FDP Fraktion Sachsen-Anhalt Archive

Eine glaubwürdige Asylpolitik braucht Integration und Rückführung!

Unser Asylsystem ist überlastet – wir brauchen jetzt eine echte Asylwende:

✅ Schnelle Verfahren: Wer bleiben darf, wird integriert. Wer nicht, muss zurück.
✅ Konsequente Rückführungen: Realistische Rücknahmeabkommen statt Symbolpolitik.
✅ Verbindliche Integration: Sprache, Bildung, Arbeit & demokratische Werte.

🔐 Klare Regeln: Geschützte EU-Außengrenzen, funktionierende Grenzpolizei.
🌍 Fluchtursachen bekämpfen: Hilfe vor Ort, statt dauerhafter Überforderung hier.
🟡 Für Ordnung, die schützt, integriert und durchsetzt.

🔧 Fachkräfte sichern Wohlstand – auch in Sachsen-Anhalt!

Allgemein

Wir brauchen mehr Zuwanderung in Arbeit, nicht in die Sozialsysteme. Denn:
🏭 Unternehmen in Halle und im ganzen Land suchen händeringend Fachkräfte – im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie, in der IT.

Statt irregulärer Migration braucht Sachsen-Anhalt gezielte qualifizierte Einwanderung:

✅ Ein modernes Punktesystem – wie in Kanada.
✅ Schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
✅ Weniger Bürokratie bei Visum & Aufenthalt.
✅ Deutsch lernen, arbeiten, Teil der Gesellschaft werden.

💡 Wer etwas kann, soll kommen dürfen – unabhängig von Herkunft oder Pass.

📣 Sachsen-Anhalt braucht keine neuen Hürden, sondern neue Talente!

Rechtsstaat konsequent anwenden.

Allgemein, Statement

Unser Rechtsstaat darf kein abstraktes Prinzip, sondern muss Fundament einer freien Gesellschaft sein. Denn ohne Sicherheit keine Freiheit. Es muss die Freiheit und die Stärke des Rechts, statt das Recht des stärkeren gelten.

Konkret bedeutet das für mich, dass Justizverfahren schnell und konsequent durchzuführen sind.

1. Dabei beginnt es mit einer konsequenten Strafverfolgung vor Ort. Egal ob Vandalismus, Angriffe auf Einsatzkräfte oder Clankriminalität – Straftaten dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer glaubt sich dem Rechtsstaat und unseren Regeln entziehen zu können, muss diesen mit voller Härte kennen lernen. Das wollen wir durch mehr Personal in den Strafverfolgungsbehörden und einer moderneren und digital Ausgestatteten Justiz und Polizei erreichen.

2. Klare Kannte gegen Extremismus! Egal ob rechts, links oder religiös motiviert – Extremisten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

3. Bürgerrechte waren. Rechtsstaatlichkeit bedeutet aber auch: Keine Generalverdächtigungen, keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Freiheitsrechte. Insbesondere die Vorratsdatenspeicherung – als anlassloses Verfahren zur breiten Überwachung der Gesellschaft – wird es mit uns nicht geben.

Unser Ziel als Freie Demokraten: Ein handlungsfähiger Staat, der seine Bürger schützt, ohne ihre Freiheit einzuschränken!

Polizei erhält Rückendeckung aus der Landes- und Stadtpolitik – Nur Polizeipräsenz löst Probleme

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Andreas Silbersack (FDP): Nur Polizeipräsenz und ständige Kontrollen lösen Probleme – Schönwetterpolitik erreicht nichts gegen Kriminalität

Nach der Polizeibilanz zu den flächendeckenden Maßnahmen rund um den Riebeckplatz erhält die Polizei Lob und Rückendeckung aus Stadt- und Landespolitik.

Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat: „Die Polizei fährt hier eine richtige und klare Kante gegen Kriminalität rund um den Riebeckplatz. Nur mit Präsenz und ständigen Kontrollen kann man Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen. Alle Einsatzkräfte haben unsere volle Rückendeckung.“

Justiz im Fokus

Rechtsanwalt Silbersack: „Natürlich braucht es neben den Kontrollen auch die harte Hand des Rechtsstaates. Strafverfahren müssen zeitnah abgeschlossen werden. Nur dann merken kriminelle, dass unser Staat geltendes Recht konsequent umsetzt und das wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Dafür brauchen wir auch mehr Personal in der Justiz. Als Land sind wir hier dabei.“

„Als Stadt Halle sollten wir die Ordnungskräfte durch gemeinsame Streifen weiterhin und langfristig unterstützen und die Bilanz zeigt, dass hier etwas positives passiert ist. Der Riebeckplatz, also Tor zur Stadt, ist unser Aushängeschild und das muss glänzen“, so Silbersack abschließend.

