Hallescher FDP Abgeordneter schlägt der Stadt eine Allgemeinverfügung gegen nicht angemeldete Klebe-Aktionen vor
„Die Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ zeigten in den letzten Tagen, dass sie auch vor gefährlichen Aktionen wie an Flughäfen nicht zurückschrecken. Gerade in der wohlverdienten Ferienzeit provoziert das die Menschen zunehmend. Die Stadt Halle sollte hier präventiv handeln, um einer Eskalation entgegenzuwirken“, so Silbersack.
„Als Freie Demokraten sagen wir ganz klar JA zum Klimaschutz und zu nützlichen und verständlichen Gesetzen. Aber es gibt Grenzen des Protestes. Diese werden regelmäßig überschritten. Das schadet dem Thema. Das schadet den Menschen die zur Arbeit müssen. Es schadet aber auch den Menschen, die sich teils mühsam den Urlaub ein ganzes Jahr erarbeitet haben. Für eine solche Ignoranz durch die „Letzte Generation“ darf es keine warmen Worte geben, sondern es benötigt knallharte Fakten. Zuständig für eine Allgemeinverfügung ist die Polizeiinspektion Halle als Versammlungsbehörde. Die Stadt sollte den ersten Schritt gehen“, sagt Silbersack als Jurist.
Eine Allgemeinverfügung nach dem Nürnberger Vorbild würde sich zum Beispiel auf das Festketten, Ankleben, Festbinden oder Niederlassen besagter Personengruppen beziehen und es bereits im Vorfeld untersagen. Ausgenommen wären angemeldete Demonstrationen i.S. des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrechts.
„Hier sind empfindliche Geldbußen denkbar. In Nürnberg werden das ganz schnell 3.000 € p. Person, die sich an einer solchen illegalen Aktion beteiligt. Es braucht ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates. Bis hierher und nicht weiter. Gerade in Deutschland gibt es andere Formen der politischen Mitwirkung“, so Silbersack abschließend.