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Anonyme Kritik an der Waffenverbotszone in Halle greift zu kurz. Wir müssen die Realität vor Ort anerkennen

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„Während Polizeibeamtinnen und -beamte, Sicherheitsdienste und das Ordnungsamt vor Ort Verantwortung übernehmen und Präsenz zeigen, entzieht sich anonyme Kritik am Handeln der Sicherheitsbehörden jeder konstruktiven Grundlage und verdient keine ernsthafte Beachtung“, erklärt Andreas Silbersack.

Hintergrund ist eine „Kleine Anfrage“ von Silbersack zum Kriminalitätsschwerpunkt rund um den Riebeckplatz. „Man darf sich nicht einzelne positive Aspekte aus der Anfrage herauspicken und das Gesamtbild ignorieren. Der Riebeckplatz bleibt abseits der Waffenverbotszone ein Kriminalitätsschwerpunkt mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Verharmlosung hilft nicht – die Probleme sind offensichtlich“, so Silbersack.

Silbersack, selber Anwalt, ergänzt: „Natürlich müssen wir Waffenverbotszonen kritisch hinterfragen. Sie sind kein Allheilmittel und dürfen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig einschränken.“ Er betont: „Wo es Hotspots gibt, muss der Rechtsstaat Präsenz zeigen. Besonders rund um die KiTa am Riebeckplatz, für Passanten, die sich teilweise bereits nachmittags unsicher fühlen und im gesamten Areal. Die rückläufigen Kriminalitätszahlen sind ein Erfolg der konstanten Polizeipräsenz. Es wäre fahrlässig diesen Einsatz jetzt zurückzufahren.“

Hintergrund: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat eine Kleine Anfrage an die Innenministerin gestellt, um die Situation rund um die Waffenverbotszone und den Riebeckplatz umfassend zu beleuchten. Die Anfrage sowie die Antwort sind dieser Mitteilung beigefügt.

Wir gratulieren zwei Powerfrauen aus Halle zum Landesverdienstorden – Ehre und Ansporn für Frauen im Land

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Wir gratulieren zwei Powerfrauen aus Halle zum Landesverdienstorden – Ehre und Ansporn für Frauen im Land

„Frauen müssen und dürfen sich in der Politik nicht verstecken, was die Ehrung mit dem Landesverdienstorden für die zwei halleschen Powerfrauen Cornelia Pieper und Ingrid Häußler zeigt“, so Yana Mark, Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Halle.

Cornelia Pieper (FDP) und Ingrid Häußler (SPD) erhielten am gestrigen 11.12.2024 den Landesvierdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt.

„Cornelia Pieper hat seit der Wiedervereinigung und in der jetzigen Position als Generalkonsulin in Danzig Herausragendes für die Völkerfreundschaft und die zwischenmenschlichen Verbindungen für die Zukunft geleistet. Sie ist ein Mensch der Einheit. Frau Häußler hat sich darüber hinaus nicht nur für unsere Stadt und das Land engagiert, sondern gerade auch im ehrenamtlichen und sozialen Bereich. Wir gratulieren zwei eindrucksvollen Frauen für Ihre Leistung. Das muss Ansporn sein“, fügt Mark hinzu.

Andreas Silbersack und Konstantin Pott äußern harsche Kritik: „Hauptsache Halle“ lässt zur Weihnachtszeit Menschlichkeit vermissen

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Die herablassende Äußerung von Sebastian Sell-Römer (Hauptsache Halle) zieht den Unmut vieler Menschen auf sich. „Die Stille Stunde bezweckt das was sie sagt – eine ganze Stunde Ruhe und weniger Trubel. Sie soll Menschen mit Autismus und nicht sofort sichtbaren Beeinträchtigungen das Leben erleichtern. Ziel ist die gesellschaftliche Teilhabe. Herr Sell-Römer hat sich mit dem Hintergrund wohl wenig bis kaum beschäftigt“, sagt Andreas Silbersack (MdL, Fraktionschef FDP/FW im Stadtrat).

