Zukunftszentrum

Anonyme Kritik an der Waffenverbotszone in Halle greift zu kurz. Wir müssen die Realität vor Ort anerkennen

„Während Polizeibeamtinnen und -beamte, Sicherheitsdienste und das Ordnungsamt vor Ort Verantwortung übernehmen und Präsenz zeigen, entzieht sich anonyme Kritik am Handeln der Sicherheitsbehörden jeder konstruktiven Grundlage und verdient keine ernsthafte Beachtung“, erklärt Andreas Silbersack.

Hintergrund ist eine „Kleine Anfrage“ von Silbersack zum Kriminalitätsschwerpunkt rund um den Riebeckplatz. „Man darf sich nicht einzelne positive Aspekte aus der Anfrage herauspicken und das Gesamtbild ignorieren. Der Riebeckplatz bleibt abseits der Waffenverbotszone ein Kriminalitätsschwerpunkt mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Verharmlosung hilft nicht – die Probleme sind offensichtlich“, so Silbersack.

Silbersack, selber Anwalt, ergänzt: „Natürlich müssen wir Waffenverbotszonen kritisch hinterfragen. Sie sind kein Allheilmittel und dürfen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig einschränken.“ Er betont: „Wo es Hotspots gibt, muss der Rechtsstaat Präsenz zeigen. Besonders rund um die KiTa am Riebeckplatz, für Passanten, die sich teilweise bereits nachmittags unsicher fühlen und im gesamten Areal. Die rückläufigen Kriminalitätszahlen sind ein Erfolg der konstanten Polizeipräsenz. Es wäre fahrlässig diesen Einsatz jetzt zurückzufahren.“

Hintergrund: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat eine Kleine Anfrage an die Innenministerin gestellt, um die Situation rund um die Waffenverbotszone und den Riebeckplatz umfassend zu beleuchten. Die Anfrage sowie die Antwort sind dieser Mitteilung beigefügt.

Riebeckplatz braucht Veränderungen – sporadische Kontrollen genügen nicht

Die groß angelegte Bestreifung von Ordnungsamt und Polizei findet Unterstützung bei FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Er fordert mehr als nur sporadische Präsenz.

„Seit Jahren ist der Riebeckplatz und der Durchgang zum ehemaligen Maritim Hotel ein Synonym für Kriminalität und Unsicherheit. Es darf nicht sein, dass ein zentraler Platz als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird“, so Silbersack. Im Landtag steht derzeit die Antwort einer Kleinen Anfrage Silbersacks zur Kriminalitätsstatistik des Riebeckplatzes aus. Diese soll das Ausmaß der Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre liefern, um künftigen Auswirkungen abzuschätzen und entgegenzuwirken.

Konkret geht es Silbersack um eine umfassende Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden und Ansprechpartner. „Gespräche helfen, aber sie genügen nicht. Mit dem Bau des Zukunftszentrums haben wir die Möglichkeit einer Umgestaltung des Riebeckplatzes. Um langfristig für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen, könnte auch eine „Kontaktstelle“ von Ordnungsamt und Polizei betrieben werden“, erneuert Silbersack eine FDP-Forderung. Was bedeutet das zum Beispiel?

„Als Anlaufstelle könnten z.B. Ordnungsdienste zusammen mit Streetworkern, Weißem Ring und Drogenberatungsstellen vor Ort Präsenz zeigen und auch schnell intervenieren. Für eine langfristige Lösung bedarf es einer gesicherten Finanzierung – dafür mache ich mich stark“, sagt Silbersack abschließend.

