Silbersack

Bundesrat lehnt Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz ab

Heute hat der Bundesrat den Antrag auf einen Vermittlungsausschuss zum #CanG abgelehnt. Teils Hanebüchene „Argumente“ musste man sich während der Sitzung anhören, dazu hat Sachsen auch noch uneinheitlich und damit ungültig abgestimmt. Sachsen-Anhalt hat sich enthalten und ist damit dem Koalitionsvertrag gerecht geworden, da sich die Freien Demokraten bzw. die FDP Fraktion Sachsen-Anhalt GEGEN eine weitere Verzögerung und einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen haben. Machen wir die Dealer arbeitslos und setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen.

Klare Absage an Zwischennutzung und Kritik an sogenannter „Hasi“ Initiative – Stadt und HWG dürfen sich nicht einschüchtern lassen

Die Freien Demokraten in der Saalestadt erteilen der vorgeschlagenen Zwischennutzung der Hafenstraße 7 eine Absage. Rechtmäßiger Eigentümer ist die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und diese darf sich mit der Stadt nicht einschüchtern lassen. „Bauen statt Klauen“, sollte Lösung sein.Für den halleschen Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack ist klar: „Wer bisher Recht und Gesetz durch Hausbesetzungen ignorierte, HWG und Immobilienentwickler bedroht, der kann kein zuverlässiger Partner für Stadt bzw. Wohnungsgesellschaft sein. Provokationen und Gewaltandrohungen werden hier als Mittel zur Einschüchterung gezielt genutzt und das ist nicht akzeptabel.“

Die Initiative feierte unlängst die Hausbesetzung und drohte dabei HWG, Stadt und möglichen Investoren mit erheblichen Konsequenzen, sollte das Objekt nicht an den Verein übertragen werden.
 
Die Hafenstraße 7, ein Gebäude der städtischen Wohnungsgesellschaft, sorgt schon seit mehreren Jahren für Diskussionen. So wurde das Haus durch die „Hasi Initiative“ besetzt, bis eine Zwangsräumung stattfand. Jetzt erhitzen neue Proteste die Stimmung.
 
FDP-Stadtrat Torsten Schaper sieht die Proteste als problematisch an: „Es braucht qualitativ hochwertigen Wohnraum in innerstädtischen Lagen und die Stadt hat große Probleme, überhaupt Investoren für den Wohnungsbau zu finden. Solche Nachrichten sind Gift für das Image der Stadt“, so Torsten Schaper.
„HWG und Stadt kann man nur vor einer Kooperation zu einer angeblichen Zwischennutzung warnen. Damit öffnet man Tür und Tor für weitere rechtswidrige Aktivitäten. Anders sehe es aus, wenn die Initiative ein ernsthaftes Kaufangebot abgegeben hätte, statt mit Drohungen zu agieren. Es braucht Wohnraum, statt weiterer dubioser Kulturzentren, die am Ende gerne Geld des Steuerzahlers wollen“, so Schaper abschließend.

Mehr Geld für den Sport – Landeshaushalt 2024

Mit dem neuen Landeshaushalt und der Finanzplanung für die kommenden Jahre schaffen wir für den Sport in unserem Land sprichwörtlich den großen Wurf. Allein 2024 wird es im Bereich Sport zusätzliche Förderungen von über 4,4 Mio. Euro geben. So kann zum Beispiel der Landessportbund im kommenden Jahr mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1,1 Mio. Euro rechnen. Dies bedeutet für die Trainer eine Gleichstellung und zunehmende Attraktivität ihres Jobs. Ohne Trainer und gute Trainingsplätze wären Erfolge im Nachwuchs- und Leistungssport undenkbar. Deshalb werden ebenso in Sanierungen von Sportstätten zusätzliche 3 Mio. Euro investiert und Special Olympics in Sachsen-Anhalt erhalten zusätzlich 200.000 Euro. Sport braucht für Erfolge und die Menschen langfristige Anerkennung, also bedarf es jetzt und in der Zukunft Förderung und Investitionen. So ist am Ende jeder ein Gewinner.

