FDP Halle

Polizei erhält Rückendeckung aus der Landes- und Stadtpolitik – Nur Polizeipräsenz löst Probleme

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Andreas Silbersack (FDP): Nur Polizeipräsenz und ständige Kontrollen lösen Probleme – Schönwetterpolitik erreicht nichts gegen Kriminalität

Nach der Polizeibilanz zu den flächendeckenden Maßnahmen rund um den Riebeckplatz erhält die Polizei Lob und Rückendeckung aus Stadt- und Landespolitik.

Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat: „Die Polizei fährt hier eine richtige und klare Kante gegen Kriminalität rund um den Riebeckplatz. Nur mit Präsenz und ständigen Kontrollen kann man Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen. Alle Einsatzkräfte haben unsere volle Rückendeckung.“

Justiz im Fokus

Rechtsanwalt Silbersack: „Natürlich braucht es neben den Kontrollen auch die harte Hand des Rechtsstaates. Strafverfahren müssen zeitnah abgeschlossen werden. Nur dann merken kriminelle, dass unser Staat geltendes Recht konsequent umsetzt und das wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Dafür brauchen wir auch mehr Personal in der Justiz. Als Land sind wir hier dabei.“

„Als Stadt Halle sollten wir die Ordnungskräfte durch gemeinsame Streifen weiterhin und langfristig unterstützen und die Bilanz zeigt, dass hier etwas positives passiert ist. Der Riebeckplatz, also Tor zur Stadt, ist unser Aushängeschild und das muss glänzen“, so Silbersack abschließend.

Klare Absage von der FDP – Linke Aktion untergräbt Integrität der Bezahlkarte und des Staates

Pressemitteilung, Stadtrat Halle

Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat, kritisiert die Bargeldausgabe der Linken in Halle (Saale) entschieden. Bei der Aktion wurde Guthaben von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bargeld umgetauscht. „Das ist ein direkter Angriff auf die Regeln, die für Transparenz und Missbrauchsschutz sorgen. Solche Aktionen untergraben das Vertrauen in unser Sozialsystem und den Staat“, so Silbersack.

Weiter: „Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass Unterstützung zweckgebunden erfolgt und Missbrauch verhindert wird. Mit ihrer Aktion hebeln die Linken diese Regeln aus und setzen bewusst ein falsches Signal. Das ist unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“

Silbersack betont, dass die Bezahlkarte nicht nur Transparenz schafft, sondern auch Verwaltungsaufwand reduziert: „Eine effektive Unterstützung muss fair und nachvollziehbar sein. Die Umgehung solcher Maßnahmen schwächt das Vertrauen in unser Asylsystem und bringt das soziale Gleichgewicht in Gefahr.“

Umdenken gefordert: „Die Linke sollte aufhören, durch solche Aktionen Chaos zu stiften. Stattdessen brauchen wir sachliche Lösungen, die Asylbewerber angemessen unterstützen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.“

Die FDP steht laut Silbersack für einen transparenten, fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit Sozialleistungen: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser System darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Anonyme Kritik an der Waffenverbotszone in Halle greift zu kurz. Wir müssen die Realität vor Ort anerkennen

Allgemein, Pressemitteilung

„Während Polizeibeamtinnen und -beamte, Sicherheitsdienste und das Ordnungsamt vor Ort Verantwortung übernehmen und Präsenz zeigen, entzieht sich anonyme Kritik am Handeln der Sicherheitsbehörden jeder konstruktiven Grundlage und verdient keine ernsthafte Beachtung“, erklärt Andreas Silbersack.

Hintergrund ist eine „Kleine Anfrage“ von Silbersack zum Kriminalitätsschwerpunkt rund um den Riebeckplatz. „Man darf sich nicht einzelne positive Aspekte aus der Anfrage herauspicken und das Gesamtbild ignorieren. Der Riebeckplatz bleibt abseits der Waffenverbotszone ein Kriminalitätsschwerpunkt mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Verharmlosung hilft nicht – die Probleme sind offensichtlich“, so Silbersack.

