Kriminalität

Anonyme Kritik an der Waffenverbotszone in Halle greift zu kurz. Wir müssen die Realität vor Ort anerkennen

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„Während Polizeibeamtinnen und -beamte, Sicherheitsdienste und das Ordnungsamt vor Ort Verantwortung übernehmen und Präsenz zeigen, entzieht sich anonyme Kritik am Handeln der Sicherheitsbehörden jeder konstruktiven Grundlage und verdient keine ernsthafte Beachtung“, erklärt Andreas Silbersack.

Hintergrund ist eine „Kleine Anfrage“ von Silbersack zum Kriminalitätsschwerpunkt rund um den Riebeckplatz. „Man darf sich nicht einzelne positive Aspekte aus der Anfrage herauspicken und das Gesamtbild ignorieren. Der Riebeckplatz bleibt abseits der Waffenverbotszone ein Kriminalitätsschwerpunkt mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Verharmlosung hilft nicht – die Probleme sind offensichtlich“, so Silbersack.

Silbersack, selber Anwalt, ergänzt: „Natürlich müssen wir Waffenverbotszonen kritisch hinterfragen. Sie sind kein Allheilmittel und dürfen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig einschränken.“ Er betont: „Wo es Hotspots gibt, muss der Rechtsstaat Präsenz zeigen. Besonders rund um die KiTa am Riebeckplatz, für Passanten, die sich teilweise bereits nachmittags unsicher fühlen und im gesamten Areal. Die rückläufigen Kriminalitätszahlen sind ein Erfolg der konstanten Polizeipräsenz. Es wäre fahrlässig diesen Einsatz jetzt zurückzufahren.“

Hintergrund: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat eine Kleine Anfrage an die Innenministerin gestellt, um die Situation rund um die Waffenverbotszone und den Riebeckplatz umfassend zu beleuchten. Die Anfrage sowie die Antwort sind dieser Mitteilung beigefügt.

Riebeckplatz braucht Veränderungen – sporadische Kontrollen genügen nicht

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Die groß angelegte Bestreifung von Ordnungsamt und Polizei findet Unterstützung bei FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Er fordert mehr als nur sporadische Präsenz.

„Seit Jahren ist der Riebeckplatz und der Durchgang zum ehemaligen Maritim Hotel ein Synonym für Kriminalität und Unsicherheit. Es darf nicht sein, dass ein zentraler Platz als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird“, so Silbersack. Im Landtag steht derzeit die Antwort einer Kleinen Anfrage Silbersacks zur Kriminalitätsstatistik des Riebeckplatzes aus. Diese soll das Ausmaß der Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre liefern, um künftigen Auswirkungen abzuschätzen und entgegenzuwirken.

Konkret geht es Silbersack um eine umfassende Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden und Ansprechpartner. „Gespräche helfen, aber sie genügen nicht. Mit dem Bau des Zukunftszentrums haben wir die Möglichkeit einer Umgestaltung des Riebeckplatzes. Um langfristig für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen, könnte auch eine „Kontaktstelle“ von Ordnungsamt und Polizei betrieben werden“, erneuert Silbersack eine FDP-Forderung. Was bedeutet das zum Beispiel?

„Als Anlaufstelle könnten z.B. Ordnungsdienste zusammen mit Streetworkern, Weißem Ring und Drogenberatungsstellen vor Ort Präsenz zeigen und auch schnell intervenieren. Für eine langfristige Lösung bedarf es einer gesicherten Finanzierung – dafür mache ich mich stark“, sagt Silbersack abschließend.

FDP-Anfrage untermauert fragile Sicherheitslage zur Jugendgewalt in Halle

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Wiederholungstäter und Heranwachsende im Fokus

„Kleine Anfrage“ des halleschen Abgeordneten Silbersack (FDP) bestätigt Problemlage der Jugendgewalt in Halle. Besonders stehen Heranwachsende und Wiederholungstäter im Fokus. Maßnahmen zur Gewaltprävention zeigen erste Erfolge. Aufklärungsquote steigt. Silbersack wirft Teilen des Stadtrates Ignoranz und Aussitzen des Problems vor.

„Die blanken Zahlen sind nochmals deutlich und bestätigen die Lage in Halle. Das vor allem bereits polizeibekannte Täter und viele Kinder und Jugendliche immer wieder in Erscheinung treten ist besonders erschreckend“, so Silbersack.

Der konstant hohe Anteil an tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen sticht in der Anfrage besonders hervor. In 2022 und 2023 sind bereits fast 900 Taten von Personen unter 14 Jahren einer Straftat verdächtig gewesen. „Es ist kaum zu glauben, wie hoch die kriminelle Energie bereits bei Kindern ist“, so Silbersack.