Teilhabe und Gemeinschaft stehen im Vordergrund. Die „Stille Stunde“ befindet sich in einer Testphase und „…nimmt niemanden etwas weg“, fügt Silbersack hinzu. Auch der hallesche Stadtrat hat sich klar für diese Aktion positioniert.

Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP im Landtag zeigt sich über diese Ignoranz verwundert: „Die Stille Stunde ist eine einfache und konkrete Idee, die mehr Teilhabe ermöglicht. Sie unterstützt Inklusion und ist eine wunderbare Initiative der Stadt. Genau davon brauchen wir dringend mehr in unserer Gesellschaft. Vielleicht sollte sich Hauptdache Halle mit betroffenen Menschen zusammensetzen, wie ich es z.B. vergangenen Freitag bei einem Fachgespräch zu Autismus getan habe“, schließt Konstantin Pott die Kritik ab.

Sicherheit und Verantwortung gemeinsam mit den Fans realisieren | Ja zu legaler Pyro im Stadion – Nein zu pauschaler Kriminalisierung

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DFL und DFB sperren sich bisher gegen eine kontrollierte Legalisierung von Pyrotechnik in deutschen Stadien. Auch Modellprojekte werden kritisch betrachtet. Die halleschen Landtagsabgeordneten Silbersack und Pott (beide FDP) befürworten jetzt einen Vorschlag im Magdeburger Stadtrat. Warum das?

„Pyrotechnik im Stadion spiegelt die Seele der Fans wider und gehört für viele wie die Bratwurst ins Stadion. Beides kann man nicht verbieten und jedes Wochenende zeigt sich, dass die Realität in den Fußballstadien anders aussieht“, so Konstantin Pott.

In Norwegen oder Österreich sind Vereine, Fans und Verbände weiter. Hier wird das Abbrennen in bestimmten Bereichen für die Fans erlaubt.

FDP für Chemnitzer Weg und Pilotprojekte – Sachsen-Anhalt als Wegbereiter

„Aktuell herrscht eine Vorverurteilung durch DFB und DFL bei Pyrotechnik in den Stadien. Vereine und Fans spüren keinerlei Entgegenkommen, dabei kann der „Chemnitzer Weg“ für mehr Sicherheit in den Stadien sorgen und gleichzeitig die Vereine von oft hohen Strafen entlasten. Das ist eine Win-win-Situation für alle und Sachsen-Anhalt sollte vorangehen“, so Andreas Silbersack.

„Pyrotechnik ist kein Verbrechen. Wir unterstützen diese Idee und sie sollte Vorlage auch für Halle sein. Die beiden größten Städte und Fußballvereine im Land sollten hier zusammenarbeiten, dann wäre das ein Erfolgsmodell. Wenn die Verbände die Fans respektieren und auf die Bedürfnisse eingehen, dann wird das jedes Wochenende sicherlich auch zurückgegeben“, so Silbersack und Pott abschließend.

Die Idee dahinter: Pyrotechnische Elemente sollen nicht mehr unkontrolliert und willkürlich abgerannt werden, sondern in gesonderten Bereichen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Denkbar sind auch vorherige Ankündigungen z.B. bei den entsprechenden Choreos. CDU-Stadtrat Rupsch brachte dazu eine Anfrage im Magdeburger Rat ein und forderte Oberbürgermeisterin Borris (parteilos) auf, zusammen mit dem 1. FC Magdeburg, den Fans und Sicherheitsbehörden zu prüfen, ob und unter welchen Auflagen Pyrotechnik im Stadion legal und ohne Strafen gezündet werden könnte.

Kritische Infrastruktur muss besser gesichert werden – Silbersack mahnt Letzte Generation an

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Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ sorgte für eine Einstellung des Nachtflugverkehrs in Leipzig. Fünf Mitglieder der Gruppe klebten sich auf den Rollfeldern fest und verursachten so einen Flugstopp für mehrere Stunden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, kritisiert die Gruppe. „Der Flughafen in Leipzig ist einer der größten Logistikpunkte Europas und verantwortlich für den Großteil des Urlaubsflugverkehrs in der Region. Es kann nicht sein, dass fünf Wichtigtuer diesen für mehrere Stunden lahmlegen können“, so Silbersack.

