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Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben

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Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen


Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

“Der vorgeschlagene Industriestrompreis von sechs Cent ist nichts als Flickschusterei und letztlich ein Bürokratiemonster und Desaster. Es ist eine unnötige Zersplitterung des Strommarktes, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Industrie schwächt. Ganz zu schweigen davon, dass dies zu einer ungerechten Verteilung der Kosten führen würde, bei der die anderen Stromverbraucher und Steuerzahler die Zeche zahlen müssten. Es ist wichtig, dass die Energiepreise sowohl für private Stromkunden als auch für die kleinen und mittelständigen Unternehmen genauso wie für die Industrie bezahlbar bleiben. 

Als Freie Demokraten fordern wir deshalb Steuersenkungen. Wir müssen unseren Betrieben in Sachsen-Anhalt dabei helfen, die Kosten für erneuerbare Energien zu senken und die Effizienz ihrer Prozesse zu steigern. Das ist der Weg, um die Industrie zukunftsfähig zu machen. Dafür braucht es steuerliche Erleichterungen, auch für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen. Die richtige Strategie ist, Innovation und Fortschritt zu fördern und unsere Unternehmen zu stärken, damit der Standort Sachsen-Anhalt eine wirtschaftlich moderne Zukunft hat.”

Zu Besuch bei Intel in den USA

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Vom 16.04. bis zum 22.04.2023 besuchte ich u. a. zusammen mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt und Wirtschaftsminister Sven Schulze verschiedene Institutionen und Unternehmen in den Vereinigten Staaten.
Ein zentraler Punkt war dabei ein Besuch bei Intel. Im Headquarter des Unternehmens habe ich auch gegenüber dem CEO Pat Gelsinger erneut für unser Bundesland geworben. Er bekräftigte dabei Intels Bekenntnis zum Standort Magdeburg.
Wir besuchten auch den Produktionsstandort in Chandler. Das weitläufige Gelände war beeindruckend: Es wird immer noch ausgebaut um dem wachsenden Chipbedarf in der Welt gerecht zu werden. Ein solches Gelände wird nun auch in Magdeburg entstehen. Diese Milliardeninvestition in Sachsen-Anhalt schafft Arbeitsplätze und schafft strukturelle Unabhängigkeit um die Digitalisierung in Deutschland und Europa weiter voranzutreiben.

Die Delagationsreise war ein voller Erfolg. Neben Intel besuchten wir auch weitere Unternehmen und Institutionen wie Nikola als führenden Hersteller von E-LKW oder die Stanford University.
Es mag viele überraschen aber unser #Chancenland Sachsen-Anhalt ist auch in den USA ein Ort der Beachtung findet, in den man investiert und in dem man Potential sieht.

Auswärtige Fraktionssitzung im Burgenlandkreis

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Unsere auswärtige Sitzung der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt führte mich und die Fraktionskollegen am gestrigen Tag in den Burgenlandkreis. Der erste Termin fand beim SC Naumburg statt. Ein Verein mit 500 Mitgliedern. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Sport ist der Kit unserer Gesellschaft und hier wird vor Ort tolle Arbeit geleistet. Davon konnte ich mich zusammen mit dem FDP Kreisvorsitzenden Maximilian Gludau überzeugen, der mich begleitete. Umso erschreckender war zu sehen, wie marode das Saalestadion ist. Auch in Zukunft wird es wichtig sein, dass Land, Kommune und Landkreis unsere zahlreichen Sportstätten gezielt unterstützen. Passend dazu stand der nächste Termin beim Naumburger Oberbürgermeister Armin Müller an. Hier diskutierten wir u.a. über die Zukunft des gerade vor der Schließung geretteten Schwimmbads „Bulabana“, der Bedeutung von Friedrich Nietzsche für die Region und speziell die Stärkung des Tourismus im Landkreis.

Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben.

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Unsere FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt beantragte zur gestrigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte. Thema: “Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben. Wir fordern einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und für die Menschen bezahlbar bleiben. Der Gesetzesentwurf muss deshalb dringend noch einmal in die Montagehalle und grundlegend umgebaut werden.

