Wirtschaft Archive - Andreas Silbersack

Bundesrat lehnt Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz ab

Heute hat der Bundesrat den Antrag auf einen Vermittlungsausschuss zum #CanG abgelehnt. Teils Hanebüchene „Argumente“ musste man sich während der Sitzung anhören, dazu hat Sachsen auch noch uneinheitlich und damit ungültig abgestimmt. Sachsen-Anhalt hat sich enthalten und ist damit dem Koalitionsvertrag gerecht geworden, da sich die Freien Demokraten bzw. die FDP Fraktion Sachsen-Anhalt GEGEN eine weitere Verzögerung und einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen haben. Machen wir die Dealer arbeitslos und setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen.

Tag des Weißweins – Wein ist mehr als Landwirtschaft

Allgemein, Statement

Heute ist der Tag des Weißweins. Wein ist für mich mehr als Landwirtschaft. Wein ist ein Kulturgut und ein hochwertiges Produkt, das von den Winzern im Zusammenspiel mit der Kulturlandschaft der Weinberge erzeugt wird. Unsere Weinregionen sind touristische Highlights und Wein mit Qualität hat Zukunft. Allein in der Saale-Unstrut-Region können wir auf eine über 1.000-jährige Tradition zurückblicken.

Als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist es uns ein Anliegen, den Weinbau nachhaltig zu unterstützen. Trockenperioden, Spätfröste, Wassermanagement und wie wir in Zukunft damit umgehen. Alles das sind Themen, die wir gemeinsam mit den Winzern angehen, um auch in Zukunft hochwertige Weine aus der Region zu garantieren.

Als Koalition werden wir in den kommenden Jahren aktuell bis zu neun Millionen Euro bereitstellen, um den Wirtschaftsfaktor Wein zu unterstützen und zukunftsfit zu machen. Im Wein liegt nicht nur die Wahrheit, er ist auch ein Innovationsfaktor für zukünftige Bewässerungssysteme.

Silbersack (FDP) spricht sich klar für ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie aus

Allgemein, Pressemitteilung

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie könnte Ende 2023 wieder auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Derzeit gilt eine Ermäßigung von 19 auf 7 Prozent.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack spricht sich für die Beibehaltung der zeitlich befristeten Ermäßigung aus: “Die Gastronomie braucht weiterhin Unterstützung, statt höherer Abgaben. Noch immer spüren die Betriebe die Nachwirkungen der Pandemie. Dazu kommen Teuerungen durch die Inflation. Zudem gibt es einen enormen Fachkräftemangel”, so Andreas Silbersack.

Gastronomie als Faktor für die Innenstädte | Abschließende Klärung im Bundeshaushalt 2024

“Gerade die Innenstädte leben von der Vielfalt gastronomischer Betriebe, da diese die Menschen in die Innenstädte ziehen. Es wäre mehr als kontraproduktiv, Chancen für die Zukunft zu verbauen und die mittelständischen Unternehmen weiter zu schwächen”, so Silbersack.

“Auch die zahlreichen Touristen wissen das breite Angebot von Cafés und Bars, als auch abwechslungsreicher Kulinarik zu schätzen”, so der hallesche Abgeordnete.

Die abschließende Entscheidung wird im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. “Ich bin zuversichtlich, dass es hier eine positive Einigung gibt, schließlich wurde die zeitlich befristete Ermäßigung bereits einmal verlängert”, so Silbersack.

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef fordert grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

Allgemein, Pressemitteilung, Statement

Silbersack: “Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen”

In der Auseinandersetzung um ein neues Gebäudeenergiegesetz unterstützt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die Haltung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Silbersack sagte am Mittwoch in Magdeburg:

“Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen und damit auch ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz. Ich bin der FDP-Fraktion im Bundestag deshalb dankbar, dass sie auf substanzielle Veränderungen dringt. Das ist kein Wortbruch der FDP. Im Gegenteil: Die Bürger erwarten von den Freien Demokraten sachorientierte Politik mit gesundem Menschenverstand. Übereilte, halbgare Reformen mit jeder Menge Bürokratie und immensen Kosten bringen uns nicht weiter. Schon jetzt gibt es durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu viele negative Effekte. Die Bürger sind verunsichert, der Markt überhitzt. Gas- und Ölheizungen werden noch in aller Eile eingebaut, was nicht Sinn der Sache ist.

Wir Freie Demokraten stemmen uns nicht gegen Klimaschutz im Gebäudebereich, sondern gegen unsinnige, unbezhalbare und ideologische Ideen ohne Mehrwert. Klimaschutz muss zum jeweiligen Haus passen und für die Menschen bezahlbar sein. Nur dann wird er von den Menschen akzeptiert und umgesetzt. Das ist gerade für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil zum einen hierzulande besonders viele Heizungsanlagen aus den 1990er Jahren stammen und zum anderen die Hauseigentümer über weniger finanzielle Rücklagen verfügen.”

Zu Besuch bei Intel in den USA

Allgemein

Vom 16.04. bis zum 22.04.2023 besuchte ich u. a. zusammen mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt und Wirtschaftsminister Sven Schulze verschiedene Institutionen und Unternehmen in den Vereinigten Staaten.
Ein zentraler Punkt war dabei ein Besuch bei Intel. Im Headquarter des Unternehmens habe ich auch gegenüber dem CEO Pat Gelsinger erneut für unser Bundesland geworben. Er bekräftigte dabei Intels Bekenntnis zum Standort Magdeburg.
Wir besuchten auch den Produktionsstandort in Chandler. Das weitläufige Gelände war beeindruckend: Es wird immer noch ausgebaut um dem wachsenden Chipbedarf in der Welt gerecht zu werden. Ein solches Gelände wird nun auch in Magdeburg entstehen. Diese Milliardeninvestition in Sachsen-Anhalt schafft Arbeitsplätze und schafft strukturelle Unabhängigkeit um die Digitalisierung in Deutschland und Europa weiter voranzutreiben.

Die Delagationsreise war ein voller Erfolg. Neben Intel besuchten wir auch weitere Unternehmen und Institutionen wie Nikola als führenden Hersteller von E-LKW oder die Stanford University.
Es mag viele überraschen aber unser #Chancenland Sachsen-Anhalt ist auch in den USA ein Ort der Beachtung findet, in den man investiert und in dem man Potential sieht.

Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben.

Allgemein, Pressemitteilung, Statement

Unsere FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt beantragte zur gestrigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte. Thema: “Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben. Wir fordern einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und für die Menschen bezahlbar bleiben. Der Gesetzesentwurf muss deshalb dringend noch einmal in die Montagehalle und grundlegend umgebaut werden.

Betroffen vom angedachten Verbot von Öl- und Gasheizungen sind besonders viele Haushalte auch in Sachsen-Anhalt, die aktuell mit Öl oder Gas heizen und nach der Wende ihre Anlagen eingebaut hatten. Die Verunsicherung bei den Hausbesitzern ist also groß. Der Entwurf der Grünen im Bund mag auf den ersten Blick gut gemeint gewesen sein. Wirtschaftlich und sozial ist er aber verheerend. Es wäre mit enormen Kosten zu rechnen, die auch der Staat nicht über Fördermittel abfedern könne.

Ein Verbot hätte zudem Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit und die Gesellschaft. Es ist auch unverhältnismäßig. Zudem gibt es bessere Lösungen, nämlich das marktwirtschaftliche Instrument des CO2-Emissionshandels, um die angepeilten Ziele zu erreichen.

Die Umstellung der Heizungen auf Wärmepumpen sei schon jetzt aufgrund der steigenden Nachfrage eine teure Angelegenheit und nicht überall umsetzbar. Der Gesetzentwurf ist eine Überforderung von Wohneigentümern. Gerade auf dem Land kann ein Haus weniger Wert sein, als die Investitionssumme, die für eine Wärmepumpe notwendig wird. Es darf zu keiner staatlichen Überforderung der Bürger kommen, die in der Konsequenz die Aufgabe des Wohneigentums erzwingen würde. Eine praktische Umsetzung mit einer solch kurzen Frist kaum darstellbar sei.

