„Zur Halbzeit der Wahlperiode ist Sachsen-Anhalt bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg. Wir Freie Demokraten halten Wort und wollen das Tempo weiter erhöhen. Denn es gibt noch viel zu tun“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Der 56-Jährige zog am Mittwoch (22. November) aus Sicht seiner Fraktion eine Zwischenbilanz zur Arbeit in der Deutschlandkoalition und gab einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislatur.
Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Digitalisierung
Seit 2021 regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Die Liberalen besetzen in der Landesregierung das Ministerium für Infrastruktur und Digitales (MID). Silbersack betont: „Digitales und Infrastruktur sind die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und weitere Ansiedlungen, aber auch für gute Bildung und viele andere Lebensbereiche. Hier hat Sachsen-Anhalt in dieser Legislatur bereits einen großen Sprung nach vorn gemacht. Es ist im Land zu spüren, dass sowohl FDP-Infrastrukturministerin Lydia Hüskens mit ihrem Haus als auch die FDP-Fraktion im Landtag dafür alle Hebel in Bewegung setzen.“
Beispiel Mobilfunkausbau: „Der Landtag hat Genehmigungsverfahren vereinfacht und gesetzliche Einschränkungen gelockert, um mehr Tempo in den Ausbau zu bringen. Wir brauchen so schnell wie möglich 5G flächendeckend und an jeder Milchkanne“, so Silbersack. Landesweit liegt die Abdeckung mit 5G-Mobilfunkantennen mittlerweile bei über 90 Prozent. Zuletzt machte Sachsen-Anhalt von 2022 auf 2023 einen kräftigen Sprung um 30 Prozent nach oben.
Beispiel Glasfaserausbau: Hier liegt Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich heute in den Top drei. Aktuell haben derzeit rund 30 Prozent der Haushalte und Unternehmen im Land schnellen Glasfaser-Anschluss, Spitzenreiter ist Dessau-Roßlau kommt bereits auf 71 Prozent. Alle Schulen in Sachsen-Anhalt sind inzwischen am schnellen Netz.
Beispiel digitale Verwaltung: „Mit der digitalen, vollautomatischen Abwicklung der Energie-Einmalzahlung für Studierende im gesamten Bundesgebiet hat Sachsen-Anhalts Digitalministerium einen Meilenstein der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland gesetzt. Hier müssen wir weitermachen und die nächsten Durchbrüche für eine moderne, digitale Verwaltung erzielen.“
Beispiel Hochschuldigitalisierung. „Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, unsere Universitäten und Hochschulen wettbewerbsfähig zu machen: Für die digitale Ausstattung hat das Land auf Initiative der FDP im Jahr 2023 zusätzlich neun Millionen Euro bereitgestellt. Die besten Köpfe aus ganz Deutschland und aller Welt müssen spüren, bei uns in Sachsen-Anhalt sind sie am Puls der Zeit, hier spielt die Zukunft.“
Bürokratie streichen, Ansiedlungen unterstützen und weiter in die Zukunft investieren
Vorausblickend sagt Silbersack: „Wir werden in der zweiten Hälfte besonders darauf drängen, Belastungen und Kosten durch überbordende Bürokratie für Bürger und Unternehmen abzubauen. Mit dem einem neuen, schlankeren Vergabegesetz hat die Koalition in dieser Legislatur bereits einen Anfang gemacht. Um hier weiter voranzukommen, ist auch die Einsetzung eines Normenkontrollrates für Sachsen-Anhalt in der Koalition fest vereinbart. Er soll künftig Gesetze auf Folgekosten und Belastungen überprüfen.“
Weiter erklärt er: „Die zahlreichen Unternehmensansiedlungen überall im Land sind ein sehr gutes Zeichen und beweisen die wachsende Attraktivität Sachsen-Anhalts als Wirtschaftsstandort. Jede Investition ist wichtig. Auch die geplanten Großansiedlungen müssen wir zum Erfolg führen. Wir wollen Sachsen-Anhalt in diesem Sog zum Gründerland machen. Dazu müssen wir erstklassige Bedingungen für Start-ups bieten und deutlich mehr Risikokapital ins Land holen. Gleichzeitig ist es wichtig, den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft zu unterstützen.“
Zum Ausbau der Infrastruktur: „Hier müssen wir ebenfalls weiter Tempo machen und in die Zukunft investieren. Das gilt für die digitale Infrastruktur genauso wie für Straßen und Schienen. Für den schnelleren Bau von Landesstraßen und begleitenden Radwegen wollen wir deshalb im kommenden Jahr die Mittel im Landeshaushalt deutlich aufstocken. Gut ausgebaute Straßen und Radwege sind die Lebensadern unseres Landes.“
