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Für Leipziger Gewaltorgien gibt es keine Rechtfertigung

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FDP-Fraktionschef verurteilt Ausschreitungen in Sachsen und stellt rechtsstaatliche Defizite bei der Partei Die.Linke fest

„Unteilbar muss für jeden Demokraten sein, dass die vorher angekündigte Eskalation linksextremer Gewalttäter in Leipzig einen gezielten Angriff auf Staat, Demokratie und Gesellschaft darstellen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack. Silbersack bezieht sich auf die teils massiven Gewalttaten der verbotenen „Tag X-Demo“ durch die linksextreme Szene am Wochenende in Leipzig.

Silbersack sieht zudem eine Mitschuld und ein Demokratieproblem bei den Landesverbänden und Landtagsfraktionen der Linken: „Wenn gezielte Angriffe auf Polizei und Staat stattfinden und Teile der Linken nur die Solidarität zu Extremisten einfällt, aber gleichzeitig von politischen Schauprozessen gesprochen wird, dann muss man anerkennen: Die Linke befördert mit ihrer Haltung die Ablehnung und Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat. Wer hinter Extremisten und Verfassungsfeinden steht, der entlarvt sich. Das ist falsche Solidarität.“ Vorausgegangen waren Diskussionen der Linken in Sachsen und Sachsen-Anhalt und die fehlende Abgrenzung von gewaltbereiten Protesten. Ebenso gab es fragwürdige Äußerungen z. B. des Stadtrates Jürgen Kasek (Die.Linke), der auf Twitter linksextreme Gewalttaten da facto relativierte und lediglich von harmlosen Demos zur Meinungsfreiheit sprach.

„Mein Dank gilt den Einsatzkräften, aber auch den friedlichen Bürgern und Besuchern der Stadt Leipzig. Stadtfest, Landespokal und DFB-Pokal zeigen, dass die Mehrheit der Menschen nicht für Gewalt und Extremismus steht. Das waren tolle Veranstaltungen für Sportsfreunde, Familien und Kinder“, sagt Silbersack abschließend.

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef fordert grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

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Silbersack: “Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen”

In der Auseinandersetzung um ein neues Gebäudeenergiegesetz unterstützt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die Haltung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Silbersack sagte am Mittwoch in Magdeburg:

“Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen und damit auch ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz. Ich bin der FDP-Fraktion im Bundestag deshalb dankbar, dass sie auf substanzielle Veränderungen dringt. Das ist kein Wortbruch der FDP. Im Gegenteil: Die Bürger erwarten von den Freien Demokraten sachorientierte Politik mit gesundem Menschenverstand. Übereilte, halbgare Reformen mit jeder Menge Bürokratie und immensen Kosten bringen uns nicht weiter. Schon jetzt gibt es durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu viele negative Effekte. Die Bürger sind verunsichert, der Markt überhitzt. Gas- und Ölheizungen werden noch in aller Eile eingebaut, was nicht Sinn der Sache ist.

Wir Freie Demokraten stemmen uns nicht gegen Klimaschutz im Gebäudebereich, sondern gegen unsinnige, unbezhalbare und ideologische Ideen ohne Mehrwert. Klimaschutz muss zum jeweiligen Haus passen und für die Menschen bezahlbar sein. Nur dann wird er von den Menschen akzeptiert und umgesetzt. Das ist gerade für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil zum einen hierzulande besonders viele Heizungsanlagen aus den 1990er Jahren stammen und zum anderen die Hauseigentümer über weniger finanzielle Rücklagen verfügen.”

Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben

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Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen


Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

“Der vorgeschlagene Industriestrompreis von sechs Cent ist nichts als Flickschusterei und letztlich ein Bürokratiemonster und Desaster. Es ist eine unnötige Zersplitterung des Strommarktes, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Industrie schwächt. Ganz zu schweigen davon, dass dies zu einer ungerechten Verteilung der Kosten führen würde, bei der die anderen Stromverbraucher und Steuerzahler die Zeche zahlen müssten. Es ist wichtig, dass die Energiepreise sowohl für private Stromkunden als auch für die kleinen und mittelständigen Unternehmen genauso wie für die Industrie bezahlbar bleiben. 

Als Freie Demokraten fordern wir deshalb Steuersenkungen. Wir müssen unseren Betrieben in Sachsen-Anhalt dabei helfen, die Kosten für erneuerbare Energien zu senken und die Effizienz ihrer Prozesse zu steigern. Das ist der Weg, um die Industrie zukunftsfähig zu machen. Dafür braucht es steuerliche Erleichterungen, auch für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen. Die richtige Strategie ist, Innovation und Fortschritt zu fördern und unsere Unternehmen zu stärken, damit der Standort Sachsen-Anhalt eine wirtschaftlich moderne Zukunft hat.”

Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben.

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Unsere FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt beantragte zur gestrigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte. Thema: “Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben. Wir fordern einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und für die Menschen bezahlbar bleiben. Der Gesetzesentwurf muss deshalb dringend noch einmal in die Montagehalle und grundlegend umgebaut werden.