++ Ehrenamt als tragende Säule der Gesellschaft ++

Rund 29 Millionen Menschen engagieren sich in unserer Gesellschaft für das Gemeinwohl und damit für unsere Werte und unsere Demokratie. Mit dem Tag des Ehrenamtes wollen wir auf diese freiwillige Arbeit aufmerksam machen.

Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben! Mir persönlich liegt das sehr am Herzen, nicht nur aufgrund meines eigenen und vielfältigen Engagements. Wer sich in seiner Freizeit einbringt, der macht das nicht für das große Geld, sondern dieses Engagement kommt aus eigenem Interesse und von Herzen. Egal ob im Leseverein für Kinder, dem Technischen Hilfswerk, Sportvereinen, der Tafel, dem Tierschutz, der Freiwilligen Feuerwehr und so vielen ungenannten Vereinen und Initiativen.

Auch wenn die Arbeit oft zeitaufwendig ist, muss ich sagen, dass man menschlich viel mehr zurückbekommt, als man an Zeit und Arbeit mitbringt. Dennoch darf unsere Gesellschaft das Ehrenamt nicht für selbstverständlich halten oder gar belächeln. Ganz im Gegenteil: Es gilt weiterhin dafür zu werben und Respekt zu zollen.

Aus diesem Grund sagen wir heute DANKE. Danke an all diejenigen, die sich einem guten Zweck und mit Hingabe in unzähligen Projekten engagieren.

Klare Entscheidung für das Ehrenamt

Ich bin sehr froh, dass der Deutsche Olympische Sportbund kurz vor dem großen Knall den Tagesordnungspunkt “Aufwandsentschädigungen” zurückgezogen hat. Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben. In der heutigen Mitteldeutsche Zeitung haben ich meinem Unmut über die angedachte Reform sehr klar zum Ausdruck gebracht. Die moralische Verantwortung des Verbandes muss gegeben sein. Der (olympische) Sport lebt von und mit der Basis und das fast ausschließlich vom Ehrenamt. So sollte es auch an der Spitze sein.

Fraktionschef zieht positive Halbzeitbilanz / Land bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg

„Zur Halbzeit der Wahlperiode ist Sachsen-Anhalt bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg. Wir Freie Demokraten halten Wort und wollen das Tempo weiter erhöhen. Denn es gibt noch viel zu tun“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Der 56-Jährige zog am Mittwoch (22. November) aus Sicht seiner Fraktion eine Zwischenbilanz zur Arbeit in der Deutschlandkoalition und gab einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislatur.

Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Digitalisierung

Seit 2021 regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Die Liberalen besetzen in der Landesregierung das Ministerium für Infrastruktur und Digitales (MID). Silbersack betont: „Digitales und Infrastruktur sind die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und weitere Ansiedlungen, aber auch für gute Bildung und viele andere Lebensbereiche. Hier hat Sachsen-Anhalt in dieser Legislatur bereits einen großen Sprung nach vorn gemacht. Es ist im Land zu spüren, dass sowohl FDP-Infrastrukturministerin Lydia Hüskens mit ihrem Haus als auch die FDP-Fraktion im Landtag dafür alle Hebel in Bewegung setzen.“

Beispiel Mobilfunkausbau: „Der Landtag hat Genehmigungsverfahren vereinfacht und gesetzliche Einschränkungen gelockert, um mehr Tempo in den Ausbau zu bringen. Wir brauchen so schnell wie möglich 5G flächendeckend und an jeder Milchkanne“, so Silbersack. Landesweit liegt die Abdeckung mit 5G-Mobilfunkantennen mittlerweile bei über 90 Prozent. Zuletzt machte Sachsen-Anhalt von 2022 auf 2023 einen kräftigen Sprung um 30 Prozent nach oben.

