Team Silbersack

Fokus Jugendgewalt – Landtagsabgeordneter Silbersack & FDP-Fraktion Halle erfragen Täterprofile und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Ordnungskräften

Pressemitteilung

„Seit Oktober 2021 häufen sich die Berichte über Bedrohungen, Nötigungen, Überfälle und Raubstraftaten in der Stadt Halle (Saale). Die Übergriffe wurden und werden durch Gruppen jugendlicher bzw. heranwachsender Täter begangen. Mittlerweile rufen auch hallesche Schulen um Hilfe, da zunehmend Schüler in den Fokus dieser Banden geraten“, so der Abgeordnete Silbersack.

Mittlerweile belegt die Stadt Halle (Saale) in der jährlich veröffentlichten vergleichenden Kriminalstatistik (PKS) für Großstädte ab 100.000 Einwohner des Bundeskriminalamts (BKA) den vierten Platz der gefährlichsten Städte Deutschlands und wird vom BKA als besonders kriminalitätsbelastet eingestuft.

“Gezieltes Ausrauben, Pfefferspray- und Schlagstockangriffe und dann Schweigen – Teile der Stadt Halle und des Stadtrates ignorieren das Problem gezielt, weil es unangenehm ist. Hier legen wir seit Wochen den Finger in die Wunde. Uns erreichen fast täglich Bürgeranfragen, die von Ratlosigkeit und Enttäuschung geprägt sind. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Bürger ignoriert werden”, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Landtag und im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wurde das Thema Jugendkriminalität bereits debattiert. Eine Besserung der Situation ist jedoch nicht absehbar: “Die Stadtratsfraktion hat zusammen mit dem halleschen Abgeordneten eine umfassende Anfrage an die Landesregierung und die Stadtverwaltung gestellt, auch um die Verantwortlichen auf ihre Aufgaben hinzuweisen. Ebenso setzt sich die FDP Halle für ein umfassendes Sicherheitskonzept ein, um der Situation Herr zu werden. Wir werden die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Sicherheit ist die Kernkompetenz eines funktionierenden Rechtsstaates“, so Schaper und Silbersack.

Verwarnungen und nette Worte helfen nicht weiter – Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen

Allgemein, Pressemitteilung

„Wenn man sich in Hamburg auf dem Kiez sicherer fühlt als am Bebelplatz in Halle, dann ist das absurd und dann helfen reflexartige Schreie nicht mehr aus. Mehr Polizei im Land kann nur ein Baustein sein. Wir brauchen auch Taten“, sagt der hallesche Landtagsabgeordnete Silbersack.

„Das Land ist hier dran, aber Politik und Zivilgesellschaft müssen sich ehrlich machen. Natürlich wünschen wir uns mehr Polizei vor Ort, mehr Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und die harte Hand des Rechtsstaates. Schöne Worte helfen hier aber nicht direkt. Wir brauchen einfach mehr Personal vor Ort. Nur so können Straftaten verhindert werden“, so Silbersack. Auch auf Bestreben der FDP in der Landesregierung ist eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte vorgesehen.

Silbersack verwundert sich zudem über die ein oder andere Stadtratsfraktion, die diese massiven Probleme jüngst noch belustigend heruntergespielt haben. „Es gibt Probleme und wer sie nicht anspricht, der macht sich mitschuldig. Fehlende Integration. Hoffnungslosigkeit oder eine fehlende Zukunftsperspektive junger Menschen. Solche Probleme führen erst zu diesen Gewaltexzessen. Das darf man weder belächeln noch unter den Tisch kehren“, so Silbersack.

Abschließend sagt Silbersack: „Als Freie Demokraten nehmen uns selbst in die Verantwortung und werden uns mit aller Kraft für ein sicheres Halle und Sachsen-Anhalt einsetzen. Dazu gehört auch bestens ausgestattetes Personal. Zu den Problemen werde ich umgehend mit Innenministerin Zieschang (CDU) den Austausch suchen und ihr die Fakten offenlegen.“

Das Laternenfest muss leuchten – Pro Feuerwerk

Allgemein, Pressemitteilung

Der Hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack sieht das Feuerwerk als essenziellen Bestandteil der Veranstaltung

Auch dieses Jahr soll beim Laternenfest kein Feuerwerk stattfinden und wird die Besucher enttäuscht und ohne Glitzern in den Augen nach Hause schicken.