Betroffen vom angedachten Verbot von Öl- und Gasheizungen sind besonders viele Haushalte auch in Sachsen-Anhalt, die aktuell mit Öl oder Gas heizen und nach der Wende ihre Anlagen eingebaut hatten. Die Verunsicherung bei den Hausbesitzern ist also groß. Der Entwurf der Grünen im Bund mag auf den ersten Blick gut gemeint gewesen sein. Wirtschaftlich und sozial ist er aber verheerend. Es wäre mit enormen Kosten zu rechnen, die auch der Staat nicht über Fördermittel abfedern könne.

Ein Verbot hätte zudem Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit und die Gesellschaft. Es ist auch unverhältnismäßig. Zudem gibt es bessere Lösungen, nämlich das marktwirtschaftliche Instrument des CO2-Emissionshandels, um die angepeilten Ziele zu erreichen.

Die Umstellung der Heizungen auf Wärmepumpen sei schon jetzt aufgrund der steigenden Nachfrage eine teure Angelegenheit und nicht überall umsetzbar. Der Gesetzentwurf ist eine Überforderung von Wohneigentümern. Gerade auf dem Land kann ein Haus weniger Wert sein, als die Investitionssumme, die für eine Wärmepumpe notwendig wird. Es darf zu keiner staatlichen Überforderung der Bürger kommen, die in der Konsequenz die Aufgabe des Wohneigentums erzwingen würde. Eine praktische Umsetzung mit einer solch kurzen Frist kaum darstellbar sei.

FDP Abgeordnete Silbersack und Tarricone vor Ort bei KNAUF in Rottleberode

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Nach einem erfolgreichen Austausch zwischen der Firma Knauf am Wirtschaftsstandort in Rottleberode und der FDP-Fraktion im Landtag, wurde mehr als deutlich, dass der Gipsabbau eine tragende Rolle für die Region spielt. Aus ökonomischer als auch gesellschaftlicher Perspektive ist die Weiterführung des Gipsabbaus für Sachsen-Anhalt unerlässlich. Landespolitik stärkt Unternehmen vor Ort den Rücken.

„Etwa 5 Millionen Tonnen REA-Gips müssen durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke ersetzt  und durch heimische Rohstoffe ersetzt werden. Das Kohleausstiegspapier spielt hierfür eine wichtige Rolle. Es geht um Arbeitsplätze, Unternehmen und die Zukunft einer Region, samt ihrer Menschen,“ so die Abgeordnete Tarricone.

Gips ist ein unverzichtbarer Rohstoff für die Bauindustrie, da er fast vollkommen recyclebar ist und günstig für den Wohnungsbau als Material einzusetzen ist. Im wesentlichen Unterschied zu Braunkohle, ist ein Ende des Gipsvorkommens kaum absehbar.

„Ökologie und Ökonomie müssen dabei Hand in Hand gehen. Die Firma Knauf selbst hat bereits in der Vergangenheit für eine großflächige Aufforstung ehemals genutzter Abbaugebiete gesorgt und engagiert sich fortlaufend für neue Innovationen im Bereich Nachhaltigkeit. Zudem wäre es völlig verantwortungslos einen Rohstoff unter äußerst hohem CO2 Verbrauch zu importieren, wenn dieser direkt vor unserer Haustür liegt. Der Gipsabbau in der Region könnte weitere Werke bspw. in Lochau versorgen und langfristig unzählige Arbeitsplätze sichern. Sachsen-Anhalt hat hier enormes Potential für die langfristige Nutzung der heimischen Gipsvorkommen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das die natürlichen Gipsvorkommen nicht aktiv nutzt. Das muss sich ändern. Wir brauchen den Gips,“ sagt Silbersack abschließend.

Zuschlag für Sachsen-Anhalt / Halle (Saale) – „Zukunftszentrum“ kommt nach Halle

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Zur Jury-Entscheidung für das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ am Standort Halle/Saale sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstagabend:

„Die Freude über diese Entscheidung überragt im ersten Moment alles. Mit dem Zukunftszentrum in Halle ist ein weiterer Meilenstein für die Zukunft einer ganzen Region erreicht. Das gilt aber nicht nur für die Stadt Halle, sondern für unser Bundesland und ganz Mitteldeutschland. Von diesem Standort werden auch Thüringen und Sachsen profitieren.

Die Stadt Halle und das Stadtmarketing konnten eine Vielzahl von Unterstützern gewinnen. Egal ob aus Kunst und Kultur, Wissenschaft, Bürgerschaft oder aus der Politik. Hier wurde in kürzester Zeit ein Spitzenprojekt auf die Beine gestellt. Ich bin froh, dass wir als Freie Demokraten für Halle und unser Bundesland vorangegangen sind und nicht zuletzt mit unserem Besuch in Danzig auch auf internationaler Bühne punkten konnten. Die deutsche Generalkonsulin Cornelia Pieper (FDP) ermöglichte einen internationalen Austausch zwischen Bürgermeister Egbert Geier (SPD), weiteren Unterstützern und hochrangigen polnischen Vertretern in Danzig.