Beispiel Glasfaserausbau: Hier liegt Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich heute in den Top drei. Aktuell haben derzeit rund 30 Prozent der Haushalte und Unternehmen im Land schnellen Glasfaser-Anschluss, Spitzenreiter ist Dessau-Roßlau kommt bereits auf 71 Prozent. Alle Schulen in Sachsen-Anhalt sind inzwischen am schnellen Netz. 

Beispiel digitale Verwaltung: „Mit der digitalen, vollautomatischen Abwicklung der Energie-Einmalzahlung für Studierende im gesamten Bundesgebiet hat Sachsen-Anhalts Digitalministerium einen Meilenstein der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland gesetzt. Hier müssen wir weitermachen und die nächsten Durchbrüche für eine moderne, digitale Verwaltung erzielen.“

Beispiel Hochschuldigitalisierung. „Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, unsere Universitäten und Hochschulen wettbewerbsfähig zu machen: Für die digitale Ausstattung hat das Land auf Initiative der FDP im Jahr 2023 zusätzlich neun Millionen Euro bereitgestellt. Die besten Köpfe aus ganz Deutschland und aller Welt müssen spüren, bei uns in Sachsen-Anhalt sind sie am Puls der Zeit, hier spielt die Zukunft.“

Bürokratie streichen, Ansiedlungen unterstützen und weiter in die Zukunft investieren

Vorausblickend sagt Silbersack: „Wir werden in der zweiten Hälfte besonders darauf drängen, Belastungen und Kosten durch überbordende Bürokratie für Bürger und Unternehmen abzubauen. Mit dem einem neuen, schlankeren Vergabegesetz hat die Koalition in dieser Legislatur bereits einen Anfang gemacht. Um hier weiter voranzukommen, ist auch die Einsetzung eines Normenkontrollrates für Sachsen-Anhalt in der Koalition fest vereinbart. Er soll künftig Gesetze auf Folgekosten und Belastungen überprüfen.“

Weiter erklärt er: „Die zahlreichen Unternehmensansiedlungen überall im Land sind ein sehr gutes Zeichen und beweisen die wachsende Attraktivität Sachsen-Anhalts als Wirtschaftsstandort. Jede Investition ist wichtig. Auch die geplanten Großansiedlungen müssen wir zum Erfolg führen. Wir wollen Sachsen-Anhalt in diesem Sog zum Gründerland machen. Dazu müssen wir erstklassige Bedingungen für Start-ups bieten und deutlich mehr Risikokapital ins Land holen. Gleichzeitig ist es wichtig, den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft zu unterstützen.“

Zum Ausbau der Infrastruktur: „Hier müssen wir ebenfalls weiter Tempo machen und in die Zukunft investieren. Das gilt für die digitale Infrastruktur genauso wie für Straßen und Schienen. Für den schnelleren Bau von Landesstraßen und begleitenden Radwegen wollen wir deshalb im kommenden Jahr die Mittel im Landeshaushalt deutlich aufstocken. Gut ausgebaute Straßen und Radwege sind die Lebensadern unseres Landes.“

Auch die Sicherheit im Land benennt der Fraktionschef als Schwerpunkt: „Sachsen-Anhalt investiert in mehr und besser ausgestattete Sicherheitsbehörden. Polizei und Justiz müssen besser organisiert und ausgestattet sein als das Verbrechen. Die FDP-Fraktion hat eine Erhöhung der Polizei- und Justizzulage um 20 Prozent ab dem 1. Januar 2023 durchgesetzt. Das ist eine klare Ansage und Wertschätzung für diese Berufe. Hier sind wir aber noch lange nicht fertig.“

