FDP Fraktion Sachsen-Anhalt Archive

Gewalt an Schulen einen Riegel vorschieben – Schüler und Lehrer nachhaltig Schützen

FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sieht zunehmende Gewalt an Schulen durch Mobbing und körperliche Auseinandersetzungen als besorgniserregend. Mehr Geld für Prävention und Sozialarbeit.

„Gewalt hört nicht an den Toren des Schulhofs auf, dass kann man fast täglich in der Presse Lesen“, sagt der hallesche Abgeordnete Silbersack.

Die Landtagskoalition stellt mit dem kommenden Haushalt mehr Geld für Schulsozialarbeit zur Verfügung. „Nur zusammen mit Lehrern und Eltern können wir in konkrete Ideen investieren. Geld mit der Gießkanne zu verteilen bringt uns leider keinen Schritt weiter. Hier braucht alles alle beteiligten vor Ort“, fügt Silbersack hinzu.

„Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir dürfen weder die Schüler noch die Lehrkräfte weiter im Regen stehen lassen“, so Silbersack, der mit der FDP auch auf mehr zivilgesellschaftliches Engagement setzt.

Silbersack: „Polizei, Eltern, Sozialarbeiter und Jugendzentren: Es gibt eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung für Kinder und Schulen können selbstverständlich nicht jede soziale und gesellschaftliche Fehlstellung beheben. Dafür sind sie gar nicht verantwortlich. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Lehrer irgendwann resignieren, gerade wenn sie selber Opfer werden und keine Hilfe bekommen.“

Laut FDP braucht es eine dauerhafte Unterstützung von Projekten an Schulen. Junge Menschen können nachhaltig davon profitieren, wenn sie lernen, einen rücksichtsvollen und gewaltfreien Alltag zu meistern. „Und auch diese Maßnahmen brauchen einen langen Atmen“, sagt Silbersack abschließend.

Silbersack (FDP) spricht sich klar für ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie aus

Allgemein, Pressemitteilung

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie könnte Ende 2023 wieder auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Derzeit gilt eine Ermäßigung von 19 auf 7 Prozent.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack spricht sich für die Beibehaltung der zeitlich befristeten Ermäßigung aus: “Die Gastronomie braucht weiterhin Unterstützung, statt höherer Abgaben. Noch immer spüren die Betriebe die Nachwirkungen der Pandemie. Dazu kommen Teuerungen durch die Inflation. Zudem gibt es einen enormen Fachkräftemangel”, so Andreas Silbersack.

Gastronomie als Faktor für die Innenstädte | Abschließende Klärung im Bundeshaushalt 2024

“Gerade die Innenstädte leben von der Vielfalt gastronomischer Betriebe, da diese die Menschen in die Innenstädte ziehen. Es wäre mehr als kontraproduktiv, Chancen für die Zukunft zu verbauen und die mittelständischen Unternehmen weiter zu schwächen”, so Silbersack.

“Auch die zahlreichen Touristen wissen das breite Angebot von Cafés und Bars, als auch abwechslungsreicher Kulinarik zu schätzen”, so der hallesche Abgeordnete.

Die abschließende Entscheidung wird im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. “Ich bin zuversichtlich, dass es hier eine positive Einigung gibt, schließlich wurde die zeitlich befristete Ermäßigung bereits einmal verlängert”, so Silbersack.

Energiehilfen für Sportvereine!

Allgemein, Pressemitteilung

Endlich sind sie da, die lang ersehnten Energiehilfen für Sportvereine!

Diese wurden von unserer Landesregierung im ersten Jahresquartal zur Eindämmung der Folgen steigender Energiekosten beschlossen. Sportvereine sollen dadurch weiterhin gestärkt und unterstützt werden.

Anspruch auf die finanzielle Entlastung haben die Vereine, deren Energiekosten nach dem 01. März 2022 um mindestens 25% im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurden.

Wichtig ist, dass die Vereine den Zuschuss bis zum 31. August 2023 beantragen.

Alle wichtigen Informationen zum Antragsverfahren und weitere Details, sind auf der offiziellen Seite des Landessportbundes Sachsen-Anhalt zu finden.

https://www.lsb-sachsen-anhalt.de/aktuelles/detailansicht/energiehilfen-fuer-sportvereine-im-august-beantragen?fbclid=IwAR3tg8qgaawJyDuySGNF3W3It3Vej6lyA67j9mOuNIw_Op4vh3xKHdklSew

Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben

Allgemein, Pressemitteilung

Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen

Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

“Der vorgeschlagene Industriestrompreis von sechs Cent ist nichts als Flickschusterei und letztlich ein Bürokratiemonster und Desaster. Es ist eine unnötige Zersplitterung des Strommarktes, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Industrie schwächt. Ganz zu schweigen davon, dass dies zu einer ungerechten Verteilung der Kosten führen würde, bei der die anderen Stromverbraucher und Steuerzahler die Zeche zahlen müssten. Es ist wichtig, dass die Energiepreise sowohl für private Stromkunden als auch für die kleinen und mittelständigen Unternehmen genauso wie für die Industrie bezahlbar bleiben.