Auch die Sicherheit im Land benennt der Fraktionschef als Schwerpunkt: „Sachsen-Anhalt investiert in mehr und besser ausgestattete Sicherheitsbehörden. Polizei und Justiz müssen besser organisiert und ausgestattet sein als das Verbrechen. Die FDP-Fraktion hat eine Erhöhung der Polizei- und Justizzulage um 20 Prozent ab dem 1. Januar 2023 durchgesetzt. Das ist eine klare Ansage und Wertschätzung für diese Berufe. Hier sind wir aber noch lange nicht fertig.“
Zeitgemäßes Dreierbündnis
Silbersack hebt die Zusammenarbeit in der Deutschlandkoalition hervor: „Diese Dreierkonstellation ist einzigartig in Deutschland und zeitgemäß. Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Uns eint, dass wir das Beste für unser Land erreichen wollen. Gleichzeitig müssen wir die multiplen Krisen bestmöglich bewältigen. Die FDP nimmt in der Koalition ihre Verantwortung wahr. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen gemeinsam auf Lösungen für bezahlbare Energie, Steuerung der Migration, Bekämpfung der Inflation und stabile Finanzen drängen.“
Weitere Initiativen und Erfolge der FDP in der Deutschlandkoalition
Corona-Politik in Sachsen-Anhalt wird aufgearbeitet
Eine Regierungskommission soll ab Anfang 2024 in Sachsen-Anhalt mit Experten die Maßnahmen während der Corona-Pandemie auswerten. Ein Erfolg der FDP-Fraktion. Sie hat in der Deutschlandkoalition darauf gedrängt, dass die Corona-Politik von unabhängiger Seite kritisch beleuchtet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Fraktionschef Andreas Silbersack dazu: „Auch wenn wir uns eine Enquete-Kommission im Landtag gewünscht hätten, ist es dennoch sehr gut, dass nun endlich die Corona-Politik in Sachsen-Anhalt aufgearbeitet und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen hinterfragt wird. Wir müssen alles daransetzen, dass wir nicht noch einmal unsere Unternehmen, Schulen und Kitas, Gastronomie, Kultur und das komplette öffentliche Leben lahmlegen, ohne den Nachweis eines Nutzens für den Gesundheitsschutz erbringen zu können. Hier erhoffen wir uns klare Aussagen und Maßgaben für die Zukunft.“
Faire Finanzierung für freie Schulen
Die freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft und -vielfalt in Sachsen-Anhalt. Eine faire Finanzierung ist unerlässlich, um gleiche Chancen für alle Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft sicherzustellen. Die FDP-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Finanzhilfen der freien Schulen um einen regelmäßigen Betrag angehoben wurden.
Weiterhin wurde der Digitalisierung in der Bildung ein fester organisatorischer Rahmen gegeben, um u. a. neue digitale Lernformate zu entwickeln (Modellvorhaben in berufsbildenden Schulen).
Unbürokratische Hilfe für Sportvereine in der Energiekrise
Auf Initiative der FDP-Fraktion hat Sachsen-Anhalt Sportvereine in der Energiekrise schnell und unbürokratisch unterstützt. Mit einem Soforthilfe-Programm im Umfang von fünf Millionen Euro wurden für sie im Jahr 2023 die Energiekosten gedämpft, auch um drohende Schließungen von Sportstätten zu verhindern. Denn die Sportvereine halten unser Land zusammen. Die Freien Demokraten haben damit ein starkes Signal gesetzt: Wir lassen die Sportvereine nicht im Regen stehen!
Landesprogramm „Vereine machen Schule – Sportgutscheine für Erstklässler“
In diesem Jahr wurden zum Schulanfang erstmals an alle ABC-Schützen in Sachsen-Anhalt Sportgutscheine verteilt. Mit den Gutscheinen im Wert von jeweils 50 Euro kann eine Vereinsmitgliedschaft anteilig bezahlt werden. Das geht zurück auf eine Initiative der FDP im Landtag. Sie möchte mehr Kinder für den Sport in Vereinen begeistern und zu Bewegung und Aktivität motivieren. Die Sportgutscheine sind ein Anreiz dazu. Klar ist aber auch: Nach den Erfahrungen im ersten Jahr muss das Programm nach Dafürhalten der FDP-Fraktion weiter qualifiziert und angepasst werden, um noch deutlich mehr Kinder und Familien damit zu erreichen.
Innovative Bewässerung für die Weinbauregion an Saale und Unstrut
Geringe Niederschlagsmengen und die Trockenheit der Böden sind ein immer größeres Risiko für die Landwirtschaft. Die FDP-Landtagsfraktion will gemeinsam mit der Koalition zukunftsfähige und nachhaltige Bewässerungskonzepte speziell für den Weinbau an Saale und Unstrut realisieren. Dafür stellt das Land in den kommenden Jahren bis zu neun Millionen Euro bereit. Die Weinbauregion im Süden Sachsen-Anhalts ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und touristisches Aushängeschild für das Land.