FDP Sachsen-Anhalt

Präsenz zeigen und Sicherheit gewährleisten – Volle Unterstützung für die geplante Stadtwache am Riebeckplatz

Allgemein, Neues aus dem Landtag, Pressemitteilung, Stadtrat Halle, Statement

Silbersack (FDP) unterstützt Idee einer Stadtwache am Riebeckplatz: „Präsenz zeigen und Sicherheit gewährleisten.“

„Die Sicherheitssituation rund um den Riebeckplatz zeigt ein klares Bild auf. Daher plädiere ich absolut für eine Stadtwache am Riebeckplatz. Idealerweise sollte es eine Kombination aus Ordnungsamt und Polizei sein, um den bestmöglichen Austausch auch mit der Bundespolizei im Hauptbahnhof zu gewährleisten“, so FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.

Das der Riebeckplatz nicht nur ein gefühlter Hotspot für Kriminalität ist, davon überzeugte sich Silbersack vor kurzem auch in der Nacht vor Ort. „Die Probleme sind bekannt und durch eine höhere Präsenz vor Ort kann man dem entgegenwirken. Nur Ordnungskräfte auf der Straße zeigen Wirkung und am besten in Zusammenarbeit mit allen Stellen“, ordnet der Landtagsabgeordnete und Stadtrat den Vorschlag der Stadt für die neue Wache im Rondell ein.

„Riebeckplatz und Hauptbahnhof sind unser Tor zur Stadt und derzeit eher ein Sinnbild für den negativen Trend in unserer Gesellschaft und die Kriminalstatistik. Der weitreichende Umbau des Riebeckplatzes bietet uns jetzt die wohl seltene Gelegenheit, nachhaltig etwas zu erreichen. Deshalb freut es mich, dass die Stadt hier endlich einlenkt und mehr Sicherheit gewährleisten will“, so Silbersack. Silbersack sieht damit auch eine langjährige Idee und Forderung der FDP in Stadt und Land vor einer möglichen Umsetzung.

„Die Idee ist nicht neu, die Freien Demokraten hatten sie selber bereits mehrfach bei Land und Stadt vorgeschlagen. Mit dem Zukunftszentrum und der Umgestaltung des Riebeckplatzes scheint unser Vorschlag fruchtbaren Boden zu bekommen“, so Silbersack abschließend.

Eine glaubwürdige Asylpolitik braucht Integration und Rückführung!

Allgemein

Unser Asylsystem ist überlastet – wir brauchen jetzt eine echte Asylwende:

✅ Schnelle Verfahren: Wer bleiben darf, wird integriert. Wer nicht, muss zurück.
✅ Konsequente Rückführungen: Realistische Rücknahmeabkommen statt Symbolpolitik.
✅ Verbindliche Integration: Sprache, Bildung, Arbeit & demokratische Werte.

🔐 Klare Regeln: Geschützte EU-Außengrenzen, funktionierende Grenzpolizei.
🌍 Fluchtursachen bekämpfen: Hilfe vor Ort, statt dauerhafter Überforderung hier.
🟡 Für Ordnung, die schützt, integriert und durchsetzt.

🔧 Fachkräfte sichern Wohlstand – auch in Sachsen-Anhalt!

Allgemein

Wir brauchen mehr Zuwanderung in Arbeit, nicht in die Sozialsysteme. Denn:
🏭 Unternehmen in Halle und im ganzen Land suchen händeringend Fachkräfte – im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie, in der IT.

Statt irregulärer Migration braucht Sachsen-Anhalt gezielte qualifizierte Einwanderung:

✅ Ein modernes Punktesystem – wie in Kanada.
✅ Schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
✅ Weniger Bürokratie bei Visum & Aufenthalt.
✅ Deutsch lernen, arbeiten, Teil der Gesellschaft werden.

💡 Wer etwas kann, soll kommen dürfen – unabhängig von Herkunft oder Pass.

📣 Sachsen-Anhalt braucht keine neuen Hürden, sondern neue Talente!

