„Während Polizeibeamtinnen und -beamte, Sicherheitsdienste und das Ordnungsamt vor Ort Verantwortung übernehmen und Präsenz zeigen, entzieht sich anonyme Kritik am Handeln der Sicherheitsbehörden jeder konstruktiven Grundlage und verdient keine ernsthafte Beachtung“, erklärt Andreas Silbersack.
Hintergrund ist eine „Kleine Anfrage“ von Silbersack zum Kriminalitätsschwerpunkt rund um den Riebeckplatz. „Man darf sich nicht einzelne positive Aspekte aus der Anfrage herauspicken und das Gesamtbild ignorieren. Der Riebeckplatz bleibt abseits der Waffenverbotszone ein Kriminalitätsschwerpunkt mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Verharmlosung hilft nicht – die Probleme sind offensichtlich“, so Silbersack.
Silbersack, selber Anwalt, ergänzt: „Natürlich müssen wir Waffenverbotszonen kritisch hinterfragen. Sie sind kein Allheilmittel und dürfen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig einschränken.“ Er betont: „Wo es Hotspots gibt, muss der Rechtsstaat Präsenz zeigen. Besonders rund um die KiTa am Riebeckplatz, für Passanten, die sich teilweise bereits nachmittags unsicher fühlen und im gesamten Areal. Die rückläufigen Kriminalitätszahlen sind ein Erfolg der konstanten Polizeipräsenz. Es wäre fahrlässig diesen Einsatz jetzt zurückzufahren.“
Hintergrund: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat eine Kleine Anfrage an die Innenministerin gestellt, um die Situation rund um die Waffenverbotszone und den Riebeckplatz umfassend zu beleuchten. Die Anfrage sowie die Antwort sind dieser Mitteilung beigefügt.