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Verwarnungen und nette Worte helfen nicht weiter – Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen

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„Wenn man sich in Hamburg auf dem Kiez sicherer fühlt als am Bebelplatz in Halle, dann ist das absurd und dann helfen reflexartige Schreie nicht mehr aus. Mehr Polizei im Land kann nur ein Baustein sein. Wir brauchen auch Taten“, sagt der hallesche Landtagsabgeordnete Silbersack.

„Das Land ist hier dran, aber Politik und Zivilgesellschaft müssen sich ehrlich machen. Natürlich wünschen wir uns mehr Polizei vor Ort, mehr Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und die harte Hand des Rechtsstaates. Schöne Worte helfen hier aber nicht direkt. Wir brauchen einfach mehr Personal vor Ort. Nur so können Straftaten verhindert werden“, so Silbersack. Auch auf Bestreben der FDP in der Landesregierung ist eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte vorgesehen.

Silbersack verwundert sich zudem über die ein oder andere Stadtratsfraktion, die diese massiven Probleme jüngst noch belustigend heruntergespielt haben. „Es gibt Probleme und wer sie nicht anspricht, der macht sich mitschuldig. Fehlende Integration. Hoffnungslosigkeit oder eine fehlende Zukunftsperspektive junger Menschen. Solche Probleme führen erst zu diesen Gewaltexzessen. Das darf man weder belächeln noch unter den Tisch kehren“, so Silbersack.

Abschließend sagt Silbersack: „Als Freie Demokraten nehmen uns selbst in die Verantwortung und werden uns mit aller Kraft für ein sicheres Halle und Sachsen-Anhalt einsetzen. Dazu gehört auch bestens ausgestattetes Personal. Zu den Problemen werde ich umgehend mit Innenministerin Zieschang (CDU) den Austausch suchen und ihr die Fakten offenlegen.“

Das Laternenfest muss leuchten – Pro Feuerwerk

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Der Hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack sieht das Feuerwerk als essenziellen Bestandteil der Veranstaltung

Auch dieses Jahr soll beim Laternenfest kein Feuerwerk stattfinden und wird die Besucher enttäuscht und ohne Glitzern in den Augen nach Hause schicken.

„Laternenfest und Feuerwerk gehören einfach zusammen. Das ist jedes Jahr das Highlight dieser Veranstaltung. Ohne Feuerwerk und Händels Feuerwerksmusik fehlt einem der größten Volksfeste die Seele“, so Silbersack.

Auch der Maler Albert Ebert hat das Feuerwerk unzählige Male in seinen berühmten Bildern verewigt. „Die großen Söhne der Stadt zogen daraus ihre Inspiration“, weshalb Silbersack das Feuerwerk als Teil der Stadthistorie als besonders wertvoll einschätzt: „Tradition und Zukunft des Laternenfestes sind aus meiner Sicht auf das Engste mit der Stadt und den Menschen verbunden.“

„Politik und Kommunen arbeiten seit Jahren daran, die ganze Region touristisch besser aufzustellen. Die Strahlkraft dieser Veranstaltung spielt also eine wichtige Rolle und die Stadt sollte immer einen Plan B bereits bei der Vorbereitung haben, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Nur so wird das Laternenfest zu einer tollen Veranstaltung“, so Silbersack abschließend.

Gewalt an Schulen einen Riegel vorschieben – Schüler und Lehrer nachhaltig Schützen

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FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sieht zunehmende Gewalt an Schulen durch Mobbing und körperliche Auseinandersetzungen als besorgniserregend. Mehr Geld für Prävention und Sozialarbeit.

„Gewalt hört nicht an den Toren des Schulhofs auf, dass kann man fast täglich in der Presse Lesen“, sagt der hallesche Abgeordnete Silbersack.

Die Landtagskoalition stellt mit dem kommenden Haushalt mehr Geld für Schulsozialarbeit zur Verfügung. „Nur zusammen mit Lehrern und Eltern können wir in konkrete Ideen investieren. Geld mit der Gießkanne zu verteilen bringt uns leider keinen Schritt weiter. Hier braucht alles alle beteiligten vor Ort“, fügt Silbersack hinzu.

„Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir dürfen weder die Schüler noch die Lehrkräfte weiter im Regen stehen lassen“, so Silbersack, der mit der FDP auch auf mehr zivilgesellschaftliches Engagement setzt.

Silbersack: „Polizei, Eltern, Sozialarbeiter und Jugendzentren: Es gibt eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung für Kinder und Schulen können selbstverständlich nicht jede soziale und gesellschaftliche Fehlstellung beheben. Dafür sind sie gar nicht verantwortlich. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Lehrer irgendwann resignieren, gerade wenn sie selber Opfer werden und keine Hilfe bekommen.“

Laut FDP braucht es eine dauerhafte Unterstützung von Projekten an Schulen. Junge Menschen können nachhaltig davon profitieren, wenn sie lernen, einen rücksichtsvollen und gewaltfreien Alltag zu meistern. „Und auch diese Maßnahmen brauchen einen langen Atmen“, sagt Silbersack abschließend.

Silbersack (FDP) spricht sich klar für ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie aus

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Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie könnte Ende 2023 wieder auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Derzeit gilt eine Ermäßigung von 19 auf 7 Prozent.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack spricht sich für die Beibehaltung der zeitlich befristeten Ermäßigung aus: “Die Gastronomie braucht weiterhin Unterstützung, statt höherer Abgaben. Noch immer spüren die Betriebe die Nachwirkungen der Pandemie. Dazu kommen Teuerungen durch die Inflation. Zudem gibt es einen enormen Fachkräftemangel”, so Andreas Silbersack.

Gastronomie als Faktor für die Innenstädte | Abschließende Klärung im Bundeshaushalt 2024

“Gerade die Innenstädte leben von der Vielfalt gastronomischer Betriebe, da diese die Menschen in die Innenstädte ziehen. Es wäre mehr als kontraproduktiv, Chancen für die Zukunft zu verbauen und die mittelständischen Unternehmen weiter zu schwächen”, so Silbersack.

“Auch die zahlreichen Touristen wissen das breite Angebot von Cafés und Bars, als auch abwechslungsreicher Kulinarik zu schätzen”, so der hallesche Abgeordnete.

Die abschließende Entscheidung wird im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. “Ich bin zuversichtlich, dass es hier eine positive Einigung gibt, schließlich wurde die zeitlich befristete Ermäßigung bereits einmal verlängert”, so Silbersack.

Energiehilfen für Sportvereine!

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Endlich sind sie da, die lang ersehnten Energiehilfen für Sportvereine!

➡️ Diese wurden von unserer Landesregierung im ersten Jahresquartal zur Eindämmung der Folgen steigender Energiekosten beschlossen. Sportvereine sollen dadurch weiterhin gestärkt und unterstützt werden.

💡 Anspruch auf die finanzielle Entlastung haben die Vereine, deren Energiekosten nach dem 01. März 2022 um mindestens 25% im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurden.

➡️ Wichtig ist, dass die Vereine den Zuschuss bis zum 31. August 2023 beantragen.

Alle wichtigen Informationen zum Antragsverfahren und weitere Details, sind auf der offiziellen Seite des Landessportbundes Sachsen-Anhalt zu finden.

https://www.lsb-sachsen-anhalt.de/aktuelles/detailansicht/energiehilfen-fuer-sportvereine-im-august-beantragen?fbclid=IwAR3tg8qgaawJyDuySGNF3W3It3Vej6lyA67j9mOuNIw_Op4vh3xKHdklSew

Eine Erfolgsgeschichte, die im Kopf bleibt  – Special Olympic World Games 2023 in Berlin

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Silbersack (FDP): „Die Special Olympics World Games hinterlassen einen bleibenden Eindruck in Kopf und Herz der Menschen.“ 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack, der sich bei den Special Olympics ehrenamtlich stark engagiert, sagt: „Die Spiele sind vorbei, aber es bleibt, dass die World Games eine klare Botschaft hinterlassen: Inklusion, Toleranz, Anerkennung und das Ziel von mehr gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen mit geistigen bzw. mehrfachen Einschränkungen. Das ist die Kernaussage und so sollten wir es in der Gesellschaft Leben.“

