FDP Sachsen-Anhalt

Polizei erhält Rückendeckung aus der Landes- und Stadtpolitik – Nur Polizeipräsenz löst Probleme

Andreas Silbersack (FDP): Nur Polizeipräsenz und ständige Kontrollen lösen Probleme – Schönwetterpolitik erreicht nichts gegen Kriminalität

Nach der Polizeibilanz zu den flächendeckenden Maßnahmen rund um den Riebeckplatz erhält die Polizei Lob und Rückendeckung aus Stadt- und Landespolitik.

Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat: „Die Polizei fährt hier eine richtige und klare Kante gegen Kriminalität rund um den Riebeckplatz. Nur mit Präsenz und ständigen Kontrollen kann man Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen. Alle Einsatzkräfte haben unsere volle Rückendeckung.“

Justiz im Fokus

Rechtsanwalt Silbersack: „Natürlich braucht es neben den Kontrollen auch die harte Hand des Rechtsstaates. Strafverfahren müssen zeitnah abgeschlossen werden. Nur dann merken kriminelle, dass unser Staat geltendes Recht konsequent umsetzt und das wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Dafür brauchen wir auch mehr Personal in der Justiz. Als Land sind wir hier dabei.“

„Als Stadt Halle sollten wir die Ordnungskräfte durch gemeinsame Streifen weiterhin und langfristig unterstützen und die Bilanz zeigt, dass hier etwas positives passiert ist. Der Riebeckplatz, also Tor zur Stadt, ist unser Aushängeschild und das muss glänzen“, so Silbersack abschließend.

Klare Absage von der FDP – Linke Aktion untergräbt Integrität der Bezahlkarte und des Staates

Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat, kritisiert die Bargeldausgabe der Linken in Halle (Saale) entschieden. Bei der Aktion wurde Guthaben von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bargeld umgetauscht. „Das ist ein direkter Angriff auf die Regeln, die für Transparenz und Missbrauchsschutz sorgen. Solche Aktionen untergraben das Vertrauen in unser Sozialsystem und den Staat“, so Silbersack.

Weiter: „Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass Unterstützung zweckgebunden erfolgt und Missbrauch verhindert wird. Mit ihrer Aktion hebeln die Linken diese Regeln aus und setzen bewusst ein falsches Signal. Das ist unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“

Silbersack betont, dass die Bezahlkarte nicht nur Transparenz schafft, sondern auch Verwaltungsaufwand reduziert: „Eine effektive Unterstützung muss fair und nachvollziehbar sein. Die Umgehung solcher Maßnahmen schwächt das Vertrauen in unser Asylsystem und bringt das soziale Gleichgewicht in Gefahr.“

Umdenken gefordert: „Die Linke sollte aufhören, durch solche Aktionen Chaos zu stiften. Stattdessen brauchen wir sachliche Lösungen, die Asylbewerber angemessen unterstützen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.“

Die FDP steht laut Silbersack für einen transparenten, fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit Sozialleistungen: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser System darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Riebeckplatz braucht Veränderungen – sporadische Kontrollen genügen nicht

Die groß angelegte Bestreifung von Ordnungsamt und Polizei findet Unterstützung bei FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Er fordert mehr als nur sporadische Präsenz.

„Seit Jahren ist der Riebeckplatz und der Durchgang zum ehemaligen Maritim Hotel ein Synonym für Kriminalität und Unsicherheit. Es darf nicht sein, dass ein zentraler Platz als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird“, so Silbersack. Im Landtag steht derzeit die Antwort einer Kleinen Anfrage Silbersacks zur Kriminalitätsstatistik des Riebeckplatzes aus. Diese soll das Ausmaß der Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre liefern, um künftigen Auswirkungen abzuschätzen und entgegenzuwirken.

Konkret geht es Silbersack um eine umfassende Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden und Ansprechpartner. „Gespräche helfen, aber sie genügen nicht. Mit dem Bau des Zukunftszentrums haben wir die Möglichkeit einer Umgestaltung des Riebeckplatzes. Um langfristig für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen, könnte auch eine „Kontaktstelle“ von Ordnungsamt und Polizei betrieben werden“, erneuert Silbersack eine FDP-Forderung. Was bedeutet das zum Beispiel?

„Als Anlaufstelle könnten z.B. Ordnungsdienste zusammen mit Streetworkern, Weißem Ring und Drogenberatungsstellen vor Ort Präsenz zeigen und auch schnell intervenieren. Für eine langfristige Lösung bedarf es einer gesicherten Finanzierung – dafür mache ich mich stark“, sagt Silbersack abschließend.