FDP Abgeordnete Silbersack und Tarricone vor Ort bei KNAUF in Rottleberode

Allgemein, Pressemitteilung

Nach einem erfolgreichen Austausch zwischen der Firma Knauf am Wirtschaftsstandort in Rottleberode und der FDP-Fraktion im Landtag, wurde mehr als deutlich, dass der Gipsabbau eine tragende Rolle für die Region spielt. Aus ökonomischer als auch gesellschaftlicher Perspektive ist die Weiterführung des Gipsabbaus für Sachsen-Anhalt unerlässlich. Landespolitik stärkt Unternehmen vor Ort den Rücken.

„Etwa 5 Millionen Tonnen REA-Gips müssen durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke ersetzt und durch heimische Rohstoffe ersetzt werden. Das Kohleausstiegspapier spielt hierfür eine wichtige Rolle. Es geht um Arbeitsplätze, Unternehmen und die Zukunft einer Region, samt ihrer Menschen,“ so die Abgeordnete Tarricone.

Gips ist ein unverzichtbarer Rohstoff für die Bauindustrie, da er fast vollkommen recyclebar ist und günstig für den Wohnungsbau als Material einzusetzen ist. Im wesentlichen Unterschied zu Braunkohle, ist ein Ende des Gipsvorkommens kaum absehbar.

„Ökologie und Ökonomie müssen dabei Hand in Hand gehen. Die Firma Knauf selbst hat bereits in der Vergangenheit für eine großflächige Aufforstung ehemals genutzter Abbaugebiete gesorgt und engagiert sich fortlaufend für neue Innovationen im Bereich Nachhaltigkeit. Zudem wäre es völlig verantwortungslos einen Rohstoff unter äußerst hohem CO2 Verbrauch zu importieren, wenn dieser direkt vor unserer Haustür liegt. Der Gipsabbau in der Region könnte weitere Werke bspw. in Lochau versorgen und langfristig unzählige Arbeitsplätze sichern. Sachsen-Anhalt hat hier enormes Potential für die langfristige Nutzung der heimischen Gipsvorkommen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das die natürlichen Gipsvorkommen nicht aktiv nutzt. Das muss sich ändern. Wir brauchen den Gips,“ sagt Silbersack abschließend.

Austausch mit dem Wirtschafts-Club Wernigerode im Kloster Ilsenburg

Allgemein, Statement

Der gestrige Austausch mit dem Wirtschafts-Club Wernigerode fand in einem besonderen Ambiente statt.Das Kloster Ilsenburg öffnete für die Diskussionsrunde seine Pforten und der knisternde Kamin sorgte von Beginn an für eine einladende und gemütliche Atmosphäre. Nach kurzer Begrüßung ging es gleich zur Sache. Mein Thema lautete: „Die gesellschaftlichen Herausforderungen und Lösungsansätze aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt | FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt.“ Es folgte ein „Rundumschlag“ über aktuelle Probleme, Erfolge, Herausforderungen und zur #Zukunft unseres Bundeslandes. Genauer haben wir u.a. über die Auswirkungen der Intel-Ansiedlung, ausufernde Bürokratie für Unternehmen, Bildung und Unterrichtsversorgung im Land oder auch den Kampf gegen ideologiegeführte politische Debatten und Entscheidungen diskutiert. Selbstverständlich ging es auch um einen nicht unerheblichen Erfolg für Sachsen-Anhalt, die Ansiedelung des Zukunftszentrums in meiner Heimatstadt Halle.de. Damit ist auch der letzte Punkt angesprochen: Wo will unser Bundesland hin? Wo sehen wir uns in der Zukunft? Welche positiven Punkte können wir festmachen, um Menschen für unser Bundesland zu begeistern? Der Harz als touristischer und wirtschaftlicher Hot-Spot wird daran einen riesigen Anteil haben. Gerne bin ich der Einladung gefolgt und bedanke mich bei Präsident Heino Oehring für diesen kurzweiligen Abend und die vielen Gespräche im Anschluss.