Halle

Polizei erhält Rückendeckung aus der Landes- und Stadtpolitik – Nur Polizeipräsenz löst Probleme

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Andreas Silbersack (FDP): Nur Polizeipräsenz und ständige Kontrollen lösen Probleme – Schönwetterpolitik erreicht nichts gegen Kriminalität

Nach der Polizeibilanz zu den flächendeckenden Maßnahmen rund um den Riebeckplatz erhält die Polizei Lob und Rückendeckung aus Stadt- und Landespolitik.

Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat: „Die Polizei fährt hier eine richtige und klare Kante gegen Kriminalität rund um den Riebeckplatz. Nur mit Präsenz und ständigen Kontrollen kann man Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen. Alle Einsatzkräfte haben unsere volle Rückendeckung.“

Justiz im Fokus

Rechtsanwalt Silbersack: „Natürlich braucht es neben den Kontrollen auch die harte Hand des Rechtsstaates. Strafverfahren müssen zeitnah abgeschlossen werden. Nur dann merken kriminelle, dass unser Staat geltendes Recht konsequent umsetzt und das wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Dafür brauchen wir auch mehr Personal in der Justiz. Als Land sind wir hier dabei.“

„Als Stadt Halle sollten wir die Ordnungskräfte durch gemeinsame Streifen weiterhin und langfristig unterstützen und die Bilanz zeigt, dass hier etwas positives passiert ist. Der Riebeckplatz, also Tor zur Stadt, ist unser Aushängeschild und das muss glänzen“, so Silbersack abschließend.

Anonyme Kritik an der Waffenverbotszone in Halle greift zu kurz. Wir müssen die Realität vor Ort anerkennen

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„Während Polizeibeamtinnen und -beamte, Sicherheitsdienste und das Ordnungsamt vor Ort Verantwortung übernehmen und Präsenz zeigen, entzieht sich anonyme Kritik am Handeln der Sicherheitsbehörden jeder konstruktiven Grundlage und verdient keine ernsthafte Beachtung“, erklärt Andreas Silbersack.

Hintergrund ist eine „Kleine Anfrage“ von Silbersack zum Kriminalitätsschwerpunkt rund um den Riebeckplatz. „Man darf sich nicht einzelne positive Aspekte aus der Anfrage herauspicken und das Gesamtbild ignorieren. Der Riebeckplatz bleibt abseits der Waffenverbotszone ein Kriminalitätsschwerpunkt mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Verharmlosung hilft nicht – die Probleme sind offensichtlich“, so Silbersack.

Silbersack, selber Anwalt, ergänzt: „Natürlich müssen wir Waffenverbotszonen kritisch hinterfragen. Sie sind kein Allheilmittel und dürfen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig einschränken.“ Er betont: „Wo es Hotspots gibt, muss der Rechtsstaat Präsenz zeigen. Besonders rund um die KiTa am Riebeckplatz, für Passanten, die sich teilweise bereits nachmittags unsicher fühlen und im gesamten Areal. Die rückläufigen Kriminalitätszahlen sind ein Erfolg der konstanten Polizeipräsenz. Es wäre fahrlässig diesen Einsatz jetzt zurückzufahren.“

Hintergrund: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat eine Kleine Anfrage an die Innenministerin gestellt, um die Situation rund um die Waffenverbotszone und den Riebeckplatz umfassend zu beleuchten. Die Anfrage sowie die Antwort sind dieser Mitteilung beigefügt.

Wir gratulieren zwei Powerfrauen aus Halle zum Landesverdienstorden – Ehre und Ansporn für Frauen im Land

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Wir gratulieren zwei Powerfrauen aus Halle zum Landesverdienstorden – Ehre und Ansporn für Frauen im Land

„Frauen müssen und dürfen sich in der Politik nicht verstecken, was die Ehrung mit dem Landesverdienstorden für die zwei halleschen Powerfrauen Cornelia Pieper und Ingrid Häußler zeigt“, so Yana Mark, Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Halle.

Cornelia Pieper (FDP) und Ingrid Häußler (SPD) erhielten am gestrigen 11.12.2024 den Landesvierdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt.

„Cornelia Pieper hat seit der Wiedervereinigung und in der jetzigen Position als Generalkonsulin in Danzig Herausragendes für die Völkerfreundschaft und die zwischenmenschlichen Verbindungen für die Zukunft geleistet. Sie ist ein Mensch der Einheit. Frau Häußler hat sich darüber hinaus nicht nur für unsere Stadt und das Land engagiert, sondern gerade auch im ehrenamtlichen und sozialen Bereich. Wir gratulieren zwei eindrucksvollen Frauen für Ihre Leistung. Das muss Ansporn sein“, fügt Mark hinzu.

Riebeckplatz braucht Veränderungen – sporadische Kontrollen genügen nicht

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Die groß angelegte Bestreifung von Ordnungsamt und Polizei findet Unterstützung bei FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Er fordert mehr als nur sporadische Präsenz.

„Seit Jahren ist der Riebeckplatz und der Durchgang zum ehemaligen Maritim Hotel ein Synonym für Kriminalität und Unsicherheit. Es darf nicht sein, dass ein zentraler Platz als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird“, so Silbersack. Im Landtag steht derzeit die Antwort einer Kleinen Anfrage Silbersacks zur Kriminalitätsstatistik des Riebeckplatzes aus. Diese soll das Ausmaß der Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre liefern, um künftigen Auswirkungen abzuschätzen und entgegenzuwirken.

Konkret geht es Silbersack um eine umfassende Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden und Ansprechpartner. „Gespräche helfen, aber sie genügen nicht. Mit dem Bau des Zukunftszentrums haben wir die Möglichkeit einer Umgestaltung des Riebeckplatzes. Um langfristig für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen, könnte auch eine „Kontaktstelle“ von Ordnungsamt und Polizei betrieben werden“, erneuert Silbersack eine FDP-Forderung. Was bedeutet das zum Beispiel?

„Als Anlaufstelle könnten z.B. Ordnungsdienste zusammen mit Streetworkern, Weißem Ring und Drogenberatungsstellen vor Ort Präsenz zeigen und auch schnell intervenieren. Für eine langfristige Lösung bedarf es einer gesicherten Finanzierung – dafür mache ich mich stark“, sagt Silbersack abschließend.

Sicherheit und Verantwortung gemeinsam mit den Fans realisieren | Ja zu legaler Pyro im Stadion – Nein zu pauschaler Kriminalisierung

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DFL und DFB sperren sich bisher gegen eine kontrollierte Legalisierung von Pyrotechnik in deutschen Stadien. Auch Modellprojekte werden kritisch betrachtet. Die halleschen Landtagsabgeordneten Silbersack und Pott (beide FDP) befürworten jetzt einen Vorschlag im Magdeburger Stadtrat. Warum das?

„Pyrotechnik im Stadion spiegelt die Seele der Fans wider und gehört für viele wie die Bratwurst ins Stadion. Beides kann man nicht verbieten und jedes Wochenende zeigt sich, dass die Realität in den Fußballstadien anders aussieht“, so Konstantin Pott.

In Norwegen oder Österreich sind Vereine, Fans und Verbände weiter. Hier wird das Abbrennen in bestimmten Bereichen für die Fans erlaubt.

FDP für Chemnitzer Weg und Pilotprojekte – Sachsen-Anhalt als Wegbereiter

„Aktuell herrscht eine Vorverurteilung durch DFB und DFL bei Pyrotechnik in den Stadien. Vereine und Fans spüren keinerlei Entgegenkommen, dabei kann der „Chemnitzer Weg“ für mehr Sicherheit in den Stadien sorgen und gleichzeitig die Vereine von oft hohen Strafen entlasten. Das ist eine Win-win-Situation für alle und Sachsen-Anhalt sollte vorangehen“, so Andreas Silbersack.

„Pyrotechnik ist kein Verbrechen. Wir unterstützen diese Idee und sie sollte Vorlage auch für Halle sein. Die beiden größten Städte und Fußballvereine im Land sollten hier zusammenarbeiten, dann wäre das ein Erfolgsmodell. Wenn die Verbände die Fans respektieren und auf die Bedürfnisse eingehen, dann wird das jedes Wochenende sicherlich auch zurückgegeben“, so Silbersack und Pott abschließend.

Die Idee dahinter: Pyrotechnische Elemente sollen nicht mehr unkontrolliert und willkürlich abgerannt werden, sondern in gesonderten Bereichen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Denkbar sind auch vorherige Ankündigungen z.B. bei den entsprechenden Choreos. CDU-Stadtrat Rupsch brachte dazu eine Anfrage im Magdeburger Rat ein und forderte Oberbürgermeisterin Borris (parteilos) auf, zusammen mit dem 1. FC Magdeburg, den Fans und Sicherheitsbehörden zu prüfen, ob und unter welchen Auflagen Pyrotechnik im Stadion legal und ohne Strafen gezündet werden könnte.

Spitzensport im Fokus – Silbersack (FDP) plädiert nach Olympia für bessere Förderung im Breiten- und Spitzensport

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Mit 33 Medaillen, darunter 12 Goldmedaillen, hat Team Deutschland bei den Olympischen Spielen einen soliden Platz im Spitzensport erreicht. In der Bilanz ist es das schlechteste Olympiaergebnis und erfüllt lediglich die Mindestforderung des Verbandes. Kritische Stimmen werden laut, die die erbrachten Leistungen der Athleten schmälern.

„Den Einsatz und die Ergebnisse der Athletinnen und Athleten dürfen wir jetzt nicht kleinreden. In Deutschland neigen wir dazu, Spitzenleistungen, wie die 12 Goldmedaillen, nicht ausreichend zu würdigen“, betont FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.

Die Freien Demokraten setzen sich für verbesserte Rahmenbedingungen im Sport ein und fordern eine gezielte Förderung bereits im Nachwuchsbereich. „Spitzensport braucht Spitzentrainingsbedingungen und die Zukunft des Sports beginnt mit der Begeisterung im Kinder- und Jugendbereich“, so Silbersack, der Ehrenpräsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt ist.

„Deshalb brauchen wir unter anderem die Zusage des Bundes für das nationale Schwimmzentrum in Magdeburg und die Fertigstellung des ‚Haus des Sports‘ in Halle. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen motivieren, in Vereinen aktiv zu werden, um sie für den Spitzensport zu begeistern. Deshalb freuen wir uns, dass auf unsere Initiative hin auch in diesem Jahr 20.000 Erstklässler Sportgutscheine erhalten haben“, fügt Silbersack hinzu. „Sport ist nicht nur Bewegung, sondern auch ein Leistungsvergleich. Deshalb plädiere ich für die Beibehaltung von Leistungsvergleichen bei den Bundesjugendspielen.“

Kritische Infrastruktur muss besser gesichert werden – Silbersack mahnt Letzte Generation an

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Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ sorgte für eine Einstellung des Nachtflugverkehrs in Leipzig. Fünf Mitglieder der Gruppe klebten sich auf den Rollfeldern fest und verursachten so einen Flugstopp für mehrere Stunden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, kritisiert die Gruppe. „Der Flughafen in Leipzig ist einer der größten Logistikpunkte Europas und verantwortlich für den Großteil des Urlaubsflugverkehrs in der Region. Es kann nicht sein, dass fünf Wichtigtuer diesen für mehrere Stunden lahmlegen können“, so Silbersack.

Die sogenannte Letzte Generation fällt immer wieder mit solchen Störaktionen auf. In der Vergangenheit waren auch andere Verkehrsknotenpunkte Ziel der Gruppe. Silbersack äußert Unverständnis für diese Aktionen und fordert schnellere Sicherheitsmaßnahmen, gerade an Punkten kritischer Infrastruktur.

„Wenn fünf selbsternannte Weltretter einen Flughafen fast lahmlegen können, haben wir ein Sicherheitsproblem. Das muss dringend verbessert werden. Logistik und Transport müssen funktionieren und Familien den Spaß am Urlaub zu nehmen ist vollkommen unverständlich für mich“, so Silbersack weiter. Diese sogenannten Demonstranten täten gut daran, endlich ihre Art von Protest zu überdenken. „Klimaschutz ist wichtig. Mit kriminellen Aktionen sorgt man aber dafür, dass auch der letzte Rückhalt in Politik und Bevölkerung verloren geht und zurecht wird über härtere Strafen nachgedacht. Für mich ist zudem klar, dass hier auch entsprechende Regressforderungen gestellt werden müssen“, so Silbersack abschließend.

Freie Demokraten und Freie Wähler bilden Fraktion im Stadtrat

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Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die Bürger von Halle eine neue Politik im Stadtrat wollen. “Die Mitte der Gesellschaft möchte wieder eine sachorientierte Politik, die sich den echten Problemen von Halle widmet“, sagte FDP-Kreisvorsitzende Yana Mark. “Wir freuen uns, dass wir nun mit den Freien Wählern gemeinsam genau diese Stadtpolitik gestalten können“, fügte Mark hinzu.

Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens drei Stadträte zusammenschließen. Der Fraktionsstatus bietet den Stadträten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, wie z.B. die stimmberechtigte Teilnahme an Ausschüssen oder die Möglichkeit, sachkundige Einwohner zu berufen.

“Als Freie Wähler ist es uns wichtig, eine pragmatische Politik für die Bürger unserer Stadt zu gestalten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Freien Wähler, Falko Kadzimirzs. “Die Gespräche mit der FDP waren auf Augenhöhe und von gegenseitigem Vertrauen geprägt und einem gemeinsamen Willen, Halle besser zu machen, ganz ohne ideologische Scheuklappen und für die bürgerliche Mitte. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit und werden dort anpacken, wo die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger sind“, schloss Kadzimirzs ab.

Die gemeinsame Fraktion Freie Demokraten/Freie Wähler (kurz: FDP/FW) wird aus den Stadträten Andreas Silbersack (FDP) –Fraktionsvorsitzender, Tim Kehrwieder (FDP) – stellv. Fraktionsvorsitzender und der Stadträtin Yvonne Krause (Freie Wähler) bestehen.

Kommunalwahl Halle – Danke

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Ein schwieriger Kommunalwahlkampf in turbulenten Zeiten ist nun zu Ende und die Ergebnisse stehen fest. Ich werde für die FDP Halle gemeinsam mit Tim Kehrwieder in den Stadtrat von Halle einziehen. An dieser Stelle möchte ich mich für EUER Vertrauen bedanken.

Es ist mir eine Ehre, dieses Amt für meine und Hans-Dietrich Genschers Heimatstadt auszuüben und zum Wohle der Bürger alles zu geben. Wir werden unsere Stadt sachorientiert und ideologiefrei nach vorne bringen. Denn es macht einen Unterschied, ob die Freien Demokraten im Stadtrat vertreten sind oder nicht.

Mit uns wird es jedenfalls nicht leise werden.

Klare Absage an Zwischennutzung und Kritik an sogenannter „Hasi“ Initiative – Stadt und HWG dürfen sich nicht einschüchtern lassen

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Die Freien Demokraten in der Saalestadt erteilen der vorgeschlagenen Zwischennutzung der Hafenstraße 7 eine Absage. Rechtmäßiger Eigentümer ist die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und diese darf sich mit der Stadt nicht einschüchtern lassen. „Bauen statt Klauen“, sollte Lösung sein.Für den halleschen Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack ist klar: „Wer bisher Recht und Gesetz durch Hausbesetzungen ignorierte, HWG und Immobilienentwickler bedroht, der kann kein zuverlässiger Partner für Stadt bzw. Wohnungsgesellschaft sein. Provokationen und Gewaltandrohungen werden hier als Mittel zur Einschüchterung gezielt genutzt und das ist nicht akzeptabel.“

Die Initiative feierte unlängst die Hausbesetzung und drohte dabei HWG, Stadt und möglichen Investoren mit erheblichen Konsequenzen, sollte das Objekt nicht an den Verein übertragen werden.
 
Die Hafenstraße 7, ein Gebäude der städtischen Wohnungsgesellschaft, sorgt schon seit mehreren Jahren für Diskussionen. So wurde das Haus durch die „Hasi Initiative“ besetzt, bis eine Zwangsräumung stattfand. Jetzt erhitzen neue Proteste die Stimmung.
 
FDP-Stadtrat Torsten Schaper sieht die Proteste als problematisch an: „Es braucht qualitativ hochwertigen Wohnraum in innerstädtischen Lagen und die Stadt hat große Probleme, überhaupt Investoren für den Wohnungsbau zu finden. Solche Nachrichten sind Gift für das Image der Stadt“, so Torsten Schaper.
„HWG und Stadt kann man nur vor einer Kooperation zu einer angeblichen Zwischennutzung warnen. Damit öffnet man Tür und Tor für weitere rechtswidrige Aktivitäten. Anders sehe es aus, wenn die Initiative ein ernsthaftes Kaufangebot abgegeben hätte, statt mit Drohungen zu agieren. Es braucht Wohnraum, statt weiterer dubioser Kulturzentren, die am Ende gerne Geld des Steuerzahlers wollen“, so Schaper abschließend.