Silbersack, selber Anwalt, ergänzt: „Natürlich müssen wir Waffenverbotszonen kritisch hinterfragen. Sie sind kein Allheilmittel und dürfen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig einschränken.“ Er betont: „Wo es Hotspots gibt, muss der Rechtsstaat Präsenz zeigen. Besonders rund um die KiTa am Riebeckplatz, für Passanten, die sich teilweise bereits nachmittags unsicher fühlen und im gesamten Areal. Die rückläufigen Kriminalitätszahlen sind ein Erfolg der konstanten Polizeipräsenz. Es wäre fahrlässig diesen Einsatz jetzt zurückzufahren.“

Hintergrund: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat eine Kleine Anfrage an die Innenministerin gestellt, um die Situation rund um die Waffenverbotszone und den Riebeckplatz umfassend zu beleuchten. Die Anfrage sowie die Antwort sind dieser Mitteilung beigefügt.

Andreas Silbersack und Konstantin Pott äußern harsche Kritik: „Hauptsache Halle“ lässt zur Weihnachtszeit Menschlichkeit vermissen

Allgemein, Pressemitteilung, Stadtrat Halle

Die herablassende Äußerung von Sebastian Sell-Römer (Hauptsache Halle) zieht den Unmut vieler Menschen auf sich. „Die Stille Stunde bezweckt das was sie sagt – eine ganze Stunde Ruhe und weniger Trubel. Sie soll Menschen mit Autismus und nicht sofort sichtbaren Beeinträchtigungen das Leben erleichtern. Ziel ist die gesellschaftliche Teilhabe. Herr Sell-Römer hat sich mit dem Hintergrund wohl wenig bis kaum beschäftigt“, sagt Andreas Silbersack (MdL, Fraktionschef FDP/FW im Stadtrat).

Teilhabe und Gemeinschaft stehen im Vordergrund. Die „Stille Stunde“ befindet sich in einer Testphase und „…nimmt niemanden etwas weg“, fügt Silbersack hinzu. Auch der hallesche Stadtrat hat sich klar für diese Aktion positioniert.

Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP im Landtag zeigt sich über diese Ignoranz verwundert: „Die Stille Stunde ist eine einfache und konkrete Idee, die mehr Teilhabe ermöglicht. Sie unterstützt Inklusion und ist eine wunderbare Initiative der Stadt. Genau davon brauchen wir dringend mehr in unserer Gesellschaft. Vielleicht sollte sich Hauptdache Halle mit betroffenen Menschen zusammensetzen, wie ich es z.B. vergangenen Freitag bei einem Fachgespräch zu Autismus getan habe“, schließt Konstantin Pott die Kritik ab.

Riebeckplatz braucht Veränderungen – sporadische Kontrollen genügen nicht

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Die groß angelegte Bestreifung von Ordnungsamt und Polizei findet Unterstützung bei FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Er fordert mehr als nur sporadische Präsenz.

„Seit Jahren ist der Riebeckplatz und der Durchgang zum ehemaligen Maritim Hotel ein Synonym für Kriminalität und Unsicherheit. Es darf nicht sein, dass ein zentraler Platz als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird“, so Silbersack. Im Landtag steht derzeit die Antwort einer Kleinen Anfrage Silbersacks zur Kriminalitätsstatistik des Riebeckplatzes aus. Diese soll das Ausmaß der Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre liefern, um künftigen Auswirkungen abzuschätzen und entgegenzuwirken.

Konkret geht es Silbersack um eine umfassende Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden und Ansprechpartner. „Gespräche helfen, aber sie genügen nicht. Mit dem Bau des Zukunftszentrums haben wir die Möglichkeit einer Umgestaltung des Riebeckplatzes. Um langfristig für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen, könnte auch eine „Kontaktstelle“ von Ordnungsamt und Polizei betrieben werden“, erneuert Silbersack eine FDP-Forderung. Was bedeutet das zum Beispiel?

„Als Anlaufstelle könnten z.B. Ordnungsdienste zusammen mit Streetworkern, Weißem Ring und Drogenberatungsstellen vor Ort Präsenz zeigen und auch schnell intervenieren. Für eine langfristige Lösung bedarf es einer gesicherten Finanzierung – dafür mache ich mich stark“, sagt Silbersack abschließend.

Spitzensport im Fokus – Silbersack (FDP) plädiert nach Olympia für bessere Förderung im Breiten- und Spitzensport

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Mit 33 Medaillen, darunter 12 Goldmedaillen, hat Team Deutschland bei den Olympischen Spielen einen soliden Platz im Spitzensport erreicht. In der Bilanz ist es das schlechteste Olympiaergebnis und erfüllt lediglich die Mindestforderung des Verbandes. Kritische Stimmen werden laut, die die erbrachten Leistungen der Athleten schmälern.

„Den Einsatz und die Ergebnisse der Athletinnen und Athleten dürfen wir jetzt nicht kleinreden. In Deutschland neigen wir dazu, Spitzenleistungen, wie die 12 Goldmedaillen, nicht ausreichend zu würdigen“, betont FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.

Die Freien Demokraten setzen sich für verbesserte Rahmenbedingungen im Sport ein und fordern eine gezielte Förderung bereits im Nachwuchsbereich. „Spitzensport braucht Spitzentrainingsbedingungen und die Zukunft des Sports beginnt mit der Begeisterung im Kinder- und Jugendbereich“, so Silbersack, der Ehrenpräsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt ist.

„Deshalb brauchen wir unter anderem die Zusage des Bundes für das nationale Schwimmzentrum in Magdeburg und die Fertigstellung des ‚Haus des Sports‘ in Halle. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen motivieren, in Vereinen aktiv zu werden, um sie für den Spitzensport zu begeistern. Deshalb freuen wir uns, dass auf unsere Initiative hin auch in diesem Jahr 20.000 Erstklässler Sportgutscheine erhalten haben“, fügt Silbersack hinzu. „Sport ist nicht nur Bewegung, sondern auch ein Leistungsvergleich. Deshalb plädiere ich für die Beibehaltung von Leistungsvergleichen bei den Bundesjugendspielen.“

Freie Demokraten und Freie Wähler bilden Fraktion im Stadtrat

Allgemein, Pressemitteilung, Stadtrat Halle

Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die Bürger von Halle eine neue Politik im Stadtrat wollen. “Die Mitte der Gesellschaft möchte wieder eine sachorientierte Politik, die sich den echten Problemen von Halle widmet“, sagte FDP-Kreisvorsitzende Yana Mark. “Wir freuen uns, dass wir nun mit den Freien Wählern gemeinsam genau diese Stadtpolitik gestalten können“, fügte Mark hinzu.

Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens drei Stadträte zusammenschließen. Der Fraktionsstatus bietet den Stadträten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, wie z.B. die stimmberechtigte Teilnahme an Ausschüssen oder die Möglichkeit, sachkundige Einwohner zu berufen.

“Als Freie Wähler ist es uns wichtig, eine pragmatische Politik für die Bürger unserer Stadt zu gestalten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Freien Wähler, Falko Kadzimirzs. “Die Gespräche mit der FDP waren auf Augenhöhe und von gegenseitigem Vertrauen geprägt und einem gemeinsamen Willen, Halle besser zu machen, ganz ohne ideologische Scheuklappen und für die bürgerliche Mitte. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit und werden dort anpacken, wo die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger sind“, schloss Kadzimirzs ab.

Die gemeinsame Fraktion Freie Demokraten/Freie Wähler (kurz: FDP/FW) wird aus den Stadträten Andreas Silbersack (FDP) –Fraktionsvorsitzender, Tim Kehrwieder (FDP) – stellv. Fraktionsvorsitzender und der Stadträtin Yvonne Krause (Freie Wähler) bestehen.

Kommunalwahl Halle – Danke

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Ein schwieriger Kommunalwahlkampf in turbulenten Zeiten ist nun zu Ende und die Ergebnisse stehen fest. Ich werde für die FDP Halle gemeinsam mit Tim Kehrwieder in den Stadtrat von Halle einziehen. An dieser Stelle möchte ich mich für EUER Vertrauen bedanken.

Es ist mir eine Ehre, dieses Amt für meine und Hans-Dietrich Genschers Heimatstadt auszuüben und zum Wohle der Bürger alles zu geben. Wir werden unsere Stadt sachorientiert und ideologiefrei nach vorne bringen. Denn es macht einen Unterschied, ob die Freien Demokraten im Stadtrat vertreten sind oder nicht.

Mit uns wird es jedenfalls nicht leise werden.

Bundesrat lehnt Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz ab

Allgemein, Statement

Heute hat der Bundesrat den Antrag auf einen Vermittlungsausschuss zum #CanG abgelehnt. Teils Hanebüchene „Argumente“ musste man sich während der Sitzung anhören, dazu hat Sachsen auch noch uneinheitlich und damit ungültig abgestimmt. Sachsen-Anhalt hat sich enthalten und ist damit dem Koalitionsvertrag gerecht geworden, da sich die Freien Demokraten bzw. die FDP Fraktion Sachsen-Anhalt GEGEN eine weitere Verzögerung und einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen haben. Machen wir die Dealer arbeitslos und setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen.

Klare Absage an Zwischennutzung und Kritik an sogenannter „Hasi“ Initiative – Stadt und HWG dürfen sich nicht einschüchtern lassen

Allgemein, Pressemitteilung
Die Freien Demokraten in der Saalestadt erteilen der vorgeschlagenen Zwischennutzung der Hafenstraße 7 eine Absage. Rechtmäßiger Eigentümer ist die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und diese darf sich mit der Stadt nicht einschüchtern lassen. „Bauen statt Klauen“, sollte Lösung sein.Für den halleschen Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack ist klar: „Wer bisher Recht und Gesetz durch Hausbesetzungen ignorierte, HWG und Immobilienentwickler bedroht, der kann kein zuverlässiger Partner für Stadt bzw. Wohnungsgesellschaft sein. Provokationen und Gewaltandrohungen werden hier als Mittel zur Einschüchterung gezielt genutzt und das ist nicht akzeptabel.“

Die Initiative feierte unlängst die Hausbesetzung und drohte dabei HWG, Stadt und möglichen Investoren mit erheblichen Konsequenzen, sollte das Objekt nicht an den Verein übertragen werden.
 
Die Hafenstraße 7, ein Gebäude der städtischen Wohnungsgesellschaft, sorgt schon seit mehreren Jahren für Diskussionen. So wurde das Haus durch die „Hasi Initiative“ besetzt, bis eine Zwangsräumung stattfand. Jetzt erhitzen neue Proteste die Stimmung.
 
FDP-Stadtrat Torsten Schaper sieht die Proteste als problematisch an: „Es braucht qualitativ hochwertigen Wohnraum in innerstädtischen Lagen und die Stadt hat große Probleme, überhaupt Investoren für den Wohnungsbau zu finden. Solche Nachrichten sind Gift für das Image der Stadt“, so Torsten Schaper.
„HWG und Stadt kann man nur vor einer Kooperation zu einer angeblichen Zwischennutzung warnen. Damit öffnet man Tür und Tor für weitere rechtswidrige Aktivitäten. Anders sehe es aus, wenn die Initiative ein ernsthaftes Kaufangebot abgegeben hätte, statt mit Drohungen zu agieren. Es braucht Wohnraum, statt weiterer dubioser Kulturzentren, die am Ende gerne Geld des Steuerzahlers wollen“, so Schaper abschließend.