Die sogenannte Letzte Generation fällt immer wieder mit solchen Störaktionen auf. In der Vergangenheit waren auch andere Verkehrsknotenpunkte Ziel der Gruppe. Silbersack äußert Unverständnis für diese Aktionen und fordert schnellere Sicherheitsmaßnahmen, gerade an Punkten kritischer Infrastruktur.

„Wenn fünf selbsternannte Weltretter einen Flughafen fast lahmlegen können, haben wir ein Sicherheitsproblem. Das muss dringend verbessert werden. Logistik und Transport müssen funktionieren und Familien den Spaß am Urlaub zu nehmen ist vollkommen unverständlich für mich“, so Silbersack weiter. Diese sogenannten Demonstranten täten gut daran, endlich ihre Art von Protest zu überdenken. „Klimaschutz ist wichtig. Mit kriminellen Aktionen sorgt man aber dafür, dass auch der letzte Rückhalt in Politik und Bevölkerung verloren geht und zurecht wird über härtere Strafen nachgedacht. Für mich ist zudem klar, dass hier auch entsprechende Regressforderungen gestellt werden müssen“, so Silbersack abschließend.

Freie Demokraten und Freie Wähler bilden Fraktion im Stadtrat

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Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die Bürger von Halle eine neue Politik im Stadtrat wollen. “Die Mitte der Gesellschaft möchte wieder eine sachorientierte Politik, die sich den echten Problemen von Halle widmet“, sagte FDP-Kreisvorsitzende Yana Mark. “Wir freuen uns, dass wir nun mit den Freien Wählern gemeinsam genau diese Stadtpolitik gestalten können“, fügte Mark hinzu.

Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens drei Stadträte zusammenschließen. Der Fraktionsstatus bietet den Stadträten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, wie z.B. die stimmberechtigte Teilnahme an Ausschüssen oder die Möglichkeit, sachkundige Einwohner zu berufen.

“Als Freie Wähler ist es uns wichtig, eine pragmatische Politik für die Bürger unserer Stadt zu gestalten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Freien Wähler, Falko Kadzimirzs. “Die Gespräche mit der FDP waren auf Augenhöhe und von gegenseitigem Vertrauen geprägt und einem gemeinsamen Willen, Halle besser zu machen, ganz ohne ideologische Scheuklappen und für die bürgerliche Mitte. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit und werden dort anpacken, wo die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger sind“, schloss Kadzimirzs ab.

Die gemeinsame Fraktion Freie Demokraten/Freie Wähler (kurz: FDP/FW) wird aus den Stadträten Andreas Silbersack (FDP) –Fraktionsvorsitzender, Tim Kehrwieder (FDP) – stellv. Fraktionsvorsitzender und der Stadträtin Yvonne Krause (Freie Wähler) bestehen.

Klare Absage an Zwischennutzung und Kritik an sogenannter „Hasi“ Initiative – Stadt und HWG dürfen sich nicht einschüchtern lassen

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Die Freien Demokraten in der Saalestadt erteilen der vorgeschlagenen Zwischennutzung der Hafenstraße 7 eine Absage. Rechtmäßiger Eigentümer ist die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und diese darf sich mit der Stadt nicht einschüchtern lassen. „Bauen statt Klauen“, sollte Lösung sein.Für den halleschen Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack ist klar: „Wer bisher Recht und Gesetz durch Hausbesetzungen ignorierte, HWG und Immobilienentwickler bedroht, der kann kein zuverlässiger Partner für Stadt bzw. Wohnungsgesellschaft sein. Provokationen und Gewaltandrohungen werden hier als Mittel zur Einschüchterung gezielt genutzt und das ist nicht akzeptabel.“

Die Initiative feierte unlängst die Hausbesetzung und drohte dabei HWG, Stadt und möglichen Investoren mit erheblichen Konsequenzen, sollte das Objekt nicht an den Verein übertragen werden.
 