Zeitgemäßes Dreierbündnis

Silbersack hebt die Zusammenarbeit in der Deutschlandkoalition hervor: „Diese Dreierkonstellation ist einzigartig in Deutschland und zeitgemäß. Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Uns eint, dass wir das Beste für unser Land erreichen wollen. Gleichzeitig müssen wir die multiplen Krisen bestmöglich bewältigen. Die FDP nimmt in der Koalition ihre Verantwortung wahr. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen gemeinsam auf Lösungen für bezahlbare Energie, Steuerung der Migration, Bekämpfung der Inflation und stabile Finanzen drängen.“

Weitere Initiativen und Erfolge der FDP in der Deutschlandkoalition

Corona-Politik in Sachsen-Anhalt wird aufgearbeitet

Eine Regierungskommission soll ab Anfang 2024 in Sachsen-Anhalt mit Experten die Maßnahmen während der Corona-Pandemie auswerten. Ein Erfolg der FDP-Fraktion. Sie hat in der Deutschlandkoalition darauf gedrängt, dass die Corona-Politik von unabhängiger Seite kritisch beleuchtet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Fraktionschef Andreas Silbersack dazu: „Auch wenn wir uns eine Enquete-Kommission im Landtag gewünscht hätten, ist es dennoch sehr gut, dass nun endlich die Corona-Politik in Sachsen-Anhalt aufgearbeitet und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen hinterfragt wird. Wir müssen alles daransetzen, dass wir nicht noch einmal unsere Unternehmen, Schulen und Kitas, Gastronomie, Kultur und das komplette öffentliche Leben lahmlegen, ohne den Nachweis eines Nutzens für den Gesundheitsschutz erbringen zu können. Hier erhoffen wir uns klare Aussagen und Maßgaben für die Zukunft.“

Faire Finanzierung für freie Schulen

Die freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft und -vielfalt in Sachsen-Anhalt. Eine faire Finanzierung ist unerlässlich, um gleiche Chancen für alle Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft sicherzustellen. Die FDP-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Finanzhilfen der freien Schulen um einen regelmäßigen Betrag angehoben wurden.

Weiterhin wurde der Digitalisierung in der Bildung ein fester organisatorischer Rahmen gegeben, um u. a. neue digitale Lernformate zu entwickeln (Modellvorhaben in berufsbildenden Schulen).

Unbürokratische Hilfe für Sportvereine in der Energiekrise

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat Sachsen-Anhalt Sportvereine in der Energiekrise schnell und unbürokratisch unterstützt. Mit einem Soforthilfe-Programm im Umfang von fünf Millionen Euro wurden für sie im Jahr 2023 die Energiekosten gedämpft, auch um drohende Schließungen von Sportstätten zu verhindern. Denn die Sportvereine halten unser Land zusammen. Die Freien Demokraten haben damit ein starkes Signal gesetzt: Wir lassen die Sportvereine nicht im Regen stehen!

Landesprogramm „Vereine machen Schule – Sportgutscheine für Erstklässler“

In diesem Jahr wurden zum Schulanfang erstmals an alle ABC-Schützen in Sachsen-Anhalt Sportgutscheine verteilt. Mit den Gutscheinen im Wert von jeweils 50 Euro kann eine Vereinsmitgliedschaft anteilig bezahlt werden. Das geht zurück auf eine Initiative der FDP im Landtag. Sie möchte mehr Kinder für den Sport in Vereinen begeistern und zu Bewegung und Aktivität motivieren. Die Sportgutscheine sind ein Anreiz dazu. Klar ist aber auch: Nach den Erfahrungen im ersten Jahr muss das Programm nach Dafürhalten der FDP-Fraktion weiter qualifiziert und angepasst werden, um noch deutlich mehr Kinder und Familien damit zu erreichen.