Spitzensport im Fokus – Silbersack (FDP) plädiert nach Olympia für bessere Förderung im Breiten- und Spitzensport

Mit 33 Medaillen, darunter 12 Goldmedaillen, hat Team Deutschland bei den Olympischen Spielen einen soliden Platz im Spitzensport erreicht. In der Bilanz ist es das schlechteste Olympiaergebnis und erfüllt lediglich die Mindestforderung des Verbandes. Kritische Stimmen werden laut, die die erbrachten Leistungen der Athleten schmälern.

„Den Einsatz und die Ergebnisse der Athletinnen und Athleten dürfen wir jetzt nicht kleinreden. In Deutschland neigen wir dazu, Spitzenleistungen, wie die 12 Goldmedaillen, nicht ausreichend zu würdigen“, betont FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.

Die Freien Demokraten setzen sich für verbesserte Rahmenbedingungen im Sport ein und fordern eine gezielte Förderung bereits im Nachwuchsbereich. „Spitzensport braucht Spitzentrainingsbedingungen und die Zukunft des Sports beginnt mit der Begeisterung im Kinder- und Jugendbereich“, so Silbersack, der Ehrenpräsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt ist.

„Deshalb brauchen wir unter anderem die Zusage des Bundes für das nationale Schwimmzentrum in Magdeburg und die Fertigstellung des ‚Haus des Sports‘ in Halle. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen motivieren, in Vereinen aktiv zu werden, um sie für den Spitzensport zu begeistern. Deshalb freuen wir uns, dass auf unsere Initiative hin auch in diesem Jahr 20.000 Erstklässler Sportgutscheine erhalten haben“, fügt Silbersack hinzu. „Sport ist nicht nur Bewegung, sondern auch ein Leistungsvergleich. Deshalb plädiere ich für die Beibehaltung von Leistungsvergleichen bei den Bundesjugendspielen.“

Bundesrat lehnt Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz ab

Heute hat der Bundesrat den Antrag auf einen Vermittlungsausschuss zum #CanG abgelehnt. Teils Hanebüchene „Argumente“ musste man sich während der Sitzung anhören, dazu hat Sachsen auch noch uneinheitlich und damit ungültig abgestimmt. Sachsen-Anhalt hat sich enthalten und ist damit dem Koalitionsvertrag gerecht geworden, da sich die Freien Demokraten bzw. die FDP Fraktion Sachsen-Anhalt GEGEN eine weitere Verzögerung und einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen haben. Machen wir die Dealer arbeitslos und setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen.

Das Laternenfest muss leuchten – Pro Feuerwerk

Der Hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack sieht das Feuerwerk als essenziellen Bestandteil der Veranstaltung

Auch dieses Jahr soll beim Laternenfest kein Feuerwerk stattfinden und wird die Besucher enttäuscht und ohne Glitzern in den Augen nach Hause schicken.

„Laternenfest und Feuerwerk gehören einfach zusammen. Das ist jedes Jahr das Highlight dieser Veranstaltung. Ohne Feuerwerk und Händels Feuerwerksmusik fehlt einem der größten Volksfeste die Seele“, so Silbersack.

Auch der Maler Albert Ebert hat das Feuerwerk unzählige Male in seinen berühmten Bildern verewigt. „Die großen Söhne der Stadt zogen daraus ihre Inspiration“, weshalb Silbersack das Feuerwerk als Teil der Stadthistorie als besonders wertvoll einschätzt: „Tradition und Zukunft des Laternenfestes sind aus meiner Sicht auf das Engste mit der Stadt und den Menschen verbunden.“

„Politik und Kommunen arbeiten seit Jahren daran, die ganze Region touristisch besser aufzustellen. Die Strahlkraft dieser Veranstaltung spielt also eine wichtige Rolle und die Stadt sollte immer einen Plan B bereits bei der Vorbereitung haben, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Nur so wird das Laternenfest zu einer tollen Veranstaltung“, so Silbersack abschließend.

Tag des Weißweins – Wein ist mehr als Landwirtschaft

Heute ist der Tag des Weißweins. Wein ist für mich mehr als Landwirtschaft. Wein ist ein Kulturgut und ein hochwertiges Produkt, das von den Winzern im Zusammenspiel mit der Kulturlandschaft der Weinberge erzeugt wird. Unsere Weinregionen sind touristische Highlights und Wein mit Qualität hat Zukunft. Allein in der Saale-Unstrut-Region können wir auf eine über 1.000-jährige Tradition zurückblicken.

