Stadtrat

Freie Demokraten und Freie Wähler bilden Fraktion im Stadtrat

Allgemein, Pressemitteilung, Stadtrat Halle

Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die Bürger von Halle eine neue Politik im Stadtrat wollen. “Die Mitte der Gesellschaft möchte wieder eine sachorientierte Politik, die sich den echten Problemen von Halle widmet“, sagte FDP-Kreisvorsitzende Yana Mark. “Wir freuen uns, dass wir nun mit den Freien Wählern gemeinsam genau diese Stadtpolitik gestalten können“, fügte Mark hinzu.

Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens drei Stadträte zusammenschließen. Der Fraktionsstatus bietet den Stadträten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, wie z.B. die stimmberechtigte Teilnahme an Ausschüssen oder die Möglichkeit, sachkundige Einwohner zu berufen.

“Als Freie Wähler ist es uns wichtig, eine pragmatische Politik für die Bürger unserer Stadt zu gestalten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Freien Wähler, Falko Kadzimirzs. “Die Gespräche mit der FDP waren auf Augenhöhe und von gegenseitigem Vertrauen geprägt und einem gemeinsamen Willen, Halle besser zu machen, ganz ohne ideologische Scheuklappen und für die bürgerliche Mitte. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit und werden dort anpacken, wo die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger sind“, schloss Kadzimirzs ab.

Die gemeinsame Fraktion Freie Demokraten/Freie Wähler (kurz: FDP/FW) wird aus den Stadträten Andreas Silbersack (FDP) –Fraktionsvorsitzender, Tim Kehrwieder (FDP) – stellv. Fraktionsvorsitzender und der Stadträtin Yvonne Krause (Freie Wähler) bestehen.

Kommunalwahl Halle – Danke

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Ein schwieriger Kommunalwahlkampf in turbulenten Zeiten ist nun zu Ende und die Ergebnisse stehen fest. Ich werde für die FDP Halle gemeinsam mit Tim Kehrwieder in den Stadtrat von Halle einziehen. An dieser Stelle möchte ich mich für EUER Vertrauen bedanken.

Es ist mir eine Ehre, dieses Amt für meine und Hans-Dietrich Genschers Heimatstadt auszuüben und zum Wohle der Bürger alles zu geben. Wir werden unsere Stadt sachorientiert und ideologiefrei nach vorne bringen. Denn es macht einen Unterschied, ob die Freien Demokraten im Stadtrat vertreten sind oder nicht.

Mit uns wird es jedenfalls nicht leise werden.

Klare Absage an Zwischennutzung und Kritik an sogenannter „Hasi“ Initiative – Stadt und HWG dürfen sich nicht einschüchtern lassen

Allgemein, Pressemitteilung
Die Freien Demokraten in der Saalestadt erteilen der vorgeschlagenen Zwischennutzung der Hafenstraße 7 eine Absage. Rechtmäßiger Eigentümer ist die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und diese darf sich mit der Stadt nicht einschüchtern lassen. „Bauen statt Klauen“, sollte Lösung sein.Für den halleschen Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack ist klar: „Wer bisher Recht und Gesetz durch Hausbesetzungen ignorierte, HWG und Immobilienentwickler bedroht, der kann kein zuverlässiger Partner für Stadt bzw. Wohnungsgesellschaft sein. Provokationen und Gewaltandrohungen werden hier als Mittel zur Einschüchterung gezielt genutzt und das ist nicht akzeptabel.“

Die Initiative feierte unlängst die Hausbesetzung und drohte dabei HWG, Stadt und möglichen Investoren mit erheblichen Konsequenzen, sollte das Objekt nicht an den Verein übertragen werden.
 
Die Hafenstraße 7, ein Gebäude der städtischen Wohnungsgesellschaft, sorgt schon seit mehreren Jahren für Diskussionen. So wurde das Haus durch die „Hasi Initiative“ besetzt, bis eine Zwangsräumung stattfand. Jetzt erhitzen neue Proteste die Stimmung.
 
FDP-Stadtrat Torsten Schaper sieht die Proteste als problematisch an: „Es braucht qualitativ hochwertigen Wohnraum in innerstädtischen Lagen und die Stadt hat große Probleme, überhaupt Investoren für den Wohnungsbau zu finden. Solche Nachrichten sind Gift für das Image der Stadt“, so Torsten Schaper.
„HWG und Stadt kann man nur vor einer Kooperation zu einer angeblichen Zwischennutzung warnen. Damit öffnet man Tür und Tor für weitere rechtswidrige Aktivitäten. Anders sehe es aus, wenn die Initiative ein ernsthaftes Kaufangebot abgegeben hätte, statt mit Drohungen zu agieren. Es braucht Wohnraum, statt weiterer dubioser Kulturzentren, die am Ende gerne Geld des Steuerzahlers wollen“, so Schaper abschließend.

Fokus Jugendgewalt – Landtagsabgeordneter Silbersack & FDP-Fraktion Halle erfragen Täterprofile und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Ordnungskräften

Pressemitteilung

„Seit Oktober 2021 häufen sich die Berichte über Bedrohungen, Nötigungen, Überfälle und Raubstraftaten in der Stadt Halle (Saale). Die Übergriffe wurden und werden durch Gruppen jugendlicher bzw. heranwachsender Täter begangen. Mittlerweile rufen auch hallesche Schulen um Hilfe, da zunehmend Schüler in den Fokus dieser Banden geraten“, so der Abgeordnete Silbersack.

Mittlerweile belegt die Stadt Halle (Saale) in der jährlich veröffentlichten vergleichenden Kriminalstatistik (PKS) für Großstädte ab 100.000 Einwohner des Bundeskriminalamts (BKA) den vierten Platz der gefährlichsten Städte Deutschlands und wird vom BKA als besonders kriminalitätsbelastet eingestuft.

“Gezieltes Ausrauben, Pfefferspray- und Schlagstockangriffe und dann Schweigen – Teile der Stadt Halle und des Stadtrates ignorieren das Problem gezielt, weil es unangenehm ist. Hier legen wir seit Wochen den Finger in die Wunde. Uns erreichen fast täglich Bürgeranfragen, die von Ratlosigkeit und Enttäuschung geprägt sind. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Bürger ignoriert werden”, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Landtag und im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wurde das Thema Jugendkriminalität bereits debattiert. Eine Besserung der Situation ist jedoch nicht absehbar: “Die Stadtratsfraktion hat zusammen mit dem halleschen Abgeordneten eine umfassende Anfrage an die Landesregierung und die Stadtverwaltung gestellt, auch um die Verantwortlichen auf ihre Aufgaben hinzuweisen. Ebenso setzt sich die FDP Halle für ein umfassendes Sicherheitskonzept ein, um der Situation Herr zu werden. Wir werden die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Sicherheit ist die Kernkompetenz eines funktionierenden Rechtsstaates“, so Schaper und Silbersack.