Innovative Bewässerung für die Weinbauregion an Saale und Unstrut

Geringe Niederschlagsmengen und die Trockenheit der Böden sind ein immer größeres Risiko für die Landwirtschaft. Die FDP-Landtagsfraktion will gemeinsam mit der Koalition zukunftsfähige und nachhaltige Bewässerungskonzepte speziell für den Weinbau an Saale und Unstrut realisieren. Dafür stellt das Land in den kommenden Jahren bis zu neun Millionen Euro bereit. Die Weinbauregion im Süden Sachsen-Anhalts ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und touristisches Aushängeschild für das Land.

Statement zum Verbot der Hamas

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern das Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun in Deutschland umgesetzt. Diese Gruppierungen haben unter anderem stark an den jüngsten antisemitischen Aufmärschen auf deutschen Straßen mitgewirkt. Für Extremisten darf es keine Plattform geben, weder als Verein, noch in den sozialen Medien oder auf den Straßen. In Sachsen-Anhalt müssen wir zudem Verstrickungen von etwaigen Unterstützern und Gefährdern in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Denn das Ausmaß an judenfeindlicher Propaganda bei Demonstrationen in deutschen Städten ist nicht zu akzeptieren und benötigt die klare Ansage unseres Rechtsstaats gegen Hass und Terror.

FDP-Anfrage untermauert fragile Sicherheitslage zur Jugendgewalt in Halle

Wiederholungstäter und Heranwachsende im Fokus

„Kleine Anfrage“ des halleschen Abgeordneten Silbersack (FDP) bestätigt Problemlage der Jugendgewalt in Halle. Besonders stehen Heranwachsende und Wiederholungstäter im Fokus. Maßnahmen zur Gewaltprävention zeigen erste Erfolge. Aufklärungsquote steigt. Silbersack wirft Teilen des Stadtrates Ignoranz und Aussitzen des Problems vor.

„Die blanken Zahlen sind nochmals deutlich und bestätigen die Lage in Halle. Das vor allem bereits polizeibekannte Täter und viele Kinder und Jugendliche immer wieder in Erscheinung treten ist besonders erschreckend“, so Silbersack.

Der konstant hohe Anteil an tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen sticht in der Anfrage besonders hervor. In 2022 und 2023 sind bereits fast 900 Taten von Personen unter 14 Jahren einer Straftat verdächtig gewesen. „Es ist kaum zu glauben, wie hoch die kriminelle Energie bereits bei Kindern ist“, so Silbersack.

Nicht weniger bedenklich ist für die Freien Demokraten die hohe Zahl minderjähriger Opfer. „Wenn die Zahlen 2022 und 2023 derart hoch sind, dann müssen wir uns fragen: ‚Wie können wir Kinder langfristig schützen?‘“, so Silbersack. Teile des Stadtrates belächeln immer noch das Problem und lehnen Anträge aus fadenscheinigen Gründen ab, wie jüngst der von betroffenen Eltern angeschobene FDP-Antrag zu Sicherheitspersonal rund um Schulen. Silbersack zeigt dafür Unverständnis: „Probleme kleinreden und ignorieren hilft nur den Tätern. Die Opfer brauchen aber sofortige Lösungen und Teile des Stadtrates ignorieren weiterhin die Lage.“

Erfreulich sind hingegen die Maßnahmen von Polizei und Landesregierung. Mehr Personal, mehr Zusammenarbeit mit der Stadt, Schulen und Opferverbänden. Die erhöhte Präsenz von Polizei auf den Schulwegen zeigen erste Wirkungen. „Die speziell eingerichtete Ermittlungsgruppe ‚Cornern‘ hat bereits über 300 Tatverdächtige von 13 bis 18 Jahren ermittelt und die Aufklärungsquote bei den Delikten steigt. Ein Anfang ist damit gemacht“, fügt Silbersack hinzu.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität braucht es aber laut FDP mehr. Auch die Justiz steht in der Verantwortung. „Beschleunigte Verfahren zur schnellen Verurteilung junger Täter müssen daher auch in Sachsen-Anhalt öfter in Betracht gezogen werden“, so der Jurist Silbersack.