Die Hafenstraße 7, ein Gebäude der städtischen Wohnungsgesellschaft, sorgt schon seit mehreren Jahren für Diskussionen. So wurde das Haus durch die „Hasi Initiative“ besetzt, bis eine Zwangsräumung stattfand. Jetzt erhitzen neue Proteste die Stimmung.
 
FDP-Stadtrat Torsten Schaper sieht die Proteste als problematisch an: „Es braucht qualitativ hochwertigen Wohnraum in innerstädtischen Lagen und die Stadt hat große Probleme, überhaupt Investoren für den Wohnungsbau zu finden. Solche Nachrichten sind Gift für das Image der Stadt“, so Torsten Schaper.
„HWG und Stadt kann man nur vor einer Kooperation zu einer angeblichen Zwischennutzung warnen. Damit öffnet man Tür und Tor für weitere rechtswidrige Aktivitäten. Anders sehe es aus, wenn die Initiative ein ernsthaftes Kaufangebot abgegeben hätte, statt mit Drohungen zu agieren. Es braucht Wohnraum, statt weiterer dubioser Kulturzentren, die am Ende gerne Geld des Steuerzahlers wollen“, so Schaper abschließend.

Fraktionschef zieht positive Halbzeitbilanz / Land bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg

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„Zur Halbzeit der Wahlperiode ist Sachsen-Anhalt bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg. Wir Freie Demokraten halten Wort und wollen das Tempo weiter erhöhen. Denn es gibt noch viel zu tun“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Der 56-Jährige zog am Mittwoch (22. November) aus Sicht seiner Fraktion eine Zwischenbilanz zur Arbeit in der Deutschlandkoalition und gab einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislatur.

Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Digitalisierung

Seit 2021 regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Die Liberalen besetzen in der Landesregierung das Ministerium für Infrastruktur und Digitales (MID). Silbersack betont: „Digitales und Infrastruktur sind die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und weitere Ansiedlungen, aber auch für gute Bildung und viele andere Lebensbereiche. Hier hat Sachsen-Anhalt in dieser Legislatur bereits einen großen Sprung nach vorn gemacht. Es ist im Land zu spüren, dass sowohl FDP-Infrastrukturministerin Lydia Hüskens mit ihrem Haus als auch die FDP-Fraktion im Landtag dafür alle Hebel in Bewegung setzen.“

Beispiel Mobilfunkausbau: „Der Landtag hat Genehmigungsverfahren vereinfacht und gesetzliche Einschränkungen gelockert, um mehr Tempo in den Ausbau zu bringen. Wir brauchen so schnell wie möglich 5G flächendeckend und an jeder Milchkanne“, so Silbersack. Landesweit liegt die Abdeckung mit 5G-Mobilfunkantennen mittlerweile bei über 90 Prozent. Zuletzt machte Sachsen-Anhalt von 2022 auf 2023 einen kräftigen Sprung um 30 Prozent nach oben.

Beispiel Glasfaserausbau: Hier liegt Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich heute in den Top drei. Aktuell haben derzeit rund 30 Prozent der Haushalte und Unternehmen im Land schnellen Glasfaser-Anschluss, Spitzenreiter ist Dessau-Roßlau kommt bereits auf 71 Prozent. Alle Schulen in Sachsen-Anhalt sind inzwischen am schnellen Netz. 