Es ist ein erster großer Schritt gemacht, nun müssen wir die Herausforderung annehmen und allen zeigen, dass die Jury die richtige Wahl getroffen. Packen wir es an!“

Hintergrund:

Auf Anregung der FDP Halle und des Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack hatte die FDP-Landtagsfraktion das Thema erst auf die Agenda im Landtag gesetzt. Danach konnten sich alle Bewerber aus dem Land vorstellen und ihre Konzepte präsentieren. Am Ende legte sich der Landtag auf Halle als aussichtreichste Bewerberstadt aus dem Land fest. So konnten Kräfte aus ganz Sachsen-Anhalt für die Standortbewerbung gebündelt werden. Das Land unterstützte die Bewerbung mit 50.000 Euro. Der Bund will nunmehr rund 200 Millionen Euro in Halle investieren und ca. 200 Arbeitsplätze schaffen.

3 Tage Danzig – Mit Bürgermeister Egbert Geier auf Werbetour für das Zukunftszentrum

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Der hallesche Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack ist seit gestern mit Bürgermeister Egbert Geier (SPD) für drei Tage auf Werbetour für das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“, am Standort Halle. Polen und Danzig als europäische Partner. Geschichte und Zukunft verbindet.

“Es ist wohl eine einmalige Gelegenheit unter allen verbliebenen Bewerbern, dass wir Halle und Sachsen-Anhalt als Standort auf internationaler Bühne präsentieren können“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Silbersack.

Auf Einladung der Deutschen Generalkonsulin in Danzig, Cornelia Pieper, nehmen Geier, Silbersack, Mark Lange vom Stadtmarketing und weitere Unterstützer als Ehrengäste am Neujahrsempfang in Danzig teil. Hauptaugenmerk des Rahmenprogrammes ist das Werben für Halle als Standort für das Zukunftszentrum und die deutsch-polnische Zusammenarbeit in Europa.

2023.02.01. | Danzig | vor dem Europäischen Zentrum für Solidarität | u.a. BM Geier, MdL Silbersack, Statdmarketingchef Lange

„Diese Veranstaltung mit den polnischen Partnern zeigt deutlich, welchen Stellenwert und Zukunftsperspektive unsere Bewerbung hat. Chancen im Bereich Wissenschaft, Bildung und internationaler Zusammenarbeit für die Zukunft ergeben sich für eine ganze Region. Die gemeinsame Geschichte mit Polen und die Wegfindung im europäischen Einheitsprozess sind nur die kleinsten Gemeinsamkeiten für die Zukunft“, so Silbersack am zweiten Tag des Treffens.

Hintergrund: Die Bundesregierung wird zeitnah einen der Bewerber für den Standort auswählen. Insgesamt sollen mindestens 200 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Investitionsvolumen beläuft sich aktuell auf über 200 Mio.  Euro aus Bundesmitteln.

Werbung für Zukunftszentrum in Halle auf internationaler Bühne

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Die Entscheidung über den Standort des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit geht auf die Zielgerade. Gemeinsam mit Bürgermeister Geier und dem Chef des Stadtmarketings, Lange, vertritt FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack die Bewerbung der Stadt und des Landes auf internationaler Bühne.
“Es ist im Bewerbungsprozess um das Zukunftszentrum wohl einmalig, dass ein Bewerber – die Stadt Halle – auf internationaler Ebene für sich um Aufmerksamkeit im Rampenlicht sorgt. Das zeigt die europäische Vernetzung der Stadt, starke Partnerschaften und ist eine Hausnummer um den Standortwettbewerb“, so der hallesche Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack.

Während eines dreitägigen Besuches werden Bürgermeister Egbert Geier (SPD), Andreas Silbersack (FDP) und Mark Lange, Chef des Stadtmarketings, in Danzig als Ehrengäste zum Neujahrsempfang begrüßt und nehmen an mehreren Veranstaltungen Teil, um auch für Halle als Standort zu werben. Ebenso ist der ehem. Präsident der Republik Polen, Lech Wałęsa, vor Ort. „Möglich wird das durch sehr gute Verbindungen zu unseren Nachbarn in Polen. Beide Länder, unsere Region und unsere Stadt haben nach der Deutschen Einheit und dem Kalten Krieg in Europa erst ihren Weg finden müssen und dies erfolgreich gemeistert. Diese Ereignisse schmieden ein starkes Band“, fügt Silbersack hinzu. Möglich wurde dies auch durch die Zusammenarbeit mit der Deutschen Generalkonsulin in Danzig, Cornelia Pieper (FDP).

Für Silbersack ist klar: „Diese Veranstaltung untermauert den Anspruch unserer Region auf den Standort des Zukunftszentrums und zeigt schon jetzt: Halle ist bereit, ist bestens vernetzt und setzt neue Maßstäbe.“

Infos zur Standortbewerbung gibt es hier -> https://zukunftszentrum-halle.de/