Selbstbefassungsantrag zum Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt in der Europaministerkonferenz (EMK)

In dem Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 wird das Land Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der EMK innehaben. Dies stellt für unser Land nicht nur eine besondere Chance dar, seine wirtschaftliche und soziale Stellung im Herzen von Europa zu verfestigen, sondern bietet darüber hinaus die Möglichkeit mit den anderen Bundesländern neue Wege zu beschreiten und gemeinsam Ziele zu erreichen.

Daher wollen wir als FDP-Fraktion eine offene Diskussion zur Definition von Aufgaben und Zielen dieses Amtes führen und Ansprüche klar herausarbeiten.

Die Landesregierung wird gebeten über die von ihr beabsichtigten Ziele und visierten Gestaltungsmöglichkeiten für dieses Amt zu berichten.

Um die im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zu erreichen, sind die nachfolgenden Aufgaben von besonderer Bedeutung und bedürfen einer Konkretisierung durch Beschluss des Ausschusses:

  • Die Europäisierung der Verwaltungen der Länder ist ein zentraler Baustein, um die Apparate der Verwaltung für aktuelle und künftige europäische Aufgaben zu rüsten.
  • Transparentere und bürgernähere Gestaltung der Prozesse und der Arbeitsweise der Europäischen Union zur Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Union.
  • Im Rahmen der Herausforderungen der Energiewende sollte sich die EMK dafür einsetzen, dass eine schnelle und niedrigschwellige Breitenförderung durch Mittel des „NextGeneration EU“-Förderprogramms möglich wird.
  • Die Idee des neuen Europäischen Bauhauses sollte auch auf Ebene der EMK verfolgt werden, um so den europäischen Gedanken in Kunst & Kultur einerseits und Wissenschaft & Technologie andererseits einfließen zu lassen. Für Sachsen-Anhalt, insbesondere für die Stadt Dessau-Roßlau, ist dies ein historisch bedeutsames Anliegen.
  • Zur Sicherung der Zukunft gerade ländlicher Regionen sollten die Beratungseinrichtungen wie das Enterprise Europe Network oder das Netzwerk GOEUROPE! als Basis für eine interkommunale Zusammenarbeit genutzt werden.