Betroffen vom angedachten Verbot von Öl- und Gasheizungen sind besonders viele Haushalte auch in Sachsen-Anhalt, die aktuell mit Öl oder Gas heizen und nach der Wende ihre Anlagen eingebaut hatten. Die Verunsicherung bei den Hausbesitzern ist also groß. Der Entwurf der Grünen im Bund mag auf den ersten Blick gut gemeint gewesen sein. Wirtschaftlich und sozial ist er aber verheerend. Es wäre mit enormen Kosten zu rechnen, die auch der Staat nicht über Fördermittel abfedern könne.

Ein Verbot hätte zudem Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit und die Gesellschaft. Es ist auch unverhältnismäßig. Zudem gibt es bessere Lösungen, nämlich das marktwirtschaftliche Instrument des CO2-Emissionshandels, um die angepeilten Ziele zu erreichen.

Die Umstellung der Heizungen auf Wärmepumpen sei schon jetzt aufgrund der steigenden Nachfrage eine teure Angelegenheit und nicht überall umsetzbar. Der Gesetzentwurf ist eine Überforderung von Wohneigentümern. Gerade auf dem Land kann ein Haus weniger Wert sein, als die Investitionssumme, die für eine Wärmepumpe notwendig wird. Es darf zu keiner staatlichen Überforderung der Bürger kommen, die in der Konsequenz die Aufgabe des Wohneigentums erzwingen würde. Eine praktische Umsetzung mit einer solch kurzen Frist kaum darstellbar sei.

Stark vor Ort – Zu Besuch in der Landessportschule Osterburg

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Sport und Sportförderung sind bekanntlich meine Herzensthemen. Vor einigen Wochen führte mich mein Weg in die Sportschule Osterburg, um mit den Beteiligten den Austausch zu suchen. Mein damaliges versprechen, Sportstätten und Vereine mit dem Energie-Nothilfeprogramm zu unterstützen, konnten wir im Landtag jetzt einlösen. Die Sportschule hat eine überragende Entwicklung in den letzten Jahren hingelegt. 32.000 geplante bzw. angefragte Übernachtungen sprengen in diesem Jahr wohl sogar die Kapazitäten vor Ort. Als Fraktion haben wir das immer wieder im Landtag angebracht und auf diesen Standort als Stütze des Sports hingewiesen. Die Entwicklung zeigt, dass sich der Einsatz lohnt und vor Ort enorm engagierte Menschen hinter dem Projekt stehen. Das zeigt sich auch dadurch, dass u.a. Silke Renk-Lange, Präsidentin des Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V., aber auch der Stadtsportbund Altmark ganz selbstverständlich mit dabei waren. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sportförderung für Gesellschaft, Land und gerade junge Menschen eine herausragende Zukunftsinvestition ist.

FDP Abgeordnete Silbersack und Tarricone vor Ort bei KNAUF in Rottleberode

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Nach einem erfolgreichen Austausch zwischen der Firma Knauf am Wirtschaftsstandort in Rottleberode und der FDP-Fraktion im Landtag, wurde mehr als deutlich, dass der Gipsabbau eine tragende Rolle für die Region spielt. Aus ökonomischer als auch gesellschaftlicher Perspektive ist die Weiterführung des Gipsabbaus für Sachsen-Anhalt unerlässlich. Landespolitik stärkt Unternehmen vor Ort den Rücken.

„Etwa 5 Millionen Tonnen REA-Gips müssen durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke ersetzt  und durch heimische Rohstoffe ersetzt werden. Das Kohleausstiegspapier spielt hierfür eine wichtige Rolle. Es geht um Arbeitsplätze, Unternehmen und die Zukunft einer Region, samt ihrer Menschen,“ so die Abgeordnete Tarricone.