Beispiel digitale Verwaltung: „Mit der digitalen, vollautomatischen Abwicklung der Energie-Einmalzahlung für Studierende im gesamten Bundesgebiet hat Sachsen-Anhalts Digitalministerium einen Meilenstein der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland gesetzt. Hier müssen wir weitermachen und die nächsten Durchbrüche für eine moderne, digitale Verwaltung erzielen.“

Beispiel Hochschuldigitalisierung. „Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, unsere Universitäten und Hochschulen wettbewerbsfähig zu machen: Für die digitale Ausstattung hat das Land auf Initiative der FDP im Jahr 2023 zusätzlich neun Millionen Euro bereitgestellt. Die besten Köpfe aus ganz Deutschland und aller Welt müssen spüren, bei uns in Sachsen-Anhalt sind sie am Puls der Zeit, hier spielt die Zukunft.“

Bürokratie streichen, Ansiedlungen unterstützen und weiter in die Zukunft investieren

Vorausblickend sagt Silbersack: „Wir werden in der zweiten Hälfte besonders darauf drängen, Belastungen und Kosten durch überbordende Bürokratie für Bürger und Unternehmen abzubauen. Mit dem einem neuen, schlankeren Vergabegesetz hat die Koalition in dieser Legislatur bereits einen Anfang gemacht. Um hier weiter voranzukommen, ist auch die Einsetzung eines Normenkontrollrates für Sachsen-Anhalt in der Koalition fest vereinbart. Er soll künftig Gesetze auf Folgekosten und Belastungen überprüfen.“

Weiter erklärt er: „Die zahlreichen Unternehmensansiedlungen überall im Land sind ein sehr gutes Zeichen und beweisen die wachsende Attraktivität Sachsen-Anhalts als Wirtschaftsstandort. Jede Investition ist wichtig. Auch die geplanten Großansiedlungen müssen wir zum Erfolg führen. Wir wollen Sachsen-Anhalt in diesem Sog zum Gründerland machen. Dazu müssen wir erstklassige Bedingungen für Start-ups bieten und deutlich mehr Risikokapital ins Land holen. Gleichzeitig ist es wichtig, den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft zu unterstützen.“

Zum Ausbau der Infrastruktur: „Hier müssen wir ebenfalls weiter Tempo machen und in die Zukunft investieren. Das gilt für die digitale Infrastruktur genauso wie für Straßen und Schienen. Für den schnelleren Bau von Landesstraßen und begleitenden Radwegen wollen wir deshalb im kommenden Jahr die Mittel im Landeshaushalt deutlich aufstocken. Gut ausgebaute Straßen und Radwege sind die Lebensadern unseres Landes.“

Auch die Sicherheit im Land benennt der Fraktionschef als Schwerpunkt: „Sachsen-Anhalt investiert in mehr und besser ausgestattete Sicherheitsbehörden. Polizei und Justiz müssen besser organisiert und ausgestattet sein als das Verbrechen. Die FDP-Fraktion hat eine Erhöhung der Polizei- und Justizzulage um 20 Prozent ab dem 1. Januar 2023 durchgesetzt. Das ist eine klare Ansage und Wertschätzung für diese Berufe. Hier sind wir aber noch lange nicht fertig.“

Zeitgemäßes Dreierbündnis

Silbersack hebt die Zusammenarbeit in der Deutschlandkoalition hervor: „Diese Dreierkonstellation ist einzigartig in Deutschland und zeitgemäß. Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Uns eint, dass wir das Beste für unser Land erreichen wollen. Gleichzeitig müssen wir die multiplen Krisen bestmöglich bewältigen. Die FDP nimmt in der Koalition ihre Verantwortung wahr. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen gemeinsam auf Lösungen für bezahlbare Energie, Steuerung der Migration, Bekämpfung der Inflation und stabile Finanzen drängen.“

Weitere Initiativen und Erfolge der FDP in der Deutschlandkoalition

Corona-Politik in Sachsen-Anhalt wird aufgearbeitet

Eine Regierungskommission soll ab Anfang 2024 in Sachsen-Anhalt mit Experten die Maßnahmen während der Corona-Pandemie auswerten. Ein Erfolg der FDP-Fraktion. Sie hat in der Deutschlandkoalition darauf gedrängt, dass die Corona-Politik von unabhängiger Seite kritisch beleuchtet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Fraktionschef Andreas Silbersack dazu: „Auch wenn wir uns eine Enquete-Kommission im Landtag gewünscht hätten, ist es dennoch sehr gut, dass nun endlich die Corona-Politik in Sachsen-Anhalt aufgearbeitet und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen hinterfragt wird. Wir müssen alles daransetzen, dass wir nicht noch einmal unsere Unternehmen, Schulen und Kitas, Gastronomie, Kultur und das komplette öffentliche Leben lahmlegen, ohne den Nachweis eines Nutzens für den Gesundheitsschutz erbringen zu können. Hier erhoffen wir uns klare Aussagen und Maßgaben für die Zukunft.“