„Laternenfest und Feuerwerk gehören einfach zusammen. Das ist jedes Jahr das Highlight dieser Veranstaltung. Ohne Feuerwerk und Händels Feuerwerksmusik fehlt einem der größten Volksfeste die Seele“, so Silbersack.

Auch der Maler Albert Ebert hat das Feuerwerk unzählige Male in seinen berühmten Bildern verewigt. „Die großen Söhne der Stadt zogen daraus ihre Inspiration“, weshalb Silbersack das Feuerwerk als Teil der Stadthistorie als besonders wertvoll einschätzt: „Tradition und Zukunft des Laternenfestes sind aus meiner Sicht auf das Engste mit der Stadt und den Menschen verbunden.“

„Politik und Kommunen arbeiten seit Jahren daran, die ganze Region touristisch besser aufzustellen. Die Strahlkraft dieser Veranstaltung spielt also eine wichtige Rolle und die Stadt sollte immer einen Plan B bereits bei der Vorbereitung haben, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Nur so wird das Laternenfest zu einer tollen Veranstaltung“, so Silbersack abschließend.

Gewalt an Schulen einen Riegel vorschieben – Schüler und Lehrer nachhaltig Schützen

Allgemein, Pressemitteilung

FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sieht zunehmende Gewalt an Schulen durch Mobbing und körperliche Auseinandersetzungen als besorgniserregend. Mehr Geld für Prävention und Sozialarbeit.

„Gewalt hört nicht an den Toren des Schulhofs auf, dass kann man fast täglich in der Presse Lesen“, sagt der hallesche Abgeordnete Silbersack.

Die Landtagskoalition stellt mit dem kommenden Haushalt mehr Geld für Schulsozialarbeit zur Verfügung. „Nur zusammen mit Lehrern und Eltern können wir in konkrete Ideen investieren. Geld mit der Gießkanne zu verteilen bringt uns leider keinen Schritt weiter. Hier braucht alles alle beteiligten vor Ort“, fügt Silbersack hinzu.

„Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir dürfen weder die Schüler noch die Lehrkräfte weiter im Regen stehen lassen“, so Silbersack, der mit der FDP auch auf mehr zivilgesellschaftliches Engagement setzt.

Silbersack: „Polizei, Eltern, Sozialarbeiter und Jugendzentren: Es gibt eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung für Kinder und Schulen können selbstverständlich nicht jede soziale und gesellschaftliche Fehlstellung beheben. Dafür sind sie gar nicht verantwortlich. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Lehrer irgendwann resignieren, gerade wenn sie selber Opfer werden und keine Hilfe bekommen.“

Laut FDP braucht es eine dauerhafte Unterstützung von Projekten an Schulen. Junge Menschen können nachhaltig davon profitieren, wenn sie lernen, einen rücksichtsvollen und gewaltfreien Alltag zu meistern. „Und auch diese Maßnahmen brauchen einen langen Atmen“, sagt Silbersack abschließend.

Tag des Weißweins – Wein ist mehr als Landwirtschaft

Allgemein, Statement

Heute ist der Tag des Weißweins. Wein ist für mich mehr als Landwirtschaft. Wein ist ein Kulturgut und ein hochwertiges Produkt, das von den Winzern im Zusammenspiel mit der Kulturlandschaft der Weinberge erzeugt wird. Unsere Weinregionen sind touristische Highlights und Wein mit Qualität hat Zukunft. Allein in der Saale-Unstrut-Region können wir auf eine über 1.000-jährige Tradition zurückblicken.

Als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist es uns ein Anliegen, den Weinbau nachhaltig zu unterstützen. Trockenperioden, Spätfröste, Wassermanagement und wie wir in Zukunft damit umgehen. Alles das sind Themen, die wir gemeinsam mit den Winzern angehen, um auch in Zukunft hochwertige Weine aus der Region zu garantieren.