Als Freie Demokraten fordern wir deshalb Steuersenkungen. Wir müssen unseren Betrieben in Sachsen-Anhalt dabei helfen, die Kosten für erneuerbare Energien zu senken und die Effizienz ihrer Prozesse zu steigern. Das ist der Weg, um die Industrie zukunftsfähig zu machen. Dafür braucht es steuerliche Erleichterungen, auch für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen. Die richtige Strategie ist, Innovation und Fortschritt zu fördern und unsere Unternehmen zu stärken, damit der Standort Sachsen-Anhalt eine wirtschaftlich moderne Zukunft hat.”

Auswärtige Fraktionssitzung im Burgenlandkreis

Allgemein

Unsere auswärtige Sitzung der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt führte mich und die Fraktionskollegen am gestrigen Tag in den Burgenlandkreis. Der erste Termin fand beim SC Naumburg statt. Ein Verein mit 500 Mitgliedern. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Sport ist der Kit unserer Gesellschaft und hier wird vor Ort tolle Arbeit geleistet. Davon konnte ich mich zusammen mit dem FDP Kreisvorsitzenden Maximilian Gludau überzeugen, der mich begleitete. Umso erschreckender war zu sehen, wie marode das Saalestadion ist. Auch in Zukunft wird es wichtig sein, dass Land, Kommune und Landkreis unsere zahlreichen Sportstätten gezielt unterstützen. Passend dazu stand der nächste Termin beim Naumburger Oberbürgermeister Armin Müller an. Hier diskutierten wir u.a. über die Zukunft des gerade vor der Schließung geretteten Schwimmbads „Bulabana“, der Bedeutung von Friedrich Nietzsche für die Region und speziell die Stärkung des Tourismus im Landkreis.

Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben.

Allgemein, Pressemitteilung, Statement

Unsere FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt beantragte zur gestrigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte. Thema: “Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben. Wir fordern einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und für die Menschen bezahlbar bleiben. Der Gesetzesentwurf muss deshalb dringend noch einmal in die Montagehalle und grundlegend umgebaut werden.

Betroffen vom angedachten Verbot von Öl- und Gasheizungen sind besonders viele Haushalte auch in Sachsen-Anhalt, die aktuell mit Öl oder Gas heizen und nach der Wende ihre Anlagen eingebaut hatten. Die Verunsicherung bei den Hausbesitzern ist also groß. Der Entwurf der Grünen im Bund mag auf den ersten Blick gut gemeint gewesen sein. Wirtschaftlich und sozial ist er aber verheerend. Es wäre mit enormen Kosten zu rechnen, die auch der Staat nicht über Fördermittel abfedern könne.

Ein Verbot hätte zudem Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit und die Gesellschaft. Es ist auch unverhältnismäßig. Zudem gibt es bessere Lösungen, nämlich das marktwirtschaftliche Instrument des CO2-Emissionshandels, um die angepeilten Ziele zu erreichen.

Die Umstellung der Heizungen auf Wärmepumpen sei schon jetzt aufgrund der steigenden Nachfrage eine teure Angelegenheit und nicht überall umsetzbar. Der Gesetzentwurf ist eine Überforderung von Wohneigentümern. Gerade auf dem Land kann ein Haus weniger Wert sein, als die Investitionssumme, die für eine Wärmepumpe notwendig wird. Es darf zu keiner staatlichen Überforderung der Bürger kommen, die in der Konsequenz die Aufgabe des Wohneigentums erzwingen würde. Eine praktische Umsetzung mit einer solch kurzen Frist kaum darstellbar sei.

Stark vor Ort – Zu Besuch in der Landessportschule Osterburg

Allgemein

Sport und Sportförderung sind bekanntlich meine Herzensthemen. Vor einigen Wochen führte mich mein Weg in die Sportschule Osterburg, um mit den Beteiligten den Austausch zu suchen. Mein damaliges versprechen, Sportstätten und Vereine mit dem Energie-Nothilfeprogramm zu unterstützen, konnten wir im Landtag jetzt einlösen. Die Sportschule hat eine überragende Entwicklung in den letzten Jahren hingelegt. 32.000 geplante bzw. angefragte Übernachtungen sprengen in diesem Jahr wohl sogar die Kapazitäten vor Ort. Als Fraktion haben wir das immer wieder im Landtag angebracht und auf diesen Standort als Stütze des Sports hingewiesen. Die Entwicklung zeigt, dass sich der Einsatz lohnt und vor Ort enorm engagierte Menschen hinter dem Projekt stehen. Das zeigt sich auch dadurch, dass u.a. Silke Renk-Lange, Präsidentin des Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V., aber auch der Stadtsportbund Altmark ganz selbstverständlich mit dabei waren. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sportförderung für Gesellschaft, Land und gerade junge Menschen eine herausragende Zukunftsinvestition ist.

