Selbstbefassungsantrag über Bürokratieabbau im Rahmen des Mittelstandsförderungsgesetzes

In der Verbändeanhörung zum Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetz wurden nachfolgende Punkte als weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau ohne konkreten Bezug zum Gesetzentwurf vorgeschlagen:

  1. Der Erstellung eines Maßnahmenkataloges zur Entbürokratisierung.
  1. Beschränkung der Standards auf das gesetzliche Mindestmaß.
  1. Die Einhaltung und Durchführung der One-in-One out-Regel.
  1. Schaffung der zentralen Stelle zur Hürdenvermeidung.

Das Thema der Entbürokratisierung sollte nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Mittelstandsförderung vorangetrieben werden. In Anknüpfung an diese Vorschläge angeknüpft wird das Ministerium für Wirtschaft und Landwirtschaft daher gebeten, über den Sachstand der Vorhaben sowie deren Umsetzung zu berichten.