Faire Finanzierung für freie Schulen

Die freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft und -vielfalt in Sachsen-Anhalt. Eine faire Finanzierung ist unerlässlich, um gleiche Chancen für alle Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft sicherzustellen. Die FDP-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Finanzhilfen der freien Schulen um einen regelmäßigen Betrag angehoben wurden.

Weiterhin wurde der Digitalisierung in der Bildung ein fester organisatorischer Rahmen gegeben, um u. a. neue digitale Lernformate zu entwickeln (Modellvorhaben in berufsbildenden Schulen).

Unbürokratische Hilfe für Sportvereine in der Energiekrise

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat Sachsen-Anhalt Sportvereine in der Energiekrise schnell und unbürokratisch unterstützt. Mit einem Soforthilfe-Programm im Umfang von fünf Millionen Euro wurden für sie im Jahr 2023 die Energiekosten gedämpft, auch um drohende Schließungen von Sportstätten zu verhindern. Denn die Sportvereine halten unser Land zusammen. Die Freien Demokraten haben damit ein starkes Signal gesetzt: Wir lassen die Sportvereine nicht im Regen stehen!

Landesprogramm „Vereine machen Schule – Sportgutscheine für Erstklässler“

In diesem Jahr wurden zum Schulanfang erstmals an alle ABC-Schützen in Sachsen-Anhalt Sportgutscheine verteilt. Mit den Gutscheinen im Wert von jeweils 50 Euro kann eine Vereinsmitgliedschaft anteilig bezahlt werden. Das geht zurück auf eine Initiative der FDP im Landtag. Sie möchte mehr Kinder für den Sport in Vereinen begeistern und zu Bewegung und Aktivität motivieren. Die Sportgutscheine sind ein Anreiz dazu. Klar ist aber auch: Nach den Erfahrungen im ersten Jahr muss das Programm nach Dafürhalten der FDP-Fraktion weiter qualifiziert und angepasst werden, um noch deutlich mehr Kinder und Familien damit zu erreichen.

Innovative Bewässerung für die Weinbauregion an Saale und Unstrut

Geringe Niederschlagsmengen und die Trockenheit der Böden sind ein immer größeres Risiko für die Landwirtschaft. Die FDP-Landtagsfraktion will gemeinsam mit der Koalition zukunftsfähige und nachhaltige Bewässerungskonzepte speziell für den Weinbau an Saale und Unstrut realisieren. Dafür stellt das Land in den kommenden Jahren bis zu neun Millionen Euro bereit. Die Weinbauregion im Süden Sachsen-Anhalts ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und touristisches Aushängeschild für das Land.

FDP-Anfrage untermauert fragile Sicherheitslage zur Jugendgewalt in Halle

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Wiederholungstäter und Heranwachsende im Fokus

„Kleine Anfrage“ des halleschen Abgeordneten Silbersack (FDP) bestätigt Problemlage der Jugendgewalt in Halle. Besonders stehen Heranwachsende und Wiederholungstäter im Fokus. Maßnahmen zur Gewaltprävention zeigen erste Erfolge. Aufklärungsquote steigt. Silbersack wirft Teilen des Stadtrates Ignoranz und Aussitzen des Problems vor.

„Die blanken Zahlen sind nochmals deutlich und bestätigen die Lage in Halle. Das vor allem bereits polizeibekannte Täter und viele Kinder und Jugendliche immer wieder in Erscheinung treten ist besonders erschreckend“, so Silbersack.