Als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist es uns ein Anliegen, den Weinbau nachhaltig zu unterstützen. Trockenperioden, Spätfröste, Wassermanagement und wie wir in Zukunft damit umgehen. Alles das sind Themen, die wir gemeinsam mit den Winzern angehen, um auch in Zukunft hochwertige Weine aus der Region zu garantieren.

Als Koalition werden wir in den kommenden Jahren aktuell bis zu neun Millionen Euro bereitstellen, um den Wirtschaftsfaktor Wein zu unterstützen und zukunftsfit zu machen. Im Wein liegt nicht nur die Wahrheit, er ist auch ein Innovationsfaktor für zukünftige Bewässerungssysteme.

Silbersack (FDP) spricht sich klar für ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie aus

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie könnte Ende 2023 wieder auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Derzeit gilt eine Ermäßigung von 19 auf 7 Prozent.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack spricht sich für die Beibehaltung der zeitlich befristeten Ermäßigung aus: “Die Gastronomie braucht weiterhin Unterstützung, statt höherer Abgaben. Noch immer spüren die Betriebe die Nachwirkungen der Pandemie. Dazu kommen Teuerungen durch die Inflation. Zudem gibt es einen enormen Fachkräftemangel”, so Andreas Silbersack.

Gastronomie als Faktor für die Innenstädte | Abschließende Klärung im Bundeshaushalt 2024

“Gerade die Innenstädte leben von der Vielfalt gastronomischer Betriebe, da diese die Menschen in die Innenstädte ziehen. Es wäre mehr als kontraproduktiv, Chancen für die Zukunft zu verbauen und die mittelständischen Unternehmen weiter zu schwächen”, so Silbersack.

“Auch die zahlreichen Touristen wissen das breite Angebot von Cafés und Bars, als auch abwechslungsreicher Kulinarik zu schätzen”, so der hallesche Abgeordnete.

Die abschließende Entscheidung wird im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. “Ich bin zuversichtlich, dass es hier eine positive Einigung gibt, schließlich wurde die zeitlich befristete Ermäßigung bereits einmal verlängert”, so Silbersack.

Energiehilfen für Sportvereine!

Endlich sind sie da, die lang ersehnten Energiehilfen für Sportvereine!

➡️ Diese wurden von unserer Landesregierung im ersten Jahresquartal zur Eindämmung der Folgen steigender Energiekosten beschlossen. Sportvereine sollen dadurch weiterhin gestärkt und unterstützt werden.

💡 Anspruch auf die finanzielle Entlastung haben die Vereine, deren Energiekosten nach dem 01. März 2022 um mindestens 25% im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurden.

➡️ Wichtig ist, dass die Vereine den Zuschuss bis zum 31. August 2023 beantragen.

Alle wichtigen Informationen zum Antragsverfahren und weitere Details, sind auf der offiziellen Seite des Landessportbundes Sachsen-Anhalt zu finden.

https://www.lsb-sachsen-anhalt.de/aktuelles/detailansicht/energiehilfen-fuer-sportvereine-im-august-beantragen?fbclid=IwAR3tg8qgaawJyDuySGNF3W3It3Vej6lyA67j9mOuNIw_Op4vh3xKHdklSew

Zum 30-jährigen Bestehen der Straße der Romanik – FDP Sachsen-Anhalt verleiht Romanikpreis

Mit großer Freude durfte ich den Romanikpreis der FDP Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Tourismusverband Sachsen-Anhalt verleihen.

Mit dem Romanikpreis ehren wir in diesem Jahr die Menschen, die sich zum großen Teil ehrenamtlich für den Erhalt und die steigende Bekanntheit unserer Tourismusroute engagieren. Sei es die verlässliche Öffnung der Bauwerke, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen oder die Kommunikation mit Stiftungen, Gemeinden, dem Tourismusverband und vielen weiteren Partnern.

Ausgezeichnet wird das berufliche und öffentliche Engagement zur wirtschaftlichen Belebung und Erhöhung der Bekanntheit der Straße der Romanik.

Die Straße der Romanik zieht auch nach 30 Jahren eine Erfolgsbilanz und die zahlreichen Veranstaltungen – wie den Harzer Klostersommer, den Quedlinburger Musiksommer oder das Jazz-Festival im Kloster Jerichow – locken in und an den historischen Bauwerken jedes Jahr Besucher aus nah und fern an.

Der Romanikpreis ist eine kleine Anerkennung für großes Engagement. Die Organisation und Umsetzung liegt beim Landestourismusverband in sehr guten Händen.

Dafür bedanken wir uns als Stifter des Preises herzlich bei allen Beteiligten!