Fokus Jugendgewalt – Landtagsabgeordneter Silbersack & FDP-Fraktion Halle erfragen Täterprofile und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Ordnungskräften

„Seit Oktober 2021 häufen sich die Berichte über Bedrohungen, Nötigungen, Überfälle und Raubstraftaten in der Stadt Halle (Saale). Die Übergriffe wurden und werden durch Gruppen jugendlicher bzw. heranwachsender Täter begangen. Mittlerweile rufen auch hallesche Schulen um Hilfe, da zunehmend Schüler in den Fokus dieser Banden geraten“, so der Abgeordnete Silbersack.

Mittlerweile belegt die Stadt Halle (Saale) in der jährlich veröffentlichten vergleichenden Kriminalstatistik (PKS) für Großstädte ab 100.000 Einwohner des Bundeskriminalamts (BKA) den vierten Platz der gefährlichsten Städte Deutschlands und wird vom BKA als besonders kriminalitätsbelastet eingestuft.

“Gezieltes Ausrauben, Pfefferspray- und Schlagstockangriffe und dann Schweigen – Teile der Stadt Halle und des Stadtrates ignorieren das Problem gezielt, weil es unangenehm ist. Hier legen wir seit Wochen den Finger in die Wunde. Uns erreichen fast täglich Bürgeranfragen, die von Ratlosigkeit und Enttäuschung geprägt sind. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Bürger ignoriert werden”, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Landtag und im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wurde das Thema Jugendkriminalität bereits debattiert. Eine Besserung der Situation ist jedoch nicht absehbar: “Die Stadtratsfraktion hat zusammen mit dem halleschen Abgeordneten eine umfassende Anfrage an die Landesregierung und die Stadtverwaltung gestellt, auch um die Verantwortlichen auf ihre Aufgaben hinzuweisen. Ebenso setzt sich die FDP Halle für ein umfassendes Sicherheitskonzept ein, um der Situation Herr zu werden. Wir werden die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Sicherheit ist die Kernkompetenz eines funktionierenden Rechtsstaates“, so Schaper und Silbersack.

Verwarnungen und nette Worte helfen nicht weiter – Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen

„Wenn man sich in Hamburg auf dem Kiez sicherer fühlt als am Bebelplatz in Halle, dann ist das absurd und dann helfen reflexartige Schreie nicht mehr aus. Mehr Polizei im Land kann nur ein Baustein sein. Wir brauchen auch Taten“, sagt der hallesche Landtagsabgeordnete Silbersack.

„Das Land ist hier dran, aber Politik und Zivilgesellschaft müssen sich ehrlich machen. Natürlich wünschen wir uns mehr Polizei vor Ort, mehr Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und die harte Hand des Rechtsstaates. Schöne Worte helfen hier aber nicht direkt. Wir brauchen einfach mehr Personal vor Ort. Nur so können Straftaten verhindert werden“, so Silbersack. Auch auf Bestreben der FDP in der Landesregierung ist eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte vorgesehen.

Silbersack verwundert sich zudem über die ein oder andere Stadtratsfraktion, die diese massiven Probleme jüngst noch belustigend heruntergespielt haben. „Es gibt Probleme und wer sie nicht anspricht, der macht sich mitschuldig. Fehlende Integration. Hoffnungslosigkeit oder eine fehlende Zukunftsperspektive junger Menschen. Solche Probleme führen erst zu diesen Gewaltexzessen. Das darf man weder belächeln noch unter den Tisch kehren“, so Silbersack.

Abschließend sagt Silbersack: „Als Freie Demokraten nehmen uns selbst in die Verantwortung und werden uns mit aller Kraft für ein sicheres Halle und Sachsen-Anhalt einsetzen. Dazu gehört auch bestens ausgestattetes Personal. Zu den Problemen werde ich umgehend mit Innenministerin Zieschang (CDU) den Austausch suchen und ihr die Fakten offenlegen.“