Allein Sachsen-Anhalt stellte 21 Sportler/-innen und Trainer/-innen. Viele Städte, auch gerade in Sachsen-Anhalt, waren als Host-Towns hervorragende Gastgeber für die Delegationen aus unterschiedlichen Ländern. Knapp 7.000 Athletinnen und Athleten aus 126 Ländern nahmen bei den Spielen teil.

“Bei den Special Olympics zählt man keine Medaillen. Die Werte, die diese Spiele in der Öffentlichkeit vermitteln, stehen im Vordergrund. Wir sind als Gesellschaft Stolz auf alle Sportler und Sportlerinnen, die mit Begeisterung und Hingabe teilgenommen haben. Hier ist jeder ein Gewinner”, so Silbersack.

Falls sich Sportvereine für inklusiven Sport stark machen wollen und Fragen haben, so steht der Verein Special Olympics Sachsen-Anhalt als Ansprechpartner zur Verfügung. “Auch im Kleinen kann großes entstehen und kein Verein sollte Angst vor diesen Schritt haben. Inklusiver Sport eine Bereicherung für alle”, so Silbersack.

Für Leipziger Gewaltorgien gibt es keine Rechtfertigung

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FDP-Fraktionschef verurteilt Ausschreitungen in Sachsen und stellt rechtsstaatliche Defizite bei der Partei Die.Linke fest

„Unteilbar muss für jeden Demokraten sein, dass die vorher angekündigte Eskalation linksextremer Gewalttäter in Leipzig einen gezielten Angriff auf Staat, Demokratie und Gesellschaft darstellen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack. Silbersack bezieht sich auf die teils massiven Gewalttaten der verbotenen „Tag X-Demo“ durch die linksextreme Szene am Wochenende in Leipzig.

Silbersack sieht zudem eine Mitschuld und ein Demokratieproblem bei den Landesverbänden und Landtagsfraktionen der Linken: „Wenn gezielte Angriffe auf Polizei und Staat stattfinden und Teile der Linken nur die Solidarität zu Extremisten einfällt, aber gleichzeitig von politischen Schauprozessen gesprochen wird, dann muss man anerkennen: Die Linke befördert mit ihrer Haltung die Ablehnung und Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat. Wer hinter Extremisten und Verfassungsfeinden steht, der entlarvt sich. Das ist falsche Solidarität.“ Vorausgegangen waren Diskussionen der Linken in Sachsen und Sachsen-Anhalt und die fehlende Abgrenzung von gewaltbereiten Protesten. Ebenso gab es fragwürdige Äußerungen z. B. des Stadtrates Jürgen Kasek (Die.Linke), der auf Twitter linksextreme Gewalttaten da facto relativierte und lediglich von harmlosen Demos zur Meinungsfreiheit sprach.

„Mein Dank gilt den Einsatzkräften, aber auch den friedlichen Bürgern und Besuchern der Stadt Leipzig. Stadtfest, Landespokal und DFB-Pokal zeigen, dass die Mehrheit der Menschen nicht für Gewalt und Extremismus steht. Das waren tolle Veranstaltungen für Sportsfreunde, Familien und Kinder“, sagt Silbersack abschließend.

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef fordert grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

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Silbersack: “Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen”

In der Auseinandersetzung um ein neues Gebäudeenergiegesetz unterstützt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die Haltung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Silbersack sagte am Mittwoch in Magdeburg:

“Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen und damit auch ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz. Ich bin der FDP-Fraktion im Bundestag deshalb dankbar, dass sie auf substanzielle Veränderungen dringt. Das ist kein Wortbruch der FDP. Im Gegenteil: Die Bürger erwarten von den Freien Demokraten sachorientierte Politik mit gesundem Menschenverstand. Übereilte, halbgare Reformen mit jeder Menge Bürokratie und immensen Kosten bringen uns nicht weiter. Schon jetzt gibt es durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu viele negative Effekte. Die Bürger sind verunsichert, der Markt überhitzt. Gas- und Ölheizungen werden noch in aller Eile eingebaut, was nicht Sinn der Sache ist.