Austausch mit dem Wirtschafts-Club Wernigerode im Kloster Ilsenburg

Der gestrige Austausch mit dem Wirtschafts-Club Wernigerode fand in einem besonderen Ambiente statt.Das Kloster Ilsenburg öffnete für die Diskussionsrunde seine Pforten und der knisternde Kamin sorgte von Beginn an für eine einladende und gemütliche Atmosphäre. Nach kurzer Begrüßung ging es gleich zur Sache. Mein Thema lautete: „Die gesellschaftlichen Herausforderungen und Lösungsansätze aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt | FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt.“ Es folgte ein „Rundumschlag“ über aktuelle Probleme, Erfolge, Herausforderungen und zur #Zukunft unseres Bundeslandes. Genauer haben wir u.a. über die Auswirkungen der Intel-Ansiedlung, ausufernde Bürokratie für Unternehmen, Bildung und Unterrichtsversorgung im Land oder auch den Kampf gegen ideologiegeführte politische Debatten und Entscheidungen diskutiert. Selbstverständlich ging es auch um einen nicht unerheblichen Erfolg für Sachsen-Anhalt, die Ansiedelung des Zukunftszentrums in meiner Heimatstadt Halle.de. Damit ist auch der letzte Punkt angesprochen: Wo will unser Bundesland hin? Wo sehen wir uns in der Zukunft? Welche positiven Punkte können wir festmachen, um Menschen für unser Bundesland zu begeistern? Der Harz als touristischer und wirtschaftlicher Hot-Spot wird daran einen riesigen Anteil haben. Gerne bin ich der Einladung gefolgt und bedanke mich bei Präsident Heino Oehring für diesen kurzweiligen Abend und die vielen Gespräche im Anschluss.

Außenansicht – Kloster Ilsenburg in der Nacht.

Zuschlag für Sachsen-Anhalt / Halle (Saale) – „Zukunftszentrum“ kommt nach Halle

Zur Jury-Entscheidung für das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ am Standort Halle/Saale sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstagabend:

„Die Freude über diese Entscheidung überragt im ersten Moment alles. Mit dem Zukunftszentrum in Halle ist ein weiterer Meilenstein für die Zukunft einer ganzen Region erreicht. Das gilt aber nicht nur für die Stadt Halle, sondern für unser Bundesland und ganz Mitteldeutschland. Von diesem Standort werden auch Thüringen und Sachsen profitieren.

Die Stadt Halle und das Stadtmarketing konnten eine Vielzahl von Unterstützern gewinnen. Egal ob aus Kunst und Kultur, Wissenschaft, Bürgerschaft oder aus der Politik. Hier wurde in kürzester Zeit ein Spitzenprojekt auf die Beine gestellt. Ich bin froh, dass wir als Freie Demokraten für Halle und unser Bundesland vorangegangen sind und nicht zuletzt mit unserem Besuch in Danzig auch auf internationaler Bühne punkten konnten. Die deutsche Generalkonsulin Cornelia Pieper (FDP) ermöglichte einen internationalen Austausch zwischen Bürgermeister Egbert Geier (SPD), weiteren Unterstützern und hochrangigen polnischen Vertretern in Danzig.

Es ist ein erster großer Schritt gemacht, nun müssen wir die Herausforderung annehmen und allen zeigen, dass die Jury die richtige Wahl getroffen. Packen wir es an!“

Hintergrund:

Auf Anregung der FDP Halle und des Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack hatte die FDP-Landtagsfraktion das Thema erst auf die Agenda im Landtag gesetzt. Danach konnten sich alle Bewerber aus dem Land vorstellen und ihre Konzepte präsentieren. Am Ende legte sich der Landtag auf Halle als aussichtreichste Bewerberstadt aus dem Land fest. So konnten Kräfte aus ganz Sachsen-Anhalt für die Standortbewerbung gebündelt werden. Das Land unterstützte die Bewerbung mit 50.000 Euro. Der Bund will nunmehr rund 200 Millionen Euro in Halle investieren und ca. 200 Arbeitsplätze schaffen.