Als Koalition werden wir in den kommenden Jahren aktuell bis zu neun Millionen Euro bereitstellen, um den Wirtschaftsfaktor Wein zu unterstützen und zukunftsfit zu machen. Im Wein liegt nicht nur die Wahrheit, er ist auch ein Innovationsfaktor für zukünftige Bewässerungssysteme.

Silbersack (FDP) spricht sich klar für ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie aus

Allgemein, Pressemitteilung

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie könnte Ende 2023 wieder auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Derzeit gilt eine Ermäßigung von 19 auf 7 Prozent.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack spricht sich für die Beibehaltung der zeitlich befristeten Ermäßigung aus: “Die Gastronomie braucht weiterhin Unterstützung, statt höherer Abgaben. Noch immer spüren die Betriebe die Nachwirkungen der Pandemie. Dazu kommen Teuerungen durch die Inflation. Zudem gibt es einen enormen Fachkräftemangel”, so Andreas Silbersack.

Gastronomie als Faktor für die Innenstädte | Abschließende Klärung im Bundeshaushalt 2024

“Gerade die Innenstädte leben von der Vielfalt gastronomischer Betriebe, da diese die Menschen in die Innenstädte ziehen. Es wäre mehr als kontraproduktiv, Chancen für die Zukunft zu verbauen und die mittelständischen Unternehmen weiter zu schwächen”, so Silbersack.

“Auch die zahlreichen Touristen wissen das breite Angebot von Cafés und Bars, als auch abwechslungsreicher Kulinarik zu schätzen”, so der hallesche Abgeordnete.

Die abschließende Entscheidung wird im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. “Ich bin zuversichtlich, dass es hier eine positive Einigung gibt, schließlich wurde die zeitlich befristete Ermäßigung bereits einmal verlängert”, so Silbersack.

Energiehilfen für Sportvereine!

Allgemein, Pressemitteilung

Endlich sind sie da, die lang ersehnten Energiehilfen für Sportvereine!

➡️ Diese wurden von unserer Landesregierung im ersten Jahresquartal zur Eindämmung der Folgen steigender Energiekosten beschlossen. Sportvereine sollen dadurch weiterhin gestärkt und unterstützt werden.

💡 Anspruch auf die finanzielle Entlastung haben die Vereine, deren Energiekosten nach dem 01. März 2022 um mindestens 25% im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurden.

➡️ Wichtig ist, dass die Vereine den Zuschuss bis zum 31. August 2023 beantragen.

Alle wichtigen Informationen zum Antragsverfahren und weitere Details, sind auf der offiziellen Seite des Landessportbundes Sachsen-Anhalt zu finden.

https://www.lsb-sachsen-anhalt.de/aktuelles/detailansicht/energiehilfen-fuer-sportvereine-im-august-beantragen?fbclid=IwAR3tg8qgaawJyDuySGNF3W3It3Vej6lyA67j9mOuNIw_Op4vh3xKHdklSew

Allgemeinverfügung gegen „Klimakleber“ | Ja zum Klimaschutz, aber ein klares Nein zu Klebeblockaden

Allgemein

Hallescher FDP Abgeordneter schlägt der Stadt eine Allgemeinverfügung gegen nicht angemeldete Klebe-Aktionen vor

„Die Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ zeigten in den letzten Tagen, dass sie auch vor gefährlichen Aktionen wie an Flughäfen nicht zurückschrecken. Gerade in der wohlverdienten Ferienzeit provoziert das die Menschen zunehmend. Die Stadt Halle sollte hier präventiv handeln, um einer Eskalation entgegenzuwirken“, so Silbersack.

„Als Freie Demokraten sagen wir ganz klar JA zum Klimaschutz und zu nützlichen und verständlichen Gesetzen. Aber es gibt Grenzen des Protestes. Diese werden regelmäßig überschritten. Das schadet dem Thema. Das schadet den Menschen die zur Arbeit müssen. Es schadet aber auch den Menschen, die sich teils mühsam den Urlaub ein ganzes Jahr erarbeitet haben. Für eine solche Ignoranz durch die „Letzte Generation“ darf es keine warmen Worte geben, sondern es benötigt knallharte Fakten. Zuständig für eine Allgemeinverfügung ist die Polizeiinspektion Halle als Versammlungsbehörde. Die Stadt sollte den ersten Schritt gehen“, sagt Silbersack als Jurist.

