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Der neuerliche Bericht einer Raubstraftat in Tateinheit mit einer Körperverletzung bestätigt für die Freien Demokraten, dass das verhinderte Sicherheitskonzept im Stadtrat die Kriminalität in der Saalestadt verharmlost. Der hallesche Landtagsabgeordnete Silbersack macht sich weiterhin für mobile Polizeiwachen stark. Ein neuer Kriminalitätshotspot im Herzen der Stadt muss verhindert werden.

“Der Überfall von Sonntag zeigt erneut auf, dass sich auch der Marktplatz – das Herz unserer Stadt – zu einem Hotspot für Kriminalität entwickelt. Wer die Berichterstattung verfolgt, dem sollte klar sein, dass diese Entwicklung gerade in den letzten Wochen und Monaten alarmierend ist“, so der hallesche Landtagsabgeordnete Silbersack.

„Neben einem Sicherheitskonzept für die Stadt sollten wir mit mobilen Polizeiwachen ein sichtbares Zeichen gegen Kriminalität setzen. Mit einer solchen mobilen Wache kann die Polizei einerseits durch ihre Präsenz präventiv Straftaten entgegenwirken. Andererseits können die Wachen direkt zum Aufgeben von Anzeigen genutzt werden und damit die Arbeit effizienter gestalten. Flankiert werden solche flexiblen Einrichtungen durch Polizei im Streifendienst, auch in Kombination mit dem 24h Ordnungsamt. Für unsere Stadt müssen wir alle Hand in Hand zusammenarbeiten, um das Entstehen eines neuen Kriminalitätshotspots im Keim zu ersticken. Wichtig ist, dass solche Pläne zusammen mit der Stadt und der Polizei erstellt werden. Nichts wäre schlimmer als eine Überforderung der Kräfte oder mobile Wachen ohne Personal“, so Silbersack, der als Rechtsanwalt auch immer einen Blick auf die aktuelle Strafverfolgung von Gewalttätern hat.

„Im Landtag sorgen wir auch im neuen Haushalt für eine positive Entwicklung der personellen und technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden im Land. Es braucht mehr gut ausgerüstetes Personal auf der Straße“, fügt Silbersack abschließend hinzu.

Silbersack kritisierte bereits vor wenigen Tagen das Wegducken von Teilen des Stadtrates, als hier Ängste der Bürger belacht wurden. Der u.a. von der FDP im Stadtrat unterstütze Entwurf eines Sicherheitskonzeptes wurde trotz offensichtlicher Notwendigkeit abgelehnt.

Hintergrund: Laut Medienberichten wurden Sonntag am frühen Abend zwei junge Erwachsene nicht nur durch eine Gruppe von 10 Personen beraubt, sondern ebenso körperlich angegriffen.

In den letzten Tagen häuften sich europaweit Angriffe auf Kulturgüter und gezielte Sachbeschädigungen von Eigentum durch Menschen, die ihr Handeln als Klimaaktivismus bezeichnen. Die Freien Demokraten wollen jetzt mehr Prävention schützenswerter Kulturgüter.

“Vor einigen Jahren waren illegale Aktionen dieser Art eine Ausnahme, doch es ist erschreckend, dass sie aktuell offenbar zu einem Trend werden. Unser Kulturgut, welches nicht nur einen hohen monetären Wert hat, sondern vor allem auch einen historischen und emotionalen, zu beschädigen, hat nichts mit Aktivismus zu tun”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack.

“Ich kenne niemanden mit gesundem Menschenverstand, der solche Aktionen gutheißt. Die gezielte Beschädigung von Kunst & Kultur hat nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern ist ein bewusster Angriff auf das, was Menschen durch ihre Kreativität geschaffen haben. Dieser Unsinn muss ein Ende haben”, fügt Silbersack hinzu.

“Durch illegale Aktionen und Sachbeschädigung Gesetzesänderungen zu fordern, wie beispielsweise in Großbritannien, ist nicht demokratisch und höchst besorgniserregend. Den Unmut in der Bevölkerung über derartiges Handeln teilen wir als Freie Demokraten, denn es gibt ausreichend Möglichkeiten, sich als Bürger politisch zu beteiligen und eine Veränderung in der Klimapolitik zu fordern und anzustoßen. Alles andere ist kriminell und muss mit harter Hand bestraft werden. Gleichzeitig sollten wir im Land unsere Kulturgüter präventiv schützen, um möglichen Schäden durch diese Klimakleber zuvor zu kommen. In den Ausschüssen werden wir nun gezielt die Prüfung und ggf. Verbesserungsmaßnahmen zum Schutz vorschlagen”, so Silbersack.