Nicht weniger bedenklich ist für die Freien Demokraten die hohe Zahl minderjähriger Opfer. „Wenn die Zahlen 2022 und 2023 derart hoch sind, dann müssen wir uns fragen: ‚Wie können wir Kinder langfristig schützen?‘“, so Silbersack. Teile des Stadtrates belächeln immer noch das Problem und lehnen Anträge aus fadenscheinigen Gründen ab, wie jüngst der von betroffenen Eltern angeschobene FDP-Antrag zu Sicherheitspersonal rund um Schulen. Silbersack zeigt dafür Unverständnis: „Probleme kleinreden und ignorieren hilft nur den Tätern. Die Opfer brauchen aber sofortige Lösungen und Teile des Stadtrates ignorieren weiterhin die Lage.“

Erfreulich sind hingegen die Maßnahmen von Polizei und Landesregierung. Mehr Personal, mehr Zusammenarbeit mit der Stadt, Schulen und Opferverbänden. Die erhöhte Präsenz von Polizei auf den Schulwegen zeigen erste Wirkungen. „Die speziell eingerichtete Ermittlungsgruppe ‚Cornern‘ hat bereits über 300 Tatverdächtige von 13 bis 18 Jahren ermittelt und die Aufklärungsquote bei den Delikten steigt. Ein Anfang ist damit gemacht“, fügt Silbersack hinzu.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität braucht es aber laut FDP mehr. Auch die Justiz steht in der Verantwortung. „Beschleunigte Verfahren zur schnellen Verurteilung junger Täter müssen daher auch in Sachsen-Anhalt öfter in Betracht gezogen werden“, so der Jurist Silbersack.

Fokus Jugendgewalt – Landtagsabgeordneter Silbersack & FDP-Fraktion Halle erfragen Täterprofile und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Ordnungskräften

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„Seit Oktober 2021 häufen sich die Berichte über Bedrohungen, Nötigungen, Überfälle und Raubstraftaten in der Stadt Halle (Saale). Die Übergriffe wurden und werden durch Gruppen jugendlicher bzw. heranwachsender Täter begangen. Mittlerweile rufen auch hallesche Schulen um Hilfe, da zunehmend Schüler in den Fokus dieser Banden geraten“, so der Abgeordnete Silbersack.

Mittlerweile belegt die Stadt Halle (Saale) in der jährlich veröffentlichten vergleichenden Kriminalstatistik (PKS) für Großstädte ab 100.000 Einwohner des Bundeskriminalamts (BKA) den vierten Platz der gefährlichsten Städte Deutschlands und wird vom BKA als besonders kriminalitätsbelastet eingestuft.

“Gezieltes Ausrauben, Pfefferspray- und Schlagstockangriffe und dann Schweigen – Teile der Stadt Halle und des Stadtrates ignorieren das Problem gezielt, weil es unangenehm ist. Hier legen wir seit Wochen den Finger in die Wunde. Uns erreichen fast täglich Bürgeranfragen, die von Ratlosigkeit und Enttäuschung geprägt sind. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Bürger ignoriert werden”, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Landtag und im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wurde das Thema Jugendkriminalität bereits debattiert. Eine Besserung der Situation ist jedoch nicht absehbar: “Die Stadtratsfraktion hat zusammen mit dem halleschen Abgeordneten eine umfassende Anfrage an die Landesregierung und die Stadtverwaltung gestellt, auch um die Verantwortlichen auf ihre Aufgaben hinzuweisen. Ebenso setzt sich die FDP Halle für ein umfassendes Sicherheitskonzept ein, um der Situation Herr zu werden. Wir werden die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Sicherheit ist die Kernkompetenz eines funktionierenden Rechtsstaates“, so Schaper und Silbersack.

Gewalt an Schulen einen Riegel vorschieben – Schüler und Lehrer nachhaltig Schützen

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FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sieht zunehmende Gewalt an Schulen durch Mobbing und körperliche Auseinandersetzungen als besorgniserregend. Mehr Geld für Prävention und Sozialarbeit.

„Gewalt hört nicht an den Toren des Schulhofs auf, dass kann man fast täglich in der Presse Lesen“, sagt der hallesche Abgeordnete Silbersack.

Die Landtagskoalition stellt mit dem kommenden Haushalt mehr Geld für Schulsozialarbeit zur Verfügung. „Nur zusammen mit Lehrern und Eltern können wir in konkrete Ideen investieren. Geld mit der Gießkanne zu verteilen bringt uns leider keinen Schritt weiter. Hier braucht alles alle beteiligten vor Ort“, fügt Silbersack hinzu.

„Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir dürfen weder die Schüler noch die Lehrkräfte weiter im Regen stehen lassen“, so Silbersack, der mit der FDP auch auf mehr zivilgesellschaftliches Engagement setzt.

Silbersack: „Polizei, Eltern, Sozialarbeiter und Jugendzentren: Es gibt eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung für Kinder und Schulen können selbstverständlich nicht jede soziale und gesellschaftliche Fehlstellung beheben. Dafür sind sie gar nicht verantwortlich. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Lehrer irgendwann resignieren, gerade wenn sie selber Opfer werden und keine Hilfe bekommen.“

Laut FDP braucht es eine dauerhafte Unterstützung von Projekten an Schulen. Junge Menschen können nachhaltig davon profitieren, wenn sie lernen, einen rücksichtsvollen und gewaltfreien Alltag zu meistern. „Und auch diese Maßnahmen brauchen einen langen Atmen“, sagt Silbersack abschließend.