Ein Genscher-Denkmal auf dem halleschen Markplatz

Allgemein, Stadtrat Halle

Unsere Fraktion bringt im kommenden Stadtrat einen Antrag zur Errichtung eines Denkmals für Hans-Dietrich Genscher auf dem Marktplatz ein. Ziel ist ein gemeinsamer Beschluss, der ein klares Signal des Respekts und der Erinnerungs-kultur setzt.
Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die Initiative konstruktiv begleitet und im Zuge der städtebaulichen Weiterentwicklung in das Leitbild Marktplatz einarbeitet. Die Finanzierung des Denkmals soll über Spenden erfolgen – als Zeichen der gesellschaftlichen Breite und ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts.
Das Denkmal soll ein Ort der Begegnung, des Erinnerns und des Innehaltens werden – offen für alle Menschen in Halle. Für einen großen Demokraten und Ehrenbürger der Stadt.

„Hans-Dietrich Genscher war nicht nur ein bedeutender Architekt der deutschen Außenpolitik, sondern auch ein Sohn unserer Stadt. Ein Denkmal auf dem Marktplatz – im Herzen Halles – ist überfällig, um sein Lebenswerk sichtbar zu würdigen.“

Unser Kreisvorstand hat sich konstituiert

Allgemein

Unter Genschers prüfendem Blick traf sich gestern der Vorstand zur konstituierenden Sitzung, um die Grundpfeiler für die kommenden zwei Jahre seiner Arbeit aufzustellen.
Im Fokus war natürlich auch der ab morgen anstehende Bundesparteitag der Freien Demokraten. Hier freue ich mich sehr, dass dass der Landesvorstandmich für eine Kandidatur als Beisitzer für den Bundesvorstand nominiert hat. So wird auch die FDP Halle ihren Beitrag zu einer Erneuerung der Partei leisten.
Die Ärmel sind hochgekrempelt.

Polizei erhält Rückendeckung aus der Landes- und Stadtpolitik – Nur Polizeipräsenz löst Probleme

Allgemein

Andreas Silbersack (FDP): Nur Polizeipräsenz und ständige Kontrollen lösen Probleme – Schönwetterpolitik erreicht nichts gegen Kriminalität

Nach der Polizeibilanz zu den flächendeckenden Maßnahmen rund um den Riebeckplatz erhält die Polizei Lob und Rückendeckung aus Stadt- und Landespolitik.

Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat: „Die Polizei fährt hier eine richtige und klare Kante gegen Kriminalität rund um den Riebeckplatz. Nur mit Präsenz und ständigen Kontrollen kann man Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen. Alle Einsatzkräfte haben unsere volle Rückendeckung.“

Justiz im Fokus

Rechtsanwalt Silbersack: „Natürlich braucht es neben den Kontrollen auch die harte Hand des Rechtsstaates. Strafverfahren müssen zeitnah abgeschlossen werden. Nur dann merken kriminelle, dass unser Staat geltendes Recht konsequent umsetzt und das wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Dafür brauchen wir auch mehr Personal in der Justiz. Als Land sind wir hier dabei.“

„Als Stadt Halle sollten wir die Ordnungskräfte durch gemeinsame Streifen weiterhin und langfristig unterstützen und die Bilanz zeigt, dass hier etwas positives passiert ist. Der Riebeckplatz, also Tor zur Stadt, ist unser Aushängeschild und das muss glänzen“, so Silbersack abschließend.

Klare Absage von der FDP – Linke Aktion untergräbt Integrität der Bezahlkarte und des Staates

Pressemitteilung, Stadtrat Halle

Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat, kritisiert die Bargeldausgabe der Linken in Halle (Saale) entschieden. Bei der Aktion wurde Guthaben von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bargeld umgetauscht. „Das ist ein direkter Angriff auf die Regeln, die für Transparenz und Missbrauchsschutz sorgen. Solche Aktionen untergraben das Vertrauen in unser Sozialsystem und den Staat“, so Silbersack.

Weiter: „Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass Unterstützung zweckgebunden erfolgt und Missbrauch verhindert wird. Mit ihrer Aktion hebeln die Linken diese Regeln aus und setzen bewusst ein falsches Signal. Das ist unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“

Silbersack betont, dass die Bezahlkarte nicht nur Transparenz schafft, sondern auch Verwaltungsaufwand reduziert: „Eine effektive Unterstützung muss fair und nachvollziehbar sein. Die Umgehung solcher Maßnahmen schwächt das Vertrauen in unser Asylsystem und bringt das soziale Gleichgewicht in Gefahr.“

Umdenken gefordert: „Die Linke sollte aufhören, durch solche Aktionen Chaos zu stiften. Stattdessen brauchen wir sachliche Lösungen, die Asylbewerber angemessen unterstützen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.“

Die FDP steht laut Silbersack für einen transparenten, fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit Sozialleistungen: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser System darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Riebeckplatz braucht Veränderungen – sporadische Kontrollen genügen nicht

Allgemein, Statement

Die groß angelegte Bestreifung von Ordnungsamt und Polizei findet Unterstützung bei FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Er fordert mehr als nur sporadische Präsenz.