Klare Absage von der FDP – Linke Aktion untergräbt Integrität der Bezahlkarte und des Staates

Pressemitteilung, Stadtrat Halle

Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat, kritisiert die Bargeldausgabe der Linken in Halle (Saale) entschieden. Bei der Aktion wurde Guthaben von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bargeld umgetauscht. „Das ist ein direkter Angriff auf die Regeln, die für Transparenz und Missbrauchsschutz sorgen. Solche Aktionen untergraben das Vertrauen in unser Sozialsystem und den Staat“, so Silbersack.

Weiter: „Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass Unterstützung zweckgebunden erfolgt und Missbrauch verhindert wird. Mit ihrer Aktion hebeln die Linken diese Regeln aus und setzen bewusst ein falsches Signal. Das ist unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“

Silbersack betont, dass die Bezahlkarte nicht nur Transparenz schafft, sondern auch Verwaltungsaufwand reduziert: „Eine effektive Unterstützung muss fair und nachvollziehbar sein. Die Umgehung solcher Maßnahmen schwächt das Vertrauen in unser Asylsystem und bringt das soziale Gleichgewicht in Gefahr.“

Umdenken gefordert: „Die Linke sollte aufhören, durch solche Aktionen Chaos zu stiften. Stattdessen brauchen wir sachliche Lösungen, die Asylbewerber angemessen unterstützen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.“

Die FDP steht laut Silbersack für einen transparenten, fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit Sozialleistungen: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser System darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Wir gratulieren zwei Powerfrauen aus Halle zum Landesverdienstorden – Ehre und Ansporn für Frauen im Land

Allgemein, Pressemitteilung

Wir gratulieren zwei Powerfrauen aus Halle zum Landesverdienstorden – Ehre und Ansporn für Frauen im Land

„Frauen müssen und dürfen sich in der Politik nicht verstecken, was die Ehrung mit dem Landesverdienstorden für die zwei halleschen Powerfrauen Cornelia Pieper und Ingrid Häußler zeigt“, so Yana Mark, Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Halle.

Cornelia Pieper (FDP) und Ingrid Häußler (SPD) erhielten am gestrigen 11.12.2024 den Landesvierdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt.

„Cornelia Pieper hat seit der Wiedervereinigung und in der jetzigen Position als Generalkonsulin in Danzig Herausragendes für die Völkerfreundschaft und die zwischenmenschlichen Verbindungen für die Zukunft geleistet. Sie ist ein Mensch der Einheit. Frau Häußler hat sich darüber hinaus nicht nur für unsere Stadt und das Land engagiert, sondern gerade auch im ehrenamtlichen und sozialen Bereich. Wir gratulieren zwei eindrucksvollen Frauen für Ihre Leistung. Das muss Ansporn sein“, fügt Mark hinzu.

Sicherheit und Verantwortung gemeinsam mit den Fans realisieren | Ja zu legaler Pyro im Stadion – Nein zu pauschaler Kriminalisierung

Allgemein, Pressemitteilung

DFL und DFB sperren sich bisher gegen eine kontrollierte Legalisierung von Pyrotechnik in deutschen Stadien. Auch Modellprojekte werden kritisch betrachtet. Die halleschen Landtagsabgeordneten Silbersack und Pott (beide FDP) befürworten jetzt einen Vorschlag im Magdeburger Stadtrat. Warum das?

„Pyrotechnik im Stadion spiegelt die Seele der Fans wider und gehört für viele wie die Bratwurst ins Stadion. Beides kann man nicht verbieten und jedes Wochenende zeigt sich, dass die Realität in den Fußballstadien anders aussieht“, so Konstantin Pott.

In Norwegen oder Österreich sind Vereine, Fans und Verbände weiter. Hier wird das Abbrennen in bestimmten Bereichen für die Fans erlaubt.

FDP für Chemnitzer Weg und Pilotprojekte – Sachsen-Anhalt als Wegbereiter

„Aktuell herrscht eine Vorverurteilung durch DFB und DFL bei Pyrotechnik in den Stadien. Vereine und Fans spüren keinerlei Entgegenkommen, dabei kann der „Chemnitzer Weg“ für mehr Sicherheit in den Stadien sorgen und gleichzeitig die Vereine von oft hohen Strafen entlasten. Das ist eine Win-win-Situation für alle und Sachsen-Anhalt sollte vorangehen“, so Andreas Silbersack.

