FDP Sachsen-Anhalt

Bundesrat lehnt Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz ab

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Heute hat der Bundesrat den Antrag auf einen Vermittlungsausschuss zum #CanG abgelehnt. Teils Hanebüchene „Argumente“ musste man sich während der Sitzung anhören, dazu hat Sachsen auch noch uneinheitlich und damit ungültig abgestimmt. Sachsen-Anhalt hat sich enthalten und ist damit dem Koalitionsvertrag gerecht geworden, da sich die Freien Demokraten bzw. die FDP Fraktion Sachsen-Anhalt GEGEN eine weitere Verzögerung und einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen haben. Machen wir die Dealer arbeitslos und setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen.

Das Laternenfest muss leuchten – Pro Feuerwerk

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Der Hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack sieht das Feuerwerk als essenziellen Bestandteil der Veranstaltung

Auch dieses Jahr soll beim Laternenfest kein Feuerwerk stattfinden und wird die Besucher enttäuscht und ohne Glitzern in den Augen nach Hause schicken.

„Laternenfest und Feuerwerk gehören einfach zusammen. Das ist jedes Jahr das Highlight dieser Veranstaltung. Ohne Feuerwerk und Händels Feuerwerksmusik fehlt einem der größten Volksfeste die Seele“, so Silbersack.

Auch der Maler Albert Ebert hat das Feuerwerk unzählige Male in seinen berühmten Bildern verewigt. „Die großen Söhne der Stadt zogen daraus ihre Inspiration“, weshalb Silbersack das Feuerwerk als Teil der Stadthistorie als besonders wertvoll einschätzt: „Tradition und Zukunft des Laternenfestes sind aus meiner Sicht auf das Engste mit der Stadt und den Menschen verbunden.“

„Politik und Kommunen arbeiten seit Jahren daran, die ganze Region touristisch besser aufzustellen. Die Strahlkraft dieser Veranstaltung spielt also eine wichtige Rolle und die Stadt sollte immer einen Plan B bereits bei der Vorbereitung haben, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Nur so wird das Laternenfest zu einer tollen Veranstaltung“, so Silbersack abschließend.

Tag des Weißweins – Wein ist mehr als Landwirtschaft

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Heute ist der Tag des Weißweins. Wein ist für mich mehr als Landwirtschaft. Wein ist ein Kulturgut und ein hochwertiges Produkt, das von den Winzern im Zusammenspiel mit der Kulturlandschaft der Weinberge erzeugt wird. Unsere Weinregionen sind touristische Highlights und Wein mit Qualität hat Zukunft. Allein in der Saale-Unstrut-Region können wir auf eine über 1.000-jährige Tradition zurückblicken.

Als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist es uns ein Anliegen, den Weinbau nachhaltig zu unterstützen. Trockenperioden, Spätfröste, Wassermanagement und wie wir in Zukunft damit umgehen. Alles das sind Themen, die wir gemeinsam mit den Winzern angehen, um auch in Zukunft hochwertige Weine aus der Region zu garantieren.

Als Koalition werden wir in den kommenden Jahren aktuell bis zu neun Millionen Euro bereitstellen, um den Wirtschaftsfaktor Wein zu unterstützen und zukunftsfit zu machen. Im Wein liegt nicht nur die Wahrheit, er ist auch ein Innovationsfaktor für zukünftige Bewässerungssysteme.

Silbersack (FDP) spricht sich klar für ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie aus

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Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie könnte Ende 2023 wieder auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Derzeit gilt eine Ermäßigung von 19 auf 7 Prozent.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack spricht sich für die Beibehaltung der zeitlich befristeten Ermäßigung aus: “Die Gastronomie braucht weiterhin Unterstützung, statt höherer Abgaben. Noch immer spüren die Betriebe die Nachwirkungen der Pandemie. Dazu kommen Teuerungen durch die Inflation. Zudem gibt es einen enormen Fachkräftemangel”, so Andreas Silbersack.

Gastronomie als Faktor für die Innenstädte | Abschließende Klärung im Bundeshaushalt 2024

“Gerade die Innenstädte leben von der Vielfalt gastronomischer Betriebe, da diese die Menschen in die Innenstädte ziehen. Es wäre mehr als kontraproduktiv, Chancen für die Zukunft zu verbauen und die mittelständischen Unternehmen weiter zu schwächen”, so Silbersack.

“Auch die zahlreichen Touristen wissen das breite Angebot von Cafés und Bars, als auch abwechslungsreicher Kulinarik zu schätzen”, so der hallesche Abgeordnete.

