Silbersack

FDP-Anfrage untermauert fragile Sicherheitslage zur Jugendgewalt in Halle

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Wiederholungstäter und Heranwachsende im Fokus

„Kleine Anfrage“ des halleschen Abgeordneten Silbersack (FDP) bestätigt Problemlage der Jugendgewalt in Halle. Besonders stehen Heranwachsende und Wiederholungstäter im Fokus. Maßnahmen zur Gewaltprävention zeigen erste Erfolge. Aufklärungsquote steigt. Silbersack wirft Teilen des Stadtrates Ignoranz und Aussitzen des Problems vor.

„Die blanken Zahlen sind nochmals deutlich und bestätigen die Lage in Halle. Das vor allem bereits polizeibekannte Täter und viele Kinder und Jugendliche immer wieder in Erscheinung treten ist besonders erschreckend“, so Silbersack.

Der konstant hohe Anteil an tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen sticht in der Anfrage besonders hervor. In 2022 und 2023 sind bereits fast 900 Taten von Personen unter 14 Jahren einer Straftat verdächtig gewesen. „Es ist kaum zu glauben, wie hoch die kriminelle Energie bereits bei Kindern ist“, so Silbersack.

Nicht weniger bedenklich ist für die Freien Demokraten die hohe Zahl minderjähriger Opfer. „Wenn die Zahlen 2022 und 2023 derart hoch sind, dann müssen wir uns fragen: ‚Wie können wir Kinder langfristig schützen?‘“, so Silbersack. Teile des Stadtrates belächeln immer noch das Problem und lehnen Anträge aus fadenscheinigen Gründen ab, wie jüngst der von betroffenen Eltern angeschobene FDP-Antrag zu Sicherheitspersonal rund um Schulen. Silbersack zeigt dafür Unverständnis: „Probleme kleinreden und ignorieren hilft nur den Tätern. Die Opfer brauchen aber sofortige Lösungen und Teile des Stadtrates ignorieren weiterhin die Lage.“

Erfreulich sind hingegen die Maßnahmen von Polizei und Landesregierung. Mehr Personal, mehr Zusammenarbeit mit der Stadt, Schulen und Opferverbänden. Die erhöhte Präsenz von Polizei auf den Schulwegen zeigen erste Wirkungen. „Die speziell eingerichtete Ermittlungsgruppe ‚Cornern‘ hat bereits über 300 Tatverdächtige von 13 bis 18 Jahren ermittelt und die Aufklärungsquote bei den Delikten steigt. Ein Anfang ist damit gemacht“, fügt Silbersack hinzu.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität braucht es aber laut FDP mehr. Auch die Justiz steht in der Verantwortung. „Beschleunigte Verfahren zur schnellen Verurteilung junger Täter müssen daher auch in Sachsen-Anhalt öfter in Betracht gezogen werden“, so der Jurist Silbersack.

Fokus Jugendgewalt – Landtagsabgeordneter Silbersack & FDP-Fraktion Halle erfragen Täterprofile und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Ordnungskräften

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„Seit Oktober 2021 häufen sich die Berichte über Bedrohungen, Nötigungen, Überfälle und Raubstraftaten in der Stadt Halle (Saale). Die Übergriffe wurden und werden durch Gruppen jugendlicher bzw. heranwachsender Täter begangen. Mittlerweile rufen auch hallesche Schulen um Hilfe, da zunehmend Schüler in den Fokus dieser Banden geraten“, so der Abgeordnete Silbersack.

Mittlerweile belegt die Stadt Halle (Saale) in der jährlich veröffentlichten vergleichenden Kriminalstatistik (PKS) für Großstädte ab 100.000 Einwohner des Bundeskriminalamts (BKA) den vierten Platz der gefährlichsten Städte Deutschlands und wird vom BKA als besonders kriminalitätsbelastet eingestuft.

“Gezieltes Ausrauben, Pfefferspray- und Schlagstockangriffe und dann Schweigen – Teile der Stadt Halle und des Stadtrates ignorieren das Problem gezielt, weil es unangenehm ist. Hier legen wir seit Wochen den Finger in die Wunde. Uns erreichen fast täglich Bürgeranfragen, die von Ratlosigkeit und Enttäuschung geprägt sind. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Bürger ignoriert werden”, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Landtag und im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wurde das Thema Jugendkriminalität bereits debattiert. Eine Besserung der Situation ist jedoch nicht absehbar: “Die Stadtratsfraktion hat zusammen mit dem halleschen Abgeordneten eine umfassende Anfrage an die Landesregierung und die Stadtverwaltung gestellt, auch um die Verantwortlichen auf ihre Aufgaben hinzuweisen. Ebenso setzt sich die FDP Halle für ein umfassendes Sicherheitskonzept ein, um der Situation Herr zu werden. Wir werden die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Sicherheit ist die Kernkompetenz eines funktionierenden Rechtsstaates“, so Schaper und Silbersack.