FDP Abgeordnete Silbersack und Tarricone vor Ort bei KNAUF in Rottleberode

Allgemein, Pressemitteilung

Nach einem erfolgreichen Austausch zwischen der Firma Knauf am Wirtschaftsstandort in Rottleberode und der FDP-Fraktion im Landtag, wurde mehr als deutlich, dass der Gipsabbau eine tragende Rolle für die Region spielt. Aus ökonomischer als auch gesellschaftlicher Perspektive ist die Weiterführung des Gipsabbaus für Sachsen-Anhalt unerlässlich. Landespolitik stärkt Unternehmen vor Ort den Rücken.

„Etwa 5 Millionen Tonnen REA-Gips müssen durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke ersetzt und durch heimische Rohstoffe ersetzt werden. Das Kohleausstiegspapier spielt hierfür eine wichtige Rolle. Es geht um Arbeitsplätze, Unternehmen und die Zukunft einer Region, samt ihrer Menschen,“ so die Abgeordnete Tarricone.

Gips ist ein unverzichtbarer Rohstoff für die Bauindustrie, da er fast vollkommen recyclebar ist und günstig für den Wohnungsbau als Material einzusetzen ist. Im wesentlichen Unterschied zu Braunkohle, ist ein Ende des Gipsvorkommens kaum absehbar.

„Ökologie und Ökonomie müssen dabei Hand in Hand gehen. Die Firma Knauf selbst hat bereits in der Vergangenheit für eine großflächige Aufforstung ehemals genutzter Abbaugebiete gesorgt und engagiert sich fortlaufend für neue Innovationen im Bereich Nachhaltigkeit. Zudem wäre es völlig verantwortungslos einen Rohstoff unter äußerst hohem CO2 Verbrauch zu importieren, wenn dieser direkt vor unserer Haustür liegt. Der Gipsabbau in der Region könnte weitere Werke bspw. in Lochau versorgen und langfristig unzählige Arbeitsplätze sichern. Sachsen-Anhalt hat hier enormes Potential für die langfristige Nutzung der heimischen Gipsvorkommen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das die natürlichen Gipsvorkommen nicht aktiv nutzt. Das muss sich ändern. Wir brauchen den Gips,“ sagt Silbersack abschließend.

FDP sichert Sportförderung im neuen Haushalt

Allgemein, Neues aus dem Landtag

In Sachsen-Anhalt sollen Schulanfänger künftig einen 50-Euro-Sportgutschein vom Land erhalten. Damit wird anteilig der Beitrag für Mitgliedschaft in einem Sportverein unterstützt. Zur Finanzierung dieser von unserer FDP-Fraktion im Landtag eingebrachten Initiative wird in diesem Jahr eine Million Euro in den Landeshaushalt eingestellt. Der Finanzausschuss gab am Donnerstag (2. März) grünes Licht.

🏆 Sportliche Aktivität trägt in erheblichem Maße zur physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bei.

🥇 Auf unsere Initiative wird es ein Energiekosten-Nothilfeprogramm für die rund 3.100 Sportvereine im Land geben. Bis zu fünf Millionen Euro sollen dafür im Landeshaushalt 2023 bereitstehen.

🤾🏽 Um die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern und die Aufrechterhaltung des Trainings- und Übungsbetriebes zu unterstützen, ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des organisierten Sports unerlässlich!
Den Bericht auf „ZEIT ONLINE“ lesen Sie hier: https://www.zeit.de/news/2023-03/02/sportgutscheine-fuer-schulanfaenger-in-sachsen-anhalt

Austausch mit dem Wirtschafts-Club Wernigerode im Kloster Ilsenburg

Allgemein, Statement

Der gestrige Austausch mit dem Wirtschafts-Club Wernigerode fand in einem besonderen Ambiente statt.Das Kloster Ilsenburg öffnete für die Diskussionsrunde seine Pforten und der knisternde Kamin sorgte von Beginn an für eine einladende und gemütliche Atmosphäre. Nach kurzer Begrüßung ging es gleich zur Sache. Mein Thema lautete: „Die gesellschaftlichen Herausforderungen und Lösungsansätze aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt | FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt.“ Es folgte ein „Rundumschlag“ über aktuelle Probleme, Erfolge, Herausforderungen und zur #Zukunft unseres Bundeslandes. Genauer haben wir u.a. über die Auswirkungen der Intel-Ansiedlung, ausufernde Bürokratie für Unternehmen, Bildung und Unterrichtsversorgung im Land oder auch den Kampf gegen ideologiegeführte politische Debatten und Entscheidungen diskutiert. Selbstverständlich ging es auch um einen nicht unerheblichen Erfolg für Sachsen-Anhalt, die Ansiedelung des Zukunftszentrums in meiner Heimatstadt Halle.de. Damit ist auch der letzte Punkt angesprochen: Wo will unser Bundesland hin? Wo sehen wir uns in der Zukunft? Welche positiven Punkte können wir festmachen, um Menschen für unser Bundesland zu begeistern? Der Harz als touristischer und wirtschaftlicher Hot-Spot wird daran einen riesigen Anteil haben. Gerne bin ich der Einladung gefolgt und bedanke mich bei Präsident Heino Oehring für diesen kurzweiligen Abend und die vielen Gespräche im Anschluss.