Eine Allgemeinverfügung nach dem Nürnberger Vorbild würde sich zum Beispiel auf das Festketten, Ankleben, Festbinden oder Niederlassen besagter Personengruppen beziehen und es bereits im Vorfeld untersagen. Ausgenommen wären angemeldete Demonstrationen i.S. des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrechts. 

„Hier sind empfindliche Geldbußen denkbar. In Nürnberg werden das ganz schnell 3.000 € p. Person, die sich an einer solchen illegalen Aktion beteiligt. Es braucht ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates. Bis hierher und nicht weiter. Gerade in Deutschland gibt es andere Formen der politischen Mitwirkung“, so Silbersack abschließend.

Eine Erfolgsgeschichte, die im Kopf bleibt  – Special Olympic World Games 2023 in Berlin

Allgemein, Pressemitteilung

Silbersack (FDP): „Die Special Olympics World Games hinterlassen einen bleibenden Eindruck in Kopf und Herz der Menschen.“ 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack, der sich bei den Special Olympics ehrenamtlich stark engagiert, sagt: „Die Spiele sind vorbei, aber es bleibt, dass die World Games eine klare Botschaft hinterlassen: Inklusion, Toleranz, Anerkennung und das Ziel von mehr gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen mit geistigen bzw. mehrfachen Einschränkungen. Das ist die Kernaussage und so sollten wir es in der Gesellschaft Leben.“

Allein Sachsen-Anhalt stellte 21 Sportler/-innen und Trainer/-innen. Viele Städte, auch gerade in Sachsen-Anhalt, waren als Host-Towns hervorragende Gastgeber für die Delegationen aus unterschiedlichen Ländern. Knapp 7.000 Athletinnen und Athleten aus 126 Ländern nahmen bei den Spielen teil.

“Bei den Special Olympics zählt man keine Medaillen. Die Werte, die diese Spiele in der Öffentlichkeit vermitteln, stehen im Vordergrund. Wir sind als Gesellschaft Stolz auf alle Sportler und Sportlerinnen, die mit Begeisterung und Hingabe teilgenommen haben. Hier ist jeder ein Gewinner”, so Silbersack.

Falls sich Sportvereine für inklusiven Sport stark machen wollen und Fragen haben, so steht der Verein Special Olympics Sachsen-Anhalt als Ansprechpartner zur Verfügung. “Auch im Kleinen kann großes entstehen und kein Verein sollte Angst vor diesen Schritt haben. Inklusiver Sport eine Bereicherung für alle”, so Silbersack.

Zum 30-jährigen Bestehen der Straße der Romanik – FDP Sachsen-Anhalt verleiht Romanikpreis

Allgemein

Mit großer Freude durfte ich den Romanikpreis der FDP Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Tourismusverband Sachsen-Anhalt verleihen.

Mit dem Romanikpreis ehren wir in diesem Jahr die Menschen, die sich zum großen Teil ehrenamtlich für den Erhalt und die steigende Bekanntheit unserer Tourismusroute engagieren. Sei es die verlässliche Öffnung der Bauwerke, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen oder die Kommunikation mit Stiftungen, Gemeinden, dem Tourismusverband und vielen weiteren Partnern.

Ausgezeichnet wird das berufliche und öffentliche Engagement zur wirtschaftlichen Belebung und Erhöhung der Bekanntheit der Straße der Romanik.

Die Straße der Romanik zieht auch nach 30 Jahren eine Erfolgsbilanz und die zahlreichen Veranstaltungen – wie den Harzer Klostersommer, den Quedlinburger Musiksommer oder das Jazz-Festival im Kloster Jerichow – locken in und an den historischen Bauwerken jedes Jahr Besucher aus nah und fern an.

Der Romanikpreis ist eine kleine Anerkennung für großes Engagement. Die Organisation und Umsetzung liegt beim Landestourismusverband in sehr guten Händen.

Dafür bedanken wir uns als Stifter des Preises herzlich bei allen Beteiligten!