Der konstant hohe Anteil an tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen sticht in der Anfrage besonders hervor. In 2022 und 2023 sind bereits fast 900 Taten von Personen unter 14 Jahren einer Straftat verdächtig gewesen. „Es ist kaum zu glauben, wie hoch die kriminelle Energie bereits bei Kindern ist“, so Silbersack.

Nicht weniger bedenklich ist für die Freien Demokraten die hohe Zahl minderjähriger Opfer. „Wenn die Zahlen 2022 und 2023 derart hoch sind, dann müssen wir uns fragen: ‚Wie können wir Kinder langfristig schützen?‘“, so Silbersack. Teile des Stadtrates belächeln immer noch das Problem und lehnen Anträge aus fadenscheinigen Gründen ab, wie jüngst der von betroffenen Eltern angeschobene FDP-Antrag zu Sicherheitspersonal rund um Schulen. Silbersack zeigt dafür Unverständnis: „Probleme kleinreden und ignorieren hilft nur den Tätern. Die Opfer brauchen aber sofortige Lösungen und Teile des Stadtrates ignorieren weiterhin die Lage.“

Erfreulich sind hingegen die Maßnahmen von Polizei und Landesregierung. Mehr Personal, mehr Zusammenarbeit mit der Stadt, Schulen und Opferverbänden. Die erhöhte Präsenz von Polizei auf den Schulwegen zeigen erste Wirkungen. „Die speziell eingerichtete Ermittlungsgruppe ‚Cornern‘ hat bereits über 300 Tatverdächtige von 13 bis 18 Jahren ermittelt und die Aufklärungsquote bei den Delikten steigt. Ein Anfang ist damit gemacht“, fügt Silbersack hinzu.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität braucht es aber laut FDP mehr. Auch die Justiz steht in der Verantwortung. „Beschleunigte Verfahren zur schnellen Verurteilung junger Täter müssen daher auch in Sachsen-Anhalt öfter in Betracht gezogen werden“, so der Jurist Silbersack.

Fokus Jugendgewalt – Landtagsabgeordneter Silbersack & FDP-Fraktion Halle erfragen Täterprofile und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Ordnungskräften

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„Seit Oktober 2021 häufen sich die Berichte über Bedrohungen, Nötigungen, Überfälle und Raubstraftaten in der Stadt Halle (Saale). Die Übergriffe wurden und werden durch Gruppen jugendlicher bzw. heranwachsender Täter begangen. Mittlerweile rufen auch hallesche Schulen um Hilfe, da zunehmend Schüler in den Fokus dieser Banden geraten“, so der Abgeordnete Silbersack.

Mittlerweile belegt die Stadt Halle (Saale) in der jährlich veröffentlichten vergleichenden Kriminalstatistik (PKS) für Großstädte ab 100.000 Einwohner des Bundeskriminalamts (BKA) den vierten Platz der gefährlichsten Städte Deutschlands und wird vom BKA als besonders kriminalitätsbelastet eingestuft.

“Gezieltes Ausrauben, Pfefferspray- und Schlagstockangriffe und dann Schweigen – Teile der Stadt Halle und des Stadtrates ignorieren das Problem gezielt, weil es unangenehm ist. Hier legen wir seit Wochen den Finger in die Wunde. Uns erreichen fast täglich Bürgeranfragen, die von Ratlosigkeit und Enttäuschung geprägt sind. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Bürger ignoriert werden”, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Landtag und im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wurde das Thema Jugendkriminalität bereits debattiert. Eine Besserung der Situation ist jedoch nicht absehbar: “Die Stadtratsfraktion hat zusammen mit dem halleschen Abgeordneten eine umfassende Anfrage an die Landesregierung und die Stadtverwaltung gestellt, auch um die Verantwortlichen auf ihre Aufgaben hinzuweisen. Ebenso setzt sich die FDP Halle für ein umfassendes Sicherheitskonzept ein, um der Situation Herr zu werden. Wir werden die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Sicherheit ist die Kernkompetenz eines funktionierenden Rechtsstaates“, so Schaper und Silbersack.