Auf internationaler Mission für das Zukunftszentrum am Standort Halle | Tag 3

Auch der dritte Tag in Danzig steckte voller positiver Eindrücke und man spürte den europäischen Gedanken bei jedem Treffen. Man kann auch sagen: Zuhause bei Freunden. Unserer halleschen Delegation mit Bürgermeister Geier, Sabine Odparlik (FB Leiterin Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung) und vielen weiteren Unterstützern wurde eine besondere Ehre zuteil, da wir den ehem. Präsidenten der Republik #Polen Lech Walesa Treffen konnten. Ein würdiger Abschluss unserer Werbetour für das Zukunftszentrum am Standort Halle. Zumal wir auch das polnische Gegenstück besucht haben und wissen, welchen Mehrwert solc eine Investition hat. Halle.de ist international also bestens aufgestellt, auch dank toller Partner wie der deutschen Generalkonsulin Cornelia Pieper, die dieses Treffen überhaupt ermöglicht hat. Vielen Dank für diese drei Tage. #Halle konnte hier ein ausgereiftes Projekt vorstellen. Neue Verbindungen knüpfen (auch für Sachsen-Anhalt) und auf voller Linie überzeugen. Halle bewirbt sich nicht nur als Standort. Halle ist der perfekte Standort und hat #Zukunft.

FDP Fraktionsvors. Silbersack, Generalkonsulin C. Pieper, Bürgermeister E. Geier beim Neujahrsempfang in Danzig

Alle Infos zum Zukunftszentrum gibt es übrigens unter: https://zukunftszentrum-halle.de/

3 Tage Danzig – Mit Bürgermeister Egbert Geier auf Werbetour für das Zukunftszentrum

Der hallesche Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack ist seit gestern mit Bürgermeister Egbert Geier (SPD) für drei Tage auf Werbetour für das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“, am Standort Halle. Polen und Danzig als europäische Partner. Geschichte und Zukunft verbindet.

“Es ist wohl eine einmalige Gelegenheit unter allen verbliebenen Bewerbern, dass wir Halle und Sachsen-Anhalt als Standort auf internationaler Bühne präsentieren können“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Silbersack.

Auf Einladung der Deutschen Generalkonsulin in Danzig, Cornelia Pieper, nehmen Geier, Silbersack, Mark Lange vom Stadtmarketing und weitere Unterstützer als Ehrengäste am Neujahrsempfang in Danzig teil. Hauptaugenmerk des Rahmenprogrammes ist das Werben für Halle als Standort für das Zukunftszentrum und die deutsch-polnische Zusammenarbeit in Europa.

2023.02.01. | Danzig | vor dem Europäischen Zentrum für Solidarität | u.a. BM Geier, MdL Silbersack, Statdmarketingchef Lange

„Diese Veranstaltung mit den polnischen Partnern zeigt deutlich, welchen Stellenwert und Zukunftsperspektive unsere Bewerbung hat. Chancen im Bereich Wissenschaft, Bildung und internationaler Zusammenarbeit für die Zukunft ergeben sich für eine ganze Region. Die gemeinsame Geschichte mit Polen und die Wegfindung im europäischen Einheitsprozess sind nur die kleinsten Gemeinsamkeiten für die Zukunft“, so Silbersack am zweiten Tag des Treffens.

Hintergrund: Die Bundesregierung wird zeitnah einen der Bewerber für den Standort auswählen. Insgesamt sollen mindestens 200 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Investitionsvolumen beläuft sich aktuell auf über 200 Mio.  Euro aus Bundesmitteln.

Halle bewirbt sich um das Zukunftszentrum “Deutsche Einheit und Europäische Transformation”. Volle Unterstützung durch die Freien Demokraten.

Ich und die Freien Demokraten unterstützen die Bewerbung der Stadt Halle für den Standort des Zukunftszentrums. Weshalb? Halle überzeugt mit seinem Konzept. Unsere Stadt liegt im Herzen Europas. Der Umbruch der letzten 30 Jahre hat tiefe Spuren in der ganzen Region hinterlassen. Trotz dieser Herausforderungen hat sich Halle im Zusammenspiel mit anderen Kommunen Mitteldeutschlands zu einem kulturellen und wissenschaftlichem Leuchtturm entwickelt. Darauf können wir auch in Zukunft bauen.