Wir Freie Demokraten stemmen uns nicht gegen Klimaschutz im Gebäudebereich, sondern gegen unsinnige, unbezhalbare und ideologische Ideen ohne Mehrwert. Klimaschutz muss zum jeweiligen Haus passen und für die Menschen bezahlbar sein. Nur dann wird er von den Menschen akzeptiert und umgesetzt. Das ist gerade für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil zum einen hierzulande besonders viele Heizungsanlagen aus den 1990er Jahren stammen und zum anderen die Hauseigentümer über weniger finanzielle Rücklagen verfügen.”

Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben

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Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen


Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

“Der vorgeschlagene Industriestrompreis von sechs Cent ist nichts als Flickschusterei und letztlich ein Bürokratiemonster und Desaster. Es ist eine unnötige Zersplitterung des Strommarktes, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Industrie schwächt. Ganz zu schweigen davon, dass dies zu einer ungerechten Verteilung der Kosten führen würde, bei der die anderen Stromverbraucher und Steuerzahler die Zeche zahlen müssten. Es ist wichtig, dass die Energiepreise sowohl für private Stromkunden als auch für die kleinen und mittelständigen Unternehmen genauso wie für die Industrie bezahlbar bleiben. 

Als Freie Demokraten fordern wir deshalb Steuersenkungen. Wir müssen unseren Betrieben in Sachsen-Anhalt dabei helfen, die Kosten für erneuerbare Energien zu senken und die Effizienz ihrer Prozesse zu steigern. Das ist der Weg, um die Industrie zukunftsfähig zu machen. Dafür braucht es steuerliche Erleichterungen, auch für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen. Die richtige Strategie ist, Innovation und Fortschritt zu fördern und unsere Unternehmen zu stärken, damit der Standort Sachsen-Anhalt eine wirtschaftlich moderne Zukunft hat.”

Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben.

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Unsere FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt beantragte zur gestrigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte. Thema: “Die Zeitenwende im Heizungskeller muss umsetzbar und bezahlbar bleiben. Wir fordern einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und für die Menschen bezahlbar bleiben. Der Gesetzesentwurf muss deshalb dringend noch einmal in die Montagehalle und grundlegend umgebaut werden.

Betroffen vom angedachten Verbot von Öl- und Gasheizungen sind besonders viele Haushalte auch in Sachsen-Anhalt, die aktuell mit Öl oder Gas heizen und nach der Wende ihre Anlagen eingebaut hatten. Die Verunsicherung bei den Hausbesitzern ist also groß. Der Entwurf der Grünen im Bund mag auf den ersten Blick gut gemeint gewesen sein. Wirtschaftlich und sozial ist er aber verheerend. Es wäre mit enormen Kosten zu rechnen, die auch der Staat nicht über Fördermittel abfedern könne.

Ein Verbot hätte zudem Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit und die Gesellschaft. Es ist auch unverhältnismäßig. Zudem gibt es bessere Lösungen, nämlich das marktwirtschaftliche Instrument des CO2-Emissionshandels, um die angepeilten Ziele zu erreichen.

Die Umstellung der Heizungen auf Wärmepumpen sei schon jetzt aufgrund der steigenden Nachfrage eine teure Angelegenheit und nicht überall umsetzbar. Der Gesetzentwurf ist eine Überforderung von Wohneigentümern. Gerade auf dem Land kann ein Haus weniger Wert sein, als die Investitionssumme, die für eine Wärmepumpe notwendig wird. Es darf zu keiner staatlichen Überforderung der Bürger kommen, die in der Konsequenz die Aufgabe des Wohneigentums erzwingen würde. Eine praktische Umsetzung mit einer solch kurzen Frist kaum darstellbar sei.