Die abschließende Entscheidung wird im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. “Ich bin zuversichtlich, dass es hier eine positive Einigung gibt, schließlich wurde die zeitlich befristete Ermäßigung bereits einmal verlängert”, so Silbersack.

Energiehilfen für Sportvereine!

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Endlich sind sie da, die lang ersehnten Energiehilfen für Sportvereine!

➡️ Diese wurden von unserer Landesregierung im ersten Jahresquartal zur Eindämmung der Folgen steigender Energiekosten beschlossen. Sportvereine sollen dadurch weiterhin gestärkt und unterstützt werden.

💡 Anspruch auf die finanzielle Entlastung haben die Vereine, deren Energiekosten nach dem 01. März 2022 um mindestens 25% im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurden.

➡️ Wichtig ist, dass die Vereine den Zuschuss bis zum 31. August 2023 beantragen.

Alle wichtigen Informationen zum Antragsverfahren und weitere Details, sind auf der offiziellen Seite des Landessportbundes Sachsen-Anhalt zu finden.

https://www.lsb-sachsen-anhalt.de/aktuelles/detailansicht/energiehilfen-fuer-sportvereine-im-august-beantragen?fbclid=IwAR3tg8qgaawJyDuySGNF3W3It3Vej6lyA67j9mOuNIw_Op4vh3xKHdklSew

Zum 30-jährigen Bestehen der Straße der Romanik – FDP Sachsen-Anhalt verleiht Romanikpreis

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Mit großer Freude durfte ich den Romanikpreis der FDP Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Tourismusverband Sachsen-Anhalt verleihen.

Mit dem Romanikpreis ehren wir in diesem Jahr die Menschen, die sich zum großen Teil ehrenamtlich für den Erhalt und die steigende Bekanntheit unserer Tourismusroute engagieren. Sei es die verlässliche Öffnung der Bauwerke, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen oder die Kommunikation mit Stiftungen, Gemeinden, dem Tourismusverband und vielen weiteren Partnern.

Ausgezeichnet wird das berufliche und öffentliche Engagement zur wirtschaftlichen Belebung und Erhöhung der Bekanntheit der Straße der Romanik.

Die Straße der Romanik zieht auch nach 30 Jahren eine Erfolgsbilanz und die zahlreichen Veranstaltungen – wie den Harzer Klostersommer, den Quedlinburger Musiksommer oder das Jazz-Festival im Kloster Jerichow – locken in und an den historischen Bauwerken jedes Jahr Besucher aus nah und fern an.

Der Romanikpreis ist eine kleine Anerkennung für großes Engagement. Die Organisation und Umsetzung liegt beim Landestourismusverband in sehr guten Händen.

Dafür bedanken wir uns als Stifter des Preises herzlich bei allen Beteiligten!

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef fordert grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

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Silbersack: “Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen”

In der Auseinandersetzung um ein neues Gebäudeenergiegesetz unterstützt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die Haltung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Silbersack sagte am Mittwoch in Magdeburg:

“Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen und damit auch ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz. Ich bin der FDP-Fraktion im Bundestag deshalb dankbar, dass sie auf substanzielle Veränderungen dringt. Das ist kein Wortbruch der FDP. Im Gegenteil: Die Bürger erwarten von den Freien Demokraten sachorientierte Politik mit gesundem Menschenverstand. Übereilte, halbgare Reformen mit jeder Menge Bürokratie und immensen Kosten bringen uns nicht weiter. Schon jetzt gibt es durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu viele negative Effekte. Die Bürger sind verunsichert, der Markt überhitzt. Gas- und Ölheizungen werden noch in aller Eile eingebaut, was nicht Sinn der Sache ist.

Wir Freie Demokraten stemmen uns nicht gegen Klimaschutz im Gebäudebereich, sondern gegen unsinnige, unbezhalbare und ideologische Ideen ohne Mehrwert. Klimaschutz muss zum jeweiligen Haus passen und für die Menschen bezahlbar sein. Nur dann wird er von den Menschen akzeptiert und umgesetzt. Das ist gerade für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil zum einen hierzulande besonders viele Heizungsanlagen aus den 1990er Jahren stammen und zum anderen die Hauseigentümer über weniger finanzielle Rücklagen verfügen.”