„Pyrotechnik ist kein Verbrechen. Wir unterstützen diese Idee und sie sollte Vorlage auch für Halle sein. Die beiden größten Städte und Fußballvereine im Land sollten hier zusammenarbeiten, dann wäre das ein Erfolgsmodell. Wenn die Verbände die Fans respektieren und auf die Bedürfnisse eingehen, dann wird das jedes Wochenende sicherlich auch zurückgegeben“, so Silbersack und Pott abschließend.

Die Idee dahinter: Pyrotechnische Elemente sollen nicht mehr unkontrolliert und willkürlich abgerannt werden, sondern in gesonderten Bereichen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Denkbar sind auch vorherige Ankündigungen z.B. bei den entsprechenden Choreos. CDU-Stadtrat Rupsch brachte dazu eine Anfrage im Magdeburger Rat ein und forderte Oberbürgermeisterin Borris (parteilos) auf, zusammen mit dem 1. FC Magdeburg, den Fans und Sicherheitsbehörden zu prüfen, ob und unter welchen Auflagen Pyrotechnik im Stadion legal und ohne Strafen gezündet werden könnte.

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Allgemein

📈 Sachsen-Anhalt macht Fortschritte – Schritt für Schritt. Seit ihrer Rückkehr in den Landtag im Jahr 2021 hat die FDP ihr Versprechen gehalten. In der Deutschlandkoalition mit CDU und SPD drängen wir darauf, das Tempo zu erhöhen und unser Land voranzubringen. Aber es bleibt noch viel zu tun! 🛠️

📖 Was erwartet Sie im Halbzeit-Magazin?

Ein umfassender Überblick über die Erfolge von Juli 2021 bis Ende 2023 📅
Ein Einblick in unsere Zukunftspläne, besonders in Bereichen wie:
💡📚 Bildung: Finanzierung freier Schulen gesichert. Unterstützungspersonal für öffentliche Schulen organisiert
🌾👷🏽‍♂️ Wirtschaft & Landwirtschaft: Befreiung von übermäßiger Regulierung und unsinnigen Verboten, die wir entfesseln wollen
🖥️🚧 Digitales & Infrastruktur: Eine funktionierende Infrastruktur für wirtschaftliche Entwicklung

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Mehr Geld für den Sport – Landeshaushalt 2024

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Mit dem neuen Landeshaushalt und der Finanzplanung für die kommenden Jahre schaffen wir für den Sport in unserem Land sprichwörtlich den großen Wurf. Allein 2024 wird es im Bereich Sport zusätzliche Förderungen von über 4,4 Mio. Euro geben. So kann zum Beispiel der Landessportbund im kommenden Jahr mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1,1 Mio. Euro rechnen. Dies bedeutet für die Trainer eine Gleichstellung und zunehmende Attraktivität ihres Jobs. Ohne Trainer und gute Trainingsplätze wären Erfolge im Nachwuchs- und Leistungssport undenkbar. Deshalb werden ebenso in Sanierungen von Sportstätten zusätzliche 3 Mio. Euro investiert und Special Olympics in Sachsen-Anhalt erhalten zusätzlich 200.000 Euro. Sport braucht für Erfolge und die Menschen langfristige Anerkennung, also bedarf es jetzt und in der Zukunft Förderung und Investitionen. So ist am Ende jeder ein Gewinner.

++ Ehrenamt als tragende Säule der Gesellschaft ++

Allgemein, Statement

Rund 29 Millionen Menschen engagieren sich in unserer Gesellschaft für das Gemeinwohl und damit für unsere Werte und unsere Demokratie. Mit dem Tag des Ehrenamtes wollen wir auf diese freiwillige Arbeit aufmerksam machen.

Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben! Mir persönlich liegt das sehr am Herzen, nicht nur aufgrund meines eigenen und vielfältigen Engagements. Wer sich in seiner Freizeit einbringt, der macht das nicht für das große Geld, sondern dieses Engagement kommt aus eigenem Interesse und von Herzen. Egal ob im Leseverein für Kinder, dem Technischen Hilfswerk, Sportvereinen, der Tafel, dem Tierschutz, der Freiwilligen Feuerwehr und so vielen ungenannten Vereinen und Initiativen.

Auch wenn die Arbeit oft zeitaufwendig ist, muss ich sagen, dass man menschlich viel mehr zurückbekommt, als man an Zeit und Arbeit mitbringt. Dennoch darf unsere Gesellschaft das Ehrenamt nicht für selbstverständlich halten oder gar belächeln. Ganz im Gegenteil: Es gilt weiterhin dafür zu werben und Respekt zu zollen.

Aus diesem Grund sagen wir heute DANKE. Danke an all diejenigen, die sich einem guten Zweck und mit Hingabe in unzähligen Projekten engagieren.