Verwarnungen und nette Worte helfen nicht weiter – Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen

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„Wenn man sich in Hamburg auf dem Kiez sicherer fühlt als am Bebelplatz in Halle, dann ist das absurd und dann helfen reflexartige Schreie nicht mehr aus. Mehr Polizei im Land kann nur ein Baustein sein. Wir brauchen auch Taten“, sagt der hallesche Landtagsabgeordnete Silbersack.

„Das Land ist hier dran, aber Politik und Zivilgesellschaft müssen sich ehrlich machen. Natürlich wünschen wir uns mehr Polizei vor Ort, mehr Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und die harte Hand des Rechtsstaates. Schöne Worte helfen hier aber nicht direkt. Wir brauchen einfach mehr Personal vor Ort. Nur so können Straftaten verhindert werden“, so Silbersack. Auch auf Bestreben der FDP in der Landesregierung ist eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte vorgesehen.

Silbersack verwundert sich zudem über die ein oder andere Stadtratsfraktion, die diese massiven Probleme jüngst noch belustigend heruntergespielt haben. „Es gibt Probleme und wer sie nicht anspricht, der macht sich mitschuldig. Fehlende Integration. Hoffnungslosigkeit oder eine fehlende Zukunftsperspektive junger Menschen. Solche Probleme führen erst zu diesen Gewaltexzessen. Das darf man weder belächeln noch unter den Tisch kehren“, so Silbersack.

Abschließend sagt Silbersack: „Als Freie Demokraten nehmen uns selbst in die Verantwortung und werden uns mit aller Kraft für ein sicheres Halle und Sachsen-Anhalt einsetzen. Dazu gehört auch bestens ausgestattetes Personal. Zu den Problemen werde ich umgehend mit Innenministerin Zieschang (CDU) den Austausch suchen und ihr die Fakten offenlegen.“

Das Laternenfest muss leuchten – Pro Feuerwerk

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Der Hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack sieht das Feuerwerk als essenziellen Bestandteil der Veranstaltung

Auch dieses Jahr soll beim Laternenfest kein Feuerwerk stattfinden und wird die Besucher enttäuscht und ohne Glitzern in den Augen nach Hause schicken.

„Laternenfest und Feuerwerk gehören einfach zusammen. Das ist jedes Jahr das Highlight dieser Veranstaltung. Ohne Feuerwerk und Händels Feuerwerksmusik fehlt einem der größten Volksfeste die Seele“, so Silbersack.

Auch der Maler Albert Ebert hat das Feuerwerk unzählige Male in seinen berühmten Bildern verewigt. „Die großen Söhne der Stadt zogen daraus ihre Inspiration“, weshalb Silbersack das Feuerwerk als Teil der Stadthistorie als besonders wertvoll einschätzt: „Tradition und Zukunft des Laternenfestes sind aus meiner Sicht auf das Engste mit der Stadt und den Menschen verbunden.“

„Politik und Kommunen arbeiten seit Jahren daran, die ganze Region touristisch besser aufzustellen. Die Strahlkraft dieser Veranstaltung spielt also eine wichtige Rolle und die Stadt sollte immer einen Plan B bereits bei der Vorbereitung haben, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Nur so wird das Laternenfest zu einer tollen Veranstaltung“, so Silbersack abschließend.

Gewalt an Schulen einen Riegel vorschieben – Schüler und Lehrer nachhaltig Schützen

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FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sieht zunehmende Gewalt an Schulen durch Mobbing und körperliche Auseinandersetzungen als besorgniserregend. Mehr Geld für Prävention und Sozialarbeit.

„Gewalt hört nicht an den Toren des Schulhofs auf, dass kann man fast täglich in der Presse Lesen“, sagt der hallesche Abgeordnete Silbersack.

Die Landtagskoalition stellt mit dem kommenden Haushalt mehr Geld für Schulsozialarbeit zur Verfügung. „Nur zusammen mit Lehrern und Eltern können wir in konkrete Ideen investieren. Geld mit der Gießkanne zu verteilen bringt uns leider keinen Schritt weiter. Hier braucht alles alle beteiligten vor Ort“, fügt Silbersack hinzu.

„Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir dürfen weder die Schüler noch die Lehrkräfte weiter im Regen stehen lassen“, so Silbersack, der mit der FDP auch auf mehr zivilgesellschaftliches Engagement setzt.

Silbersack: „Polizei, Eltern, Sozialarbeiter und Jugendzentren: Es gibt eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung für Kinder und Schulen können selbstverständlich nicht jede soziale und gesellschaftliche Fehlstellung beheben. Dafür sind sie gar nicht verantwortlich. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Lehrer irgendwann resignieren, gerade wenn sie selber Opfer werden und keine Hilfe bekommen.“

Laut FDP braucht es eine dauerhafte Unterstützung von Projekten an Schulen. Junge Menschen können nachhaltig davon profitieren, wenn sie lernen, einen rücksichtsvollen und gewaltfreien Alltag zu meistern. „Und auch diese Maßnahmen brauchen einen langen Atmen“, sagt Silbersack abschließend.

Silbersack (FDP) spricht sich klar für ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie aus

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Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie könnte Ende 2023 wieder auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Derzeit gilt eine Ermäßigung von 19 auf 7 Prozent.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack spricht sich für die Beibehaltung der zeitlich befristeten Ermäßigung aus: “Die Gastronomie braucht weiterhin Unterstützung, statt höherer Abgaben. Noch immer spüren die Betriebe die Nachwirkungen der Pandemie. Dazu kommen Teuerungen durch die Inflation. Zudem gibt es einen enormen Fachkräftemangel”, so Andreas Silbersack.

Gastronomie als Faktor für die Innenstädte | Abschließende Klärung im Bundeshaushalt 2024

“Gerade die Innenstädte leben von der Vielfalt gastronomischer Betriebe, da diese die Menschen in die Innenstädte ziehen. Es wäre mehr als kontraproduktiv, Chancen für die Zukunft zu verbauen und die mittelständischen Unternehmen weiter zu schwächen”, so Silbersack.

“Auch die zahlreichen Touristen wissen das breite Angebot von Cafés und Bars, als auch abwechslungsreicher Kulinarik zu schätzen”, so der hallesche Abgeordnete.

Die abschließende Entscheidung wird im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. “Ich bin zuversichtlich, dass es hier eine positive Einigung gibt, schließlich wurde die zeitlich befristete Ermäßigung bereits einmal verlängert”, so Silbersack.

Energiehilfen für Sportvereine!

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Endlich sind sie da, die lang ersehnten Energiehilfen für Sportvereine!

➡️ Diese wurden von unserer Landesregierung im ersten Jahresquartal zur Eindämmung der Folgen steigender Energiekosten beschlossen. Sportvereine sollen dadurch weiterhin gestärkt und unterstützt werden.

💡 Anspruch auf die finanzielle Entlastung haben die Vereine, deren Energiekosten nach dem 01. März 2022 um mindestens 25% im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurden.

➡️ Wichtig ist, dass die Vereine den Zuschuss bis zum 31. August 2023 beantragen.

Alle wichtigen Informationen zum Antragsverfahren und weitere Details, sind auf der offiziellen Seite des Landessportbundes Sachsen-Anhalt zu finden.

https://www.lsb-sachsen-anhalt.de/aktuelles/detailansicht/energiehilfen-fuer-sportvereine-im-august-beantragen?fbclid=IwAR3tg8qgaawJyDuySGNF3W3It3Vej6lyA67j9mOuNIw_Op4vh3xKHdklSew

Eine Erfolgsgeschichte, die im Kopf bleibt  – Special Olympic World Games 2023 in Berlin

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Silbersack (FDP): „Die Special Olympics World Games hinterlassen einen bleibenden Eindruck in Kopf und Herz der Menschen.“ 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack, der sich bei den Special Olympics ehrenamtlich stark engagiert, sagt: „Die Spiele sind vorbei, aber es bleibt, dass die World Games eine klare Botschaft hinterlassen: Inklusion, Toleranz, Anerkennung und das Ziel von mehr gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen mit geistigen bzw. mehrfachen Einschränkungen. Das ist die Kernaussage und so sollten wir es in der Gesellschaft Leben.“

Allein Sachsen-Anhalt stellte 21 Sportler/-innen und Trainer/-innen. Viele Städte, auch gerade in Sachsen-Anhalt, waren als Host-Towns hervorragende Gastgeber für die Delegationen aus unterschiedlichen Ländern. Knapp 7.000 Athletinnen und Athleten aus 126 Ländern nahmen bei den Spielen teil.

