sich. Das ist falsche Solidarität.“ Vorausgegangen waren Diskussionen der Linken in Sachsen und Sachsen-Anhalt und die fehlende Abgrenzung von gewaltbereiten Protesten. Ebenso gab es fragwürdige Äußerungen z. B. des Stadtrates Jürgen Kasek (Die.Linke), der auf Twitter linksextreme Gewalttaten da facto relativierte und lediglich von harmlosen Demos zur Meinungsfreiheit sprach.

„Mein Dank gilt den Einsatzkräften, aber auch den friedlichen Bürgern und Besuchern der Stadt Leipzig. Stadtfest, Landespokal und DFB-Pokal zeigen, dass die Mehrheit der Menschen nicht für Gewalt und Extremismus steht. Das waren tolle Veranstaltungen für Sportsfreunde, Familien und Kinder“, sagt Silbersack abschließend.