Auswärtige Fraktionssitzung im Burgenlandkreis

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Unsere auswärtige Sitzung der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt führte mich und die Fraktionskollegen am gestrigen Tag in den Burgenlandkreis. Der erste Termin fand beim SC Naumburg statt. Ein Verein mit 500 Mitgliedern. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Sport ist der Kit unserer Gesellschaft und hier wird vor Ort tolle Arbeit geleistet. Davon konnte ich mich zusammen mit dem FDP Kreisvorsitzenden Maximilian Gludau überzeugen, der mich begleitete. Umso erschreckender war zu sehen, wie marode das Saalestadion ist. Auch in Zukunft wird es wichtig sein, dass Land, Kommune und Landkreis unsere zahlreichen Sportstätten gezielt unterstützen. Passend dazu stand der nächste Termin beim Naumburger Oberbürgermeister Armin Müller an. Hier diskutierten wir u.a. über die Zukunft des gerade vor der Schließung geretteten Schwimmbads „Bulabana“, der Bedeutung von Friedrich Nietzsche für die Region und speziell die Stärkung des Tourismus im Landkreis.

Stark vor Ort – Zu Besuch in der Landessportschule Osterburg

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Sport und Sportförderung sind bekanntlich meine Herzensthemen. Vor einigen Wochen führte mich mein Weg in die Sportschule Osterburg, um mit den Beteiligten den Austausch zu suchen. Mein damaliges versprechen, Sportstätten und Vereine mit dem Energie-Nothilfeprogramm zu unterstützen, konnten wir im Landtag jetzt einlösen. Die Sportschule hat eine überragende Entwicklung in den letzten Jahren hingelegt. 32.000 geplante bzw. angefragte Übernachtungen sprengen in diesem Jahr wohl sogar die Kapazitäten vor Ort. Als Fraktion haben wir das immer wieder im Landtag angebracht und auf diesen Standort als Stütze des Sports hingewiesen. Die Entwicklung zeigt, dass sich der Einsatz lohnt und vor Ort enorm engagierte Menschen hinter dem Projekt stehen. Das zeigt sich auch dadurch, dass u.a. Silke Renk-Lange, Präsidentin des Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V., aber auch der Stadtsportbund Altmark ganz selbstverständlich mit dabei waren. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sportförderung für Gesellschaft, Land und gerade junge Menschen eine herausragende Zukunftsinvestition ist.

FDP Abgeordnete Silbersack und Tarricone vor Ort bei KNAUF in Rottleberode

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Nach einem erfolgreichen Austausch zwischen der Firma Knauf am Wirtschaftsstandort in Rottleberode und der FDP-Fraktion im Landtag, wurde mehr als deutlich, dass der Gipsabbau eine tragende Rolle für die Region spielt. Aus ökonomischer als auch gesellschaftlicher Perspektive ist die Weiterführung des Gipsabbaus für Sachsen-Anhalt unerlässlich. Landespolitik stärkt Unternehmen vor Ort den Rücken.

„Etwa 5 Millionen Tonnen REA-Gips müssen durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke ersetzt  und durch heimische Rohstoffe ersetzt werden. Das Kohleausstiegspapier spielt hierfür eine wichtige Rolle. Es geht um Arbeitsplätze, Unternehmen und die Zukunft einer Region, samt ihrer Menschen,“ so die Abgeordnete Tarricone.

Gips ist ein unverzichtbarer Rohstoff für die Bauindustrie, da er fast vollkommen recyclebar ist und günstig für den Wohnungsbau als Material einzusetzen ist. Im wesentlichen Unterschied zu Braunkohle, ist ein Ende des Gipsvorkommens kaum absehbar.

„Ökologie und Ökonomie müssen dabei Hand in Hand gehen. Die Firma Knauf selbst hat bereits in der Vergangenheit für eine großflächige Aufforstung ehemals genutzter Abbaugebiete gesorgt und engagiert sich fortlaufend für neue Innovationen im Bereich Nachhaltigkeit. Zudem wäre es völlig verantwortungslos einen Rohstoff unter äußerst hohem CO2 Verbrauch zu importieren, wenn dieser direkt vor unserer Haustür liegt. Der Gipsabbau in der Region könnte weitere Werke bspw. in Lochau versorgen und langfristig unzählige Arbeitsplätze sichern. Sachsen-Anhalt hat hier enormes Potential für die langfristige Nutzung der heimischen Gipsvorkommen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das die natürlichen Gipsvorkommen nicht aktiv nutzt. Das muss sich ändern. Wir brauchen den Gips,“ sagt Silbersack abschließend.