„Seit Jahren ist der Riebeckplatz und der Durchgang zum ehemaligen Maritim Hotel ein Synonym für Kriminalität und Unsicherheit. Es darf nicht sein, dass ein zentraler Platz als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird“, so Silbersack. Im Landtag steht derzeit die Antwort einer Kleinen Anfrage Silbersacks zur Kriminalitätsstatistik des Riebeckplatzes aus. Diese soll das Ausmaß der Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre liefern, um künftigen Auswirkungen abzuschätzen und entgegenzuwirken.

Konkret geht es Silbersack um eine umfassende Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden und Ansprechpartner. „Gespräche helfen, aber sie genügen nicht. Mit dem Bau des Zukunftszentrums haben wir die Möglichkeit einer Umgestaltung des Riebeckplatzes. Um langfristig für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen, könnte auch eine „Kontaktstelle“ von Ordnungsamt und Polizei betrieben werden“, erneuert Silbersack eine FDP-Forderung. Was bedeutet das zum Beispiel?

„Als Anlaufstelle könnten z.B. Ordnungsdienste zusammen mit Streetworkern, Weißem Ring und Drogenberatungsstellen vor Ort Präsenz zeigen und auch schnell intervenieren. Für eine langfristige Lösung bedarf es einer gesicherten Finanzierung – dafür mache ich mich stark“, sagt Silbersack abschließend.

Spitzensport im Fokus – Silbersack (FDP) plädiert nach Olympia für bessere Förderung im Breiten- und Spitzensport

Allgemein

Mit 33 Medaillen, darunter 12 Goldmedaillen, hat Team Deutschland bei den Olympischen Spielen einen soliden Platz im Spitzensport erreicht. In der Bilanz ist es das schlechteste Olympiaergebnis und erfüllt lediglich die Mindestforderung des Verbandes. Kritische Stimmen werden laut, die die erbrachten Leistungen der Athleten schmälern.

„Den Einsatz und die Ergebnisse der Athletinnen und Athleten dürfen wir jetzt nicht kleinreden. In Deutschland neigen wir dazu, Spitzenleistungen, wie die 12 Goldmedaillen, nicht ausreichend zu würdigen“, betont FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.

Die Freien Demokraten setzen sich für verbesserte Rahmenbedingungen im Sport ein und fordern eine gezielte Förderung bereits im Nachwuchsbereich. „Spitzensport braucht Spitzentrainingsbedingungen und die Zukunft des Sports beginnt mit der Begeisterung im Kinder- und Jugendbereich“, so Silbersack, der Ehrenpräsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt ist.

„Deshalb brauchen wir unter anderem die Zusage des Bundes für das nationale Schwimmzentrum in Magdeburg und die Fertigstellung des ‚Haus des Sports‘ in Halle. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen motivieren, in Vereinen aktiv zu werden, um sie für den Spitzensport zu begeistern. Deshalb freuen wir uns, dass auf unsere Initiative hin auch in diesem Jahr 20.000 Erstklässler Sportgutscheine erhalten haben“, fügt Silbersack hinzu. „Sport ist nicht nur Bewegung, sondern auch ein Leistungsvergleich. Deshalb plädiere ich für die Beibehaltung von Leistungsvergleichen bei den Bundesjugendspielen.“

Bundesrat lehnt Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz ab

Allgemein, Statement

Heute hat der Bundesrat den Antrag auf einen Vermittlungsausschuss zum #CanG abgelehnt. Teils Hanebüchene „Argumente“ musste man sich während der Sitzung anhören, dazu hat Sachsen auch noch uneinheitlich und damit ungültig abgestimmt. Sachsen-Anhalt hat sich enthalten und ist damit dem Koalitionsvertrag gerecht geworden, da sich die Freien Demokraten bzw. die FDP Fraktion Sachsen-Anhalt GEGEN eine weitere Verzögerung und einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen haben. Machen wir die Dealer arbeitslos und setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen.