Allgemein

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport wurde in der Debatte schnell klar, dass wir als Land den gebeutelten Sportvereinen auch weiterhin unter die Arme greifen wollen und werden. Noch immer spüren diese die Auswirkungen der #Pandemie. Jetzt kommen noch hohe Kosten zum Betrieb der Sportstätten hinzu. Die meisten #Vereine können das nicht oder kaum stemmen. Sportstätten sind aber der zentrale Anlaufpunkt für die Vereine und die unzähligen Kinder, jungen Menschen, Erwachsenen und Ehrenamtler, die sich hier engagieren. 
Weshalb und wie sollten wir das tun?

Vor allem der Vereinssport spielt in unserer Gesellschaft eine tragende Rolle, da er ein Treffpunkt für Menschen ist, von ehrenamtlichem Engagement abhängt, es fördert und einen wichtigen Ausgleich für den Alltag bedeutet

Ich sehe einen Finanzbedarf von 5 Mio. Euro zur #Unterstützung

Wichtig ist jetzt eine schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe durch das Land

„Im Hinblick auf den möglicherweise drohenden Engpass von Gas im kommenden Winter sowie die bereits deutlich gestiegenen Gas- und Strompreise müssen nun alle Register für Energiesicherheit und Entlastung für die Menschen und Unternehmen in unserem Land gezogen werden“, fordert Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag.
Dazu gehört für die Freien Demokraten auch die sachliche Überlegung, ob der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland bis 2024 und darüber hinaus sinnhaft ist. Auf Bundesebene gibt es bereits konkrete Überlegungen zu einer Laufzeitverlängerung.
„Soweit es technisch umsetzbar ist, sollte diese bewährte Möglichkeit zur Stromproduktion genutzt werden. So können die Strompreise stabiler gehalten und gleichzeitig 5-10% Gas eingespart werden können. Diese Diskussion muss ohne ideologische Scheuklappen geführt werden. Wer sich aus ideologischen Gründen von vornherein ohne sachliche Prüfung gegen solche Überlegungen stellt, der ist nicht zum Regieren in Krisenzeiten geeignet“, fügt Silbersack hinzu.

„Auf der anderen Seite darf der Staat die Bürger und Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Das gilt mittlerweile nicht nur für Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern auch für die Mitte der Gesellschaft und vor allem für Energieintensive Unternehmen und den Mittelstand. Wie passen in Zeiten von Hochsteuereinnahmen in Bund und Ländern noch höhere Belastungsphantasien der Linken und Grünen in eine Zeit, in der die Menschen in Deutschland nahezu an der finanziellen Belastungsgrenze angekommen sind. solche Ideen sind absurd und belasten die fragile Solidarität in unsrem Land zusätzlich “, zeigt sich Silbersack verwundert. Bund und Länder haben durch die stark gestiegenen Preise allein im Juni im Vergleich zum Vorjahr 26,3 Prozent mehr Steuern eingenommen.

„Wir Freien Demokraten wollen diese Mehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben, in Form von spürbaren Entlastungen, einem neuen Entlastungspaket oder der Abschmelzung der kalten Progression. Deshalb unterstützen wir vollumfänglich die detaillierten Pläne von Finanzminister Christian Lindner, die 48 Millionen Steuerzahler in unserem Land Entlasten werden. Wollen wir Sonderwünsche wie billige ÖPNV-Tickets mit fast 15. Mrd. subventionieren oder soll am Ende des Monats jeder Bürger mehr Geld in der Tasche haben, um die Heizkosten noch zahlen zu können? Für uns ist klar: Die Antwort kann nur Entlastung sein“, so Silbersack abschließend.

In der Verbändeanhörung zum Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetz wurden nachfolgende Punkte als weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau ohne konkreten Bezug zum Gesetzentwurf vorgeschlagen:

1. Der Erstellung eines Maßnahmenkataloges zur Entbürokratisierung.

2. Beschränkung der Standards auf das gesetzliche Mindestmaß.

3. Die Einhaltung und Durchführung der One-in-One out-Regel.

4. Schaffung der zentralen Stelle zur Hürdenvermeidung.

Das Thema der Entbürokratisierung sollte nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Mittelstandsförderung vorangetrieben werden. In Anknüpfung an diese Vorschläge angeknüpft wird das Ministerium für Wirtschaft und Landwirtschaft daher gebeten, über den Sachstand der Vorhaben sowie deren Umsetzung zu berichten.