“Bei den Special Olympics zählt man keine Medaillen. Die Werte, die diese Spiele in der Öffentlichkeit vermitteln, stehen im Vordergrund. Wir sind als Gesellschaft Stolz auf alle Sportler und Sportlerinnen, die mit Begeisterung und Hingabe teilgenommen haben. Hier ist jeder ein Gewinner”, so Silbersack.

Falls sich Sportvereine für inklusiven Sport stark machen wollen und Fragen haben, so steht der Verein Special Olympics Sachsen-Anhalt als Ansprechpartner zur Verfügung. “Auch im Kleinen kann großes entstehen und kein Verein sollte Angst vor diesen Schritt haben. Inklusiver Sport eine Bereicherung für alle”, so Silbersack.

Zum 30-jährigen Bestehen der Straße der Romanik – FDP Sachsen-Anhalt verleiht Romanikpreis

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Mit großer Freude durfte ich den Romanikpreis der FDP Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Tourismusverband Sachsen-Anhalt verleihen.

Mit dem Romanikpreis ehren wir in diesem Jahr die Menschen, die sich zum großen Teil ehrenamtlich für den Erhalt und die steigende Bekanntheit unserer Tourismusroute engagieren. Sei es die verlässliche Öffnung der Bauwerke, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen oder die Kommunikation mit Stiftungen, Gemeinden, dem Tourismusverband und vielen weiteren Partnern.

Ausgezeichnet wird das berufliche und öffentliche Engagement zur wirtschaftlichen Belebung und Erhöhung der Bekanntheit der Straße der Romanik.

Die Straße der Romanik zieht auch nach 30 Jahren eine Erfolgsbilanz und die zahlreichen Veranstaltungen – wie den Harzer Klostersommer, den Quedlinburger Musiksommer oder das Jazz-Festival im Kloster Jerichow – locken in und an den historischen Bauwerken jedes Jahr Besucher aus nah und fern an.

Der Romanikpreis ist eine kleine Anerkennung für großes Engagement. Die Organisation und Umsetzung liegt beim Landestourismusverband in sehr guten Händen.

Dafür bedanken wir uns als Stifter des Preises herzlich bei allen Beteiligten!

Für Leipziger Gewaltorgien gibt es keine Rechtfertigung

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FDP-Fraktionschef verurteilt Ausschreitungen in Sachsen und stellt rechtsstaatliche Defizite bei der Partei Die.Linke fest

„Unteilbar muss für jeden Demokraten sein, dass die vorher angekündigte Eskalation linksextremer Gewalttäter in Leipzig einen gezielten Angriff auf Staat, Demokratie und Gesellschaft darstellen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack. Silbersack bezieht sich auf die teils massiven Gewalttaten der verbotenen „Tag X-Demo“ durch die linksextreme Szene am Wochenende in Leipzig.

Silbersack sieht zudem eine Mitschuld und ein Demokratieproblem bei den Landesverbänden und Landtagsfraktionen der Linken: „Wenn gezielte Angriffe auf Polizei und Staat stattfinden und Teile der Linken nur die Solidarität zu Extremisten einfällt, aber gleichzeitig von politischen Schauprozessen gesprochen wird, dann muss man anerkennen: Die Linke befördert mit ihrer Haltung die Ablehnung und Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat. Wer hinter Extremisten und Verfassungsfeinden steht, der entlarvt sich. Das ist falsche Solidarität.“ Vorausgegangen waren Diskussionen der Linken in Sachsen und Sachsen-Anhalt und die fehlende Abgrenzung von gewaltbereiten Protesten. Ebenso gab es fragwürdige Äußerungen z. B. des Stadtrates Jürgen Kasek (Die.Linke), der auf Twitter linksextreme Gewalttaten da facto relativierte und lediglich von harmlosen Demos zur Meinungsfreiheit sprach.

„Mein Dank gilt den Einsatzkräften, aber auch den friedlichen Bürgern und Besuchern der Stadt Leipzig. Stadtfest, Landespokal und DFB-Pokal zeigen, dass die Mehrheit der Menschen nicht für Gewalt und Extremismus steht. Das waren tolle Veranstaltungen für Sportsfreunde, Familien und Kinder“, sagt Silbersack abschließend.