Gips ist ein unverzichtbarer Rohstoff für die Bauindustrie, da er fast vollkommen recyclebar ist und günstig für den Wohnungsbau als Material einzusetzen ist. Im wesentlichen Unterschied zu Braunkohle, ist ein Ende des Gipsvorkommens kaum absehbar.

„Ökologie und Ökonomie müssen dabei Hand in Hand gehen. Die Firma Knauf selbst hat bereits in der Vergangenheit für eine großflächige Aufforstung ehemals genutzter Abbaugebiete gesorgt und engagiert sich fortlaufend für neue Innovationen im Bereich Nachhaltigkeit. Zudem wäre es völlig verantwortungslos einen Rohstoff unter äußerst hohem CO2 Verbrauch zu importieren, wenn dieser direkt vor unserer Haustür liegt. Der Gipsabbau in der Region könnte weitere Werke bspw. in Lochau versorgen und langfristig unzählige Arbeitsplätze sichern. Sachsen-Anhalt hat hier enormes Potential für die langfristige Nutzung der heimischen Gipsvorkommen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das die natürlichen Gipsvorkommen nicht aktiv nutzt. Das muss sich ändern. Wir brauchen den Gips,“ sagt Silbersack abschließend.

FDP sichert Sportförderung im neuen Haushalt

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In Sachsen-Anhalt sollen Schulanfänger künftig einen 50-Euro-Sportgutschein vom Land erhalten. Damit wird anteilig der Beitrag für Mitgliedschaft in einem Sportverein unterstützt. Zur Finanzierung dieser von unserer FDP-Fraktion im Landtag eingebrachten Initiative wird in diesem Jahr eine Million Euro in den Landeshaushalt eingestellt. Der Finanzausschuss gab am Donnerstag (2. März) grünes Licht.

🏆 Sportliche Aktivität trägt in erheblichem Maße zur physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bei.

🥇 Auf unsere Initiative wird es ein Energiekosten-Nothilfeprogramm für die rund 3.100 Sportvereine im Land geben. Bis zu fünf Millionen Euro sollen dafür im Landeshaushalt 2023 bereitstehen.

🤾🏽 Um die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern und die Aufrechterhaltung des Trainings- und Übungsbetriebes zu unterstützen, ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des organisierten Sports unerlässlich!
Den Bericht auf „ZEIT ONLINE“ lesen Sie hier: https://www.zeit.de/news/2023-03/02/sportgutscheine-fuer-schulanfaenger-in-sachsen-anhalt

Austausch mit dem Wirtschafts-Club Wernigerode im Kloster Ilsenburg

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Der gestrige Austausch mit dem Wirtschafts-Club Wernigerode fand in einem besonderen Ambiente statt.Das Kloster Ilsenburg öffnete für die Diskussionsrunde seine Pforten und der knisternde Kamin sorgte von Beginn an für eine einladende und gemütliche Atmosphäre. Nach kurzer Begrüßung ging es gleich zur Sache. Mein Thema lautete: „Die gesellschaftlichen Herausforderungen und Lösungsansätze aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt | FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt.“ Es folgte ein „Rundumschlag“ über aktuelle Probleme, Erfolge, Herausforderungen und zur #Zukunft unseres Bundeslandes. Genauer haben wir u.a. über die Auswirkungen der Intel-Ansiedlung, ausufernde Bürokratie für Unternehmen, Bildung und Unterrichtsversorgung im Land oder auch den Kampf gegen ideologiegeführte politische Debatten und Entscheidungen diskutiert. Selbstverständlich ging es auch um einen nicht unerheblichen Erfolg für Sachsen-Anhalt, die Ansiedelung des Zukunftszentrums in meiner Heimatstadt Halle.de. Damit ist auch der letzte Punkt angesprochen: Wo will unser Bundesland hin? Wo sehen wir uns in der Zukunft? Welche positiven Punkte können wir festmachen, um Menschen für unser Bundesland zu begeistern? Der Harz als touristischer und wirtschaftlicher Hot-Spot wird daran einen riesigen Anteil haben. Gerne bin ich der Einladung gefolgt und bedanke mich bei Präsident Heino Oehring für diesen kurzweiligen Abend und die vielen Gespräche im Anschluss.

Außenansicht – Kloster Ilsenburg in der Nacht.

Zuschlag für Sachsen-Anhalt / Halle (Saale) – „Zukunftszentrum“ kommt nach Halle

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Zur Jury-Entscheidung für das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ am Standort Halle/Saale sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstagabend:

„Die Freude über diese Entscheidung überragt im ersten Moment alles. Mit dem Zukunftszentrum in Halle ist ein weiterer Meilenstein für die Zukunft einer ganzen Region erreicht. Das gilt aber nicht nur für die Stadt Halle, sondern für unser Bundesland und ganz Mitteldeutschland. Von diesem Standort werden auch Thüringen und Sachsen profitieren.

Die Stadt Halle und das Stadtmarketing konnten eine Vielzahl von Unterstützern gewinnen. Egal ob aus Kunst und Kultur, Wissenschaft, Bürgerschaft oder aus der Politik. Hier wurde in kürzester Zeit ein Spitzenprojekt auf die Beine gestellt. Ich bin froh, dass wir als Freie Demokraten für Halle und unser Bundesland vorangegangen sind und nicht zuletzt mit unserem Besuch in Danzig auch auf internationaler Bühne punkten konnten. Die deutsche Generalkonsulin Cornelia Pieper (FDP) ermöglichte einen internationalen Austausch zwischen Bürgermeister Egbert Geier (SPD), weiteren Unterstützern und hochrangigen polnischen Vertretern in Danzig.

Es ist ein erster großer Schritt gemacht, nun müssen wir die Herausforderung annehmen und allen zeigen, dass die Jury die richtige Wahl getroffen. Packen wir es an!“

Hintergrund:

Auf Anregung der FDP Halle und des Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack hatte die FDP-Landtagsfraktion das Thema erst auf die Agenda im Landtag gesetzt. Danach konnten sich alle Bewerber aus dem Land vorstellen und ihre Konzepte präsentieren. Am Ende legte sich der Landtag auf Halle als aussichtreichste Bewerberstadt aus dem Land fest. So konnten Kräfte aus ganz Sachsen-Anhalt für die Standortbewerbung gebündelt werden. Das Land unterstützte die Bewerbung mit 50.000 Euro. Der Bund will nunmehr rund 200 Millionen Euro in Halle investieren und ca. 200 Arbeitsplätze schaffen.

Auf internationaler Mission für das Zukunftszentrum am Standort Halle | Tag 3

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Auch der dritte Tag in Danzig steckte voller positiver Eindrücke und man spürte den europäischen Gedanken bei jedem Treffen. Man kann auch sagen: Zuhause bei Freunden. Unserer halleschen Delegation mit Bürgermeister Geier, Sabine Odparlik (FB Leiterin Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung) und vielen weiteren Unterstützern wurde eine besondere Ehre zuteil, da wir den ehem. Präsidenten der Republik #Polen Lech Walesa Treffen konnten. Ein würdiger Abschluss unserer Werbetour für das Zukunftszentrum am Standort Halle. Zumal wir auch das polnische Gegenstück besucht haben und wissen, welchen Mehrwert solc eine Investition hat. Halle.de ist international also bestens aufgestellt, auch dank toller Partner wie der deutschen Generalkonsulin Cornelia Pieper, die dieses Treffen überhaupt ermöglicht hat. Vielen Dank für diese drei Tage. #Halle konnte hier ein ausgereiftes Projekt vorstellen. Neue Verbindungen knüpfen (auch für Sachsen-Anhalt) und auf voller Linie überzeugen. Halle bewirbt sich nicht nur als Standort. Halle ist der perfekte Standort und hat #Zukunft.

FDP Fraktionsvors. Silbersack, Generalkonsulin C. Pieper, Bürgermeister E. Geier beim Neujahrsempfang in Danzig

Alle Infos zum Zukunftszentrum gibt es übrigens